Investitionsabkommen EU-China: Selektive Fortschritte, viele Herausforderungen

Die Fakten: Ende 2020 ging plötzlich alles ganz schnell: Nach mehrjährigen Verhandlungen einigten sich die EU und China auf ein Investitionsabkommen (CAI), trotz Vorbehalten einiger Mitgliedsstaaten. Die Übereinkunft kam auch angesichts von Aufrufen der neuen US-Regierung unter Joe Biden an europäische Partner überraschend, eine frühzeitige Koordination mit Blick auf den Umgang mit der Wirtschaftsmacht China anzustreben.

Nach Brüssels Einschätzung bietet das CAI europäischen Unternehmen verbesserte Zugänge in manchen Sektoren, wie Automobil, Finanzdienstleistungen oder Immobilien. Angegangen werden auch Themen wie erzwungene Technologietransfers und unfairer Wettbewerb, etwa durch die Sonderstellung chinesischer Staatsunternehmen. Nach Ansicht der EU-Kommission bietet das Abkommen außerdem Anknüpfungspunkte, um Chinas Verpflichtungen in den Bereichen Klima oder Arbeitnehmerrechte zu diskutieren. In China lobten Experten das Abkommen als Schritt in Richtung Multilateralismus. Die EU habe, so hieß es in Kommentaren, ihre Beziehungen sowohl zu den USA als auch zu China geschickt ausbalanciert und "strategische Autonomie" bewiesen.   

Der Blick nach vorn: Das Abkommen wird derzeit im Detail ausgearbeitet. Das Europäische Parlament muss zudem seine Zustimmung geben. Dies könnte sich als Herausforderung erweisen, einige Abgeordnete haben mit Blick auf Menschenrechtsfragen den Zeitpunkt der Einigung kritisiert – insbesondere im Lichte der jüngsten Verhaftungswelle in Hongkong und von Vorwürfen zum Einsatz von Uiguren für Zwangsarbeit in China.

MERICS-Analyse: Das Abkommen ist ein politischer und symbolischer Gewinn für China. Es verstärkt das Bild einer starken EU-chinesischen Zusammenarbeit und steht damit in Kontrast zu Hoffnungen auf mehr transatlantische Abstimmung zu China-Fragen nach dem Wahlsieg von Joe Biden in den USA. Europäische Unternehmen können auf punktuelle Verbesserungen in Bezug auf Marktzugänge, Gleichbehandlung und Arbeitsbedingungen in China hoffen. Viele der von China angekündigten Öffnungsschritte sind allerdings nicht neu. Wichtige strukturelle Probleme werden ausgespart, etwa ausländische Bewerber diskriminierende öffentliche Ausschreibungen oder Auflagen für den grenzüberschreitenden Datenverkehr. In Bezug auf Arbeitnehmerrechte verpflichtet sich China im CAI nur vage zur Unterzeichnung der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Bis es dazu kommt, könnten Jahrzehnte vergehen.

Das EU-chinesische Abkommen muss auch im Kontext von Chinas Gesetzgebung gesehen werden, die ausländische Unternehmen stärker unter Druck setzen dürfte: Das Gesetz über ausländische Investitionen oder der Entwurf des Datensicherheitsgesetzes sehen entsprechende Gegenmaßnahmen vor, wenn andere Staaten – aus Beijings Sicht – chinesische Firmen diskriminieren, außerdem wurden im Dezember neue Vorgaben zur Sicherheitsprüfung ausländischer Investitionen erlassen. Zudem hat das Handelsministerium (MOFCOM) gerade eine Verordnung zur "Bekämpfung ungerechtfertigter extraterritorialer Anwendung ausländischer Gesetzgebung und anderer Maßnahmen" bekannt gegeben. Sie zielt ab auf internationale und einheimische Unternehmen in China, die internationale Sanktionen gegen China umsetzen. Auch EU-Firmen, die zum Beispiel wegen der US-Sanktionsdrohungen einschränken nicht mehr mit Huawei arbeiten, könnten betroffen sein.  

"Ganz gleich, was die Regierung in Beijing im Investitionsabkommen mit der EU verspricht: Ausländische Unternehmen sollten sich darauf einstellen, das geopolitische Interessenkonflikte künftig verstärkt ihre Arbeit vor Ort in China beeinflussen werden." MERICS-Analystin Katja Drinhausen

Mehr zum Thema: Gastbeitrag von MERICS-Direktor Mikko Huotari im “Handelsblatt”, Interview mit Mikko Huotari and MERICS-Chefökonom Max J. Zenglein.

Medienberichte und Quellen:

• Pressemitteilung der EU-Kommission: Das Investitionsabkommen CAI im Überblick
• Offener Brief europäischer China-Experten: Die EU sollte nicht übereilt ein Investitionsabkommen mit China schließen  
• European Trade Union Federation: NGOs und Gewerkschaften pochen auf strengere Arbeitsstandards im CAI
• Chinesisches Handelsministerium: Maßnahmen gegen unberechtigte extraterritoriale Anwendung ausländischer Gesetzgebung (CN)
• Global Times: Chinas Reaktion auf Abschluss des CAI
• South China Morning Post: Warum das EU-China-Investitionsabkommen noch scheitern könnte
• Tweet von Bidens künftigem Nationalen Sicherheitsberater Sullivan zum EU-China-Abkommen
• South China Morning Post: China wollte Sonderklausel zu Huawei CAI integrieren

Die Fakten: In Hongkong geht die Regierung mit zunehmender Härte gegen Protagonisten des demokratischen Lagers vor. In der vergangenen Woche wurden 53 einflussreiche Persönlichkeiten, viele davon potenzielle Kandidaten für die nächsten Parlamentswahlen, wegen ihrer Rolle bei den informellen Vorwahlen für den Legislativrat (LegCo) im Juli 2020 festgenommen. In Stellungnahmen der Polizei wird ihnen vorgeworfen, mit einer Mehrheit im Stadtparlament eine Lähmung der Regierung anstreben zu wollen. Dies erfüllt laut Behörden nach dem nationalen Sicherheitsgesetz den Tatbestand des „subversiven Verhaltens“. Die EU forderte die Freilassung der Festgenommenen, Regierungschefin Carrie Lam kritisierte indes mit Blick auf die Reaktionen auf die Unruhen am US-Kapitol das Messen „mit zweierlei Maß“. Diese werden von Chinas parteistaatlichen Medien mit den Protesten in Hongkong verglichen. Am Donnerstag nahm die Hongkonger Polizei nach Berichten elf weitere Protagonisten der Demokratiebewegung wegen der angeblichen Unterstützung von Fluchtversuchen nach Taiwan fest.

Der Blick nach vorn: Seit dem geschlossenen Rücktritt pandemokratischer Abgeordneter im vergangenen November, in Reaktion auf die von Peking angeordnete Disqualifizierung von Mitstreitern, ist der Legislativrat fest in der Hand von Beijing-treuen Gesetzgebern. Es ist zu erwarten, dass die Massenverhaftungen zu Strafverfolgungen und weiteren Ausschlüssen von Kandidaten führen werden. Die Behörden scheinen sicherstellen zu wollen, dass ungeachtet der Unterstützung durch die Bevölkerung bei den Wahlen im Herbst kaum pro-demokratische Kandidaten gegen Beijing-treue Kräfte antreten können.

MERICS-Analyse: Die Festnahme einer diversen Gruppe potenzieller Kandidaten für den nächsten Legislativrat widerspricht früheren Zusicherungen der China-treuen Hongkonger Regierung, das Gesetz würde nur "eine sehr kleine Anzahl von Extremisten" betreffen. Sie sind Teil eines breiten Spektrums an Maßnahmen zur Einschränkung der zivilen Freiheiten seit der Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong im Juli 2020. Weitere Veränderungen in der Hongkonger Politik, Justiz, Medien, Bildung und Zivilgesellschaft sind zu erwarten.

Medienberichte und Quellen:

• F.A.Z.: Elf weitere Mitglieder der Demokratiebewegung festgenommen
• BBC: Hongkong nimmt 53 Demokratieaktivisten fest
• Europäischer Rat: Erklärung zu Festnahmen in Hongkong
• The Guardian: Carrie Lam wirft dem Westen Messen mit zweierlei Maß vor
• Washington Post: Digitaler “Crackdown” in Hongkong
• Hong Kong Free Press: Gefängnis für zehn Hongkonger nach versuchter Flucht nach Taiwan
• Netzpolitik.org: Hongkonger Polizei schnüffelt Demokratie-Aktivisten digital aus

Die Fakten: Acht Hauptaufgaben hat China für seine Wirtschaftsentwicklung 2021 definiert, dazu gehören die Stärkung von Forschung und Technologie, die Errichtung eigenständiger Lieferketten und die Kontrolle des Finanzsektors. Auf der jährlichen Zentralen Arbeitskonferenz Wirtschaft (CEWC) diskutierten ranghohe Vertreter der Kommunistischen Partei (KPC) unter Führung von Staats- und Parteichef Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang die wirtschaftlichen Ziele und Prioritäten. Die Führung nutzte das Treffen, um deutlich zu machen, dass China als einzige große Volkswirtschaft der Welt im Pandemiejahr 2020 ein positives Wirtschaftswachstum erzielte. Für 2021 skizzierte die Konferenz acht Prioritäten:

• Stärkung der nationalen Forschung und Technologie  
• Streben nach mehr Unabhängigkeit in Liefer- und Industrieketten
• Ausbau der Binnennachfrage
• Reform und Öffnung vorantreiben
• Förderung von Landwirtschaft und Saatgut
• Vorgehen gegen Monopol-Bildung und striktere Regeln der Kapitalexpansion
• Vorgehen gegen Spekulation am Immobilienmarkt
• Anstreben von Kohlenstoffneutralität

Der Blick nach vorn: Die Stärkung des einheimischen Konsums bleibt eine Priorität der chinesischen Regierung. Verschiedene Ministerien haben bereits entsprechende Schritte zu seiner Förderung verkündet. Auch auf lokaler sollen Regierungen Verwaltungshürden für die Anschaffung von Konsumgütern beseitigen (bei Autos zum Beispiel die Beschränkungen der Kennzeichenvergabe). Auch die Wohnkosten sind ein zentrales Thema, Miethöhen sollen strenger kontrolliert werden, Staatsunternehmen Wohnungen kostenlos verfügbar machen.

MERICS-Analyse: Zum ersten Mal hat Chinas Führung die Forschung und Technologie als oberste Priorität für die Wirtschaftsentwicklung gesetzt. Dies ist auch auf die US-Sanktionen zurückzuführen, die dazu geführt haben, dass chinesische Unternehmen wie Huawei nicht mehr ausreichend Zugang zu benötigten Hightech-Produkten bekommen. Die stärkere Regulierung von privaten Finanzdienstleistern wie Ant Financial zeigt, dass die Einschränkung unkontrollierter Kapitalexpansion und das Vorgehen gegen Monopolbildung Priorität haben. Die mangelnde Kontrolle über private digitale Finanzanbieter treibt China um, Risiken im Finanzsystem sind nicht erst nach einer Serie von Schuldenausfällen 2020 eine große Sorge. Chinas Gesamtverschuldung im Verhältnis zum BIP ist stark angestiegen und liegt nun bei 280 Prozent.

Medienberichte und Quellen:

• Xinhua Net: Offizieller Bericht über die Konferenz (CN)
• China Banking News: China’s Economic Work Conference outlines 8 missions for 2021
• Diplomat: Die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie

Die Fakten: Beijing hat ein neues Jahr der Diplomatie mit der Entsendung seines Top-Diplomaten nach Afrika eingeläutet. Außenminister Wang Yi beendete am Samstag eine einwöchige Tour von Staatsbesuchen in Nigeria, der Demokratischen Republik Kongo (DRC), Botswana, Tansania und auf den Seychellen. Während der Reise unterzeichnete Wang Absichtserklärungen zur Initiative „Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) mit der DRC und Botswana.

Der Blick nach vorn: Während der reibungslosen und sorgfältig orchestrierten Reise hielt sich Wang größtenteils an bewährte Gesprächspunkte. Es ging um die Bereitstellung von Covid-19-Impfstoffen, wirtschaftliche Unterstützung und "transformative Entwicklung". Wang hatte Chinas Haltung zu den drei Themen zuvor in einem Interview mit Xinhua skizziert. Sie werden auch im Mittelpunkt des diesjährigen Gipfeltreffens des Forums für afrikanisch-chinesische Kooperation (FOCAC) im Senegal stehen. Afrikanische Staaten fühlen sich von reicheren Ländern bei den Impfstofflieferungen diskriminiert. Die Regierung in Beijing möchte sich mit chinesischen Impfstoffen als Helfer in der Not positionieren und so die diplomatischen Beziehungen nach Afrika festigen. Sensible Themen wie die hohe Verschulung vieler afrikanischer Länder wurden bei Wangs Besuch offiziell nicht angesprochen, sie werden aber im kommenden Jahr an Dringlichkeit gewinnen.

MERICS-Analyse: China versucht sich in seinen Beziehungen zu den Entwicklungsländern einen Vorsprung zu verschaffen gegenüber den USA. Diese dürften unter einem Präsidenten Biden in diesem Bereich wieder aktiver werden. Chinas neues Weißbuch zur "Internationalen Entwicklungszusammenarbeit" verdeutlicht die zentrale Bedeutung der "Süd-Süd"-Kooperation und der China-Afrika-Beziehungen. Beijing wird nun Wangs Versprechen in die Tat umsetzen müssen und dafür sorgen, dass Afrika Zugang zu chinesischen Impfstoffen erhält. Afrika erwartet auch, dass China über die BRI günstige Kredite gewährt und hilft, die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln.

Medienberichte und Quellen:

• SupChina: Wang beginnt Reise in fünf afrikanische Staaten
• Vanguard: Chinas Außenminister auf zweitägigem Staatsbesuch in Nigeria
• China Afrika Projekt: Wang in der Demokratischen Republik Kongo
• Chinesisches Außenministerium: Xinhua-Interview mit Wang Yi auf Englisch

138 neue Covid-19-Infektionen wurden am Donnerstag auf dem chinesischen Festland gemeldet, der höchste Anstieg binnen eines Tages seit Juli 2020. Die chinesische Regierung greift hart durch: 28 Millionen Menschen befinden sich nun in häuslicher Quarantäne. (Quelle: Kurier)

Präsident Xi Jinping hat kürzlich den Sieg in Chinas Kampf gegen die Armut erklärt: in einer seit 2016 andauernden Kampagne wurden laut parteistaatlichen Medien fast 100 Millionen Menschen aus der absoluten Armut befreit. Dorfbewohner in entlegenen Gebieten wurden in neue Häuser an befestigten Straßen, mit fließendem Wasser und Strom umgesiedelt. Aus Sicht Pekings ist das Ziel der Armutsbekämpfung erreicht.

Scott Rozelle und Natalie Hell präsentieren eine etwas andere Geschichte. Basierend auf reichhaltigen Daten aus jahrzehntelanger Forschung, einschließlich Umfragen in abgelegenen Dörfern, schildern die Autoren die bedenklichen Folgen der ungleichen Verteilung des Zugangs zu Gesundheit und Bildung in Stadt und Land. Sie bieten Einblicke in ein weitgehend unbekanntes China, das in den politischen Bekenntnissen zu einer „starken Nation“ auf dem Weg zur digitalen Supermacht keinen Platz hat. In diesem „unsichtbaren China“, dem ländlichen China, leben 70 Prozent der Kinder. Mehr als die Hälfte ist unterernährt und hat wenig bis gar keinen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und hochwertiger Bildung.

Neben einer wachsenden gut ausgebildeten Elite, so heben die Autoren hervor, leben in China immer noch mehr als 300 Millionen Menschen ohne Schulabschluss. Selbst wenn ab sofort jeder eine weiterführende Schule besuchte, wird es nach ihren Schätzungen fast bis 2040 dauern, bis die Hälfte der Arbeitskräfte einen höheren Abschluss hätte.

Die Analyse von Rozelle und Hell beleuchtet „die Krise des Humankapitals", mit der China heute konfrontiert ist. Sie ist aber nicht nur als Kritik an Unzulänglichkeiten der chinesischen Politik zu verstehen. Die Autoren betonen auch die Notwendigkeit von Lösungen, denn: "Ein aufsteigendes China birgt zwar Risiken, ein taumelndes China aber noch viel mehr."

Rezension von Valarie Tan, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei MERICS

Mehr zum Thema: In einem MERICS Web-Seminar diskutierten Scott Rozelle, David Rennie (The Economist) und Valarie Tan über Armut und Ungleichheit im heutigen China. 

Viel wird derzeit gerätselt über den Verbleib von Jack Ma– Gründer und ehemaliger CEO von Alibaba, der reichste Mann Chinas und internationaler Starunternehmer. Auch darüber, ob er sich nun endgültig mit Beijing überworfen haben könnte. Der Blick zurück zeigt, dass seine Beziehungen zur chinesischen Regierung seit jeher angespannt waren.

Ma begann seine Karriere als Englischlehrer in Hangzhou. Auf einer Reise in die USA lernte er in den 1990er Jahren das World Wide Web kennen. Zurück in China gründete er das digitale Unternehmensverzeichnis China Pages, das schon nach kurzer Zeit florierte und ein Jahr nach seiner Gründung in eine Fusion mit dem Staatsunternehmen China Telekom gezwungen wurde. Ma verließ das Unternehmen und gründete nach einer Station bei einer staatlich kontrollierten Werbeagentur 1999 Alibaba.

Alibaba ist heute das größte Technologieunternehmen Chinas und Ma ein internationaler Starunternehmer. Auf der Liste der reichsten Menschen der Welt belegt er den 17. Platz. Als die Kommunistische Partei Chinas Ma 2018 für dessen Beitrag zur nationalen Entwicklung ehrte, hob sie seine Parteimitgliedschaft hervor. Im selben Jahr gab Ma im Alter von 53 Jahren bekannt, dass er sich von der Unternehmensspitze zurückziehen und auf Wohltätigkeitsprojekte konzentrieren würde. Seitdem wird spekuliert, ob er diesen Schritt aus freien Stücken machte.

Im Oktober letzten Jahres hielt Ma eine vielbeachtete Rede, in der er Chinas staatliche Banken und Regulierungsbehörden für mangelnde Innovationen kritisierte. Die Reaktion folgte schnell: chinesische Aufsichtsbehörden stoppten die Börsennotierung der Alibaba-Tochter Ant Financial und leiteten Anti-Monopol-Ermittlungen gegen Alibaba ein. Seitdem wurde Ma nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen.

Ma wird von Beijing gern als Erfolgsbeispiel für Chinas wachsende Bedeutung im Finanz- und Technologiebereich hochgehalten. Aber wie Huawei-Chef Ren Zhengfei steht auch er unter genauer Beobachtung. Beijing erlaubt ihm, erfolgreiche Unternehmen zu führen und ein persönliches Vermögen anzuhäufen, zügelt ihn jedoch, sobald er Grenzen überschreitet.

Ma ist nicht der erste chinesische Wirtschaftsführer, der verschollen ist, nachdem er die Regierung kritisiert hat. Der Immobilienmogul Ren Zhiqiang verschwand im vergangenen Jahr, nachdem er den Umgang der Regierung mit der Covid-19-Pandemie kritisiert hatte. Er wurde aus der Partei ausgeschlossen und unter dem Vorwurf der Korruption zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Xiao Jianhua, Chef der Investmentfirma Tomorrow Group, verschwand 2017 in Hongkong, wie zwei Jahre zuvor Guo Guangchang, der Gründer und Vorsitzende des Investmentkonglomerats Fosun International.

Die Botschaft ist klar: In China wird niemand größer als die Partei oder Xi Jinping.

Medienberichte und Quellen:

• Time: Was das Verschwinden von Jack Ma über China unter Xi Jinping verrät
• Forbes: Ma ist nicht der erste verschwundene chinesische Milliardär
• Fortune: Börsengang der Ant Group ausgesetzt – warum Beijing erneut gegen Ma vorgeht
• WSJ: Ma laut eigenen Aussagen nicht von Alibaba-Spitze verdrängt
• Business Insider: Ma ist Mitglied der Kommunistischen Partei
• New York Times: Geschichte über Jack Mas Aufstieg und Hindernisse 

Begleitend zu unserer Konferenz MERICS China Forecast 2021 blicken wir in unserem Podcast auf wichtige anstehende Themen. Grzegorz Stec, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei MERICS, hat prominente Gesprächspartner interviewt:

Der ehemalige australische Premierminister und Außenminister Kevin Rudd, Präsident der Asia Society sowie des Asia Society Policy Institute, spricht über die „Politisierung“ der internationalen Wirtschaft und die Aussichten für eine Erneuerung der multilateralen Ordnung.

Isabel Hilton, Geschäftsführerin und Herausgeberin des Fachmagazins China Dialogue, erläutert Chinas Bemühungen im Kampf gegen die Klimakrise und die Herausforderung, einen effektiven internationalen Rahmen für den Klimaschutz zu entwickeln.

Jonathan Hillman, Senior Fellow des Wirtschaftsprogramms an der US-Denkfabrik CSIS und Direktor des Projekts „Reconnecting Asia“, berichtet im Interview über den geopolitischen Wettbewerb im Bereich der Konnektivität und die Bedeutung der indo-pazifischen Region in diesem Zusammenhang.

Die Diskussion in englischer Sprache hören Sie in der neuen Folge unseres MERICS Experts Podcast.

MERICS Top 3

• BBC: Huawei-Patent erwähnt Einsatz von Technologien zur Überwachung von Uiguren
• F.A.Z.: Chinas Exporte legten im Dezember um 18,1 Prozent zu
• South China Morning Post: KP Chinas führt neue Regeln für Parteimitglieder ein

Internationale Beziehungen

• The Diplomat: China will in politischer Krise in Nepal vermitteln
• Eurasian Times: Angeblicher chinesisch-pakistanischer Spionagering in Afghanistan aufgeflogen  
• The Guardian: Menschenrechtler warnen nach Auslieferungsabkommen mit China vor Gefahren für Uiguren in Türkei

Innenpolitik und Gesellschaft

• Caixin: Pinduoduo berichtet über Tod von weiterem Arbeiter - Debatten über Überarbeitung
• New York Times: Chinesische Bürgerjournalistin für Covid-Berichterstattung zu vier Jahren Haft verurteilt
• Wall Street Journal: In Brasilien getestete chinesische Covid-19-Impfstoffe offenbar weniger effektiv

Wirtschaft, Finanzen und Technologie:

• South China Morning Post: China senkt BIP-Zahlen 2019 und damit Berechnungsbasis für 2020
• Global Times: China verzeichnete 2020 größten Wertzuwachs unter den 500 weltweit führenden Privatfirmen
• China Banking News: Dritte Lotterie für digitale Währung in Shenzhen, 20 Millionen Yuan ausgegeben