Chinas Bürger organisieren sich selbst im Kampf gegen das Corona-Virus

Chinas Bürger organisieren sich selbst im Kampf gegen das Corona-Virus

Angesichts des rasanten Anstiegs der Zahl der Infektionen mit dem Corona-Virus stehen die chinesischen Behörden wegen ihres Umgangs mit der Krise in der Kritik. Zugleich führt die Epidemie vor Augen, dass sich die chinesischen Bürger im Angesicht der Gefahr auch selbst wappnen, unabhängig von den offiziellen Maßnahmen.

Nachdem die am stärksten betroffene Metropole Wuhan am 23. Januar den öffentlichen Nahverkehr einstellte, organisierten tausende Bewohner spontan Transporte von Ärzten, Krankenschwestern und medizinischer Ausrüstung in Krankenhäuser, um die Versorgung aufrecht zu erhalten. Das Virus hatte sich nach bisherigen Erkenntnissen von einem Markt in der Stadt ausgebreitet. 

Früher als parteistaatliche Medien berichteten in den vergangenen Tagen sogenannte Bürgerreporter über die Ereignisse. Krankenhäuser baten eigenständig Unternehmen um Spenden für medizinische Ausrüstung wie Gesichtsmasken. Diese Initiativen von unten bedienten sich allesamt der sozialen Medien in China, die unter strenger parteistaatlicher Zensur stehen.

Viele chinesische Bürger nutzen die sozialen Medien vor allem für heftige Kritik am Umgang der Behörden mit der Epidemie. Zugleich wurden sie aber in einem Maß selbst aktiv, das in einem Land, dass Formen der Selbstorganisation zunehmend weniger duldet und oft unterdrückt hat, überraschend ist.

Allerdings könnte es mit der vielfältigen Berichterstattung über die Epidemie in den sozialen Medien bald ein Ende haben: Angesichts der dramatischen Entwicklung der Infektionszahlen – Stand Donnerstag waren mehr als 7600 Menschen in China infiziert und 170 gestorben – werden die Nachrichtenkanäle wieder stärker zensiert, Vor-Ort-Berichterstattung wurde geblockt, und es gab auch Festnahmen wegen der Verbreitung von „Falschnachrichten“. Auf dem Nachrichtenportal WeChat wurde eine Faktencheck-Plattform eingerichtet, um der Entstehung von „Gerüchten“ entgegenzuwirken.

Die Regierung in Beijing arbeitet somit auf zwei Ebenen an der Bekämpfung der Krise: mit administrativen Schritten – bislang wurden in der Provinz Hubei 15 Städte mit ca. 60 Millionen Einwohnern abgeriegelt, und Premier Li Keqiang wurde zum Leiter einer Sonderkommission ernannt – sowie mit weniger sichtbaren Maßnahmen zur Kontrolle des Informationsflusses.  

Chinas Behörden waren bereits in der Vergangenheit beim Krisenmanagement massiver Kritik ausgesetzt: Sowohl nach der SARS-Epidemie 2002 als auch nach dem verheerenden Erdbeben in Sichuan 2008 war den Regierungen auf allen Ebenen fehlende Transparenz und ein schlechtes Krisenmanagement vorgeworfen worden.

Auch im Fall des Corona-Virus reagierten die chinesischen Behörden zunächst langsam. Dies änderte sich erst, als vor dem chinesischen Neujahr die Zahl der Fälle rasch anstieg. Das Vertrauen in die Effizienz vor allem der lokalen Regierungen sowie des chinesischen Gesundheitssystems ist aber im In- und Ausland gering.

Beijing bemüht sich nun auch gegenüber ausländischen Partnern darum, als verlässlicher Krisenmanager aufzutreten. In dieser Woche besuchte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus die chinesische Hauptstadt. Angesichts der unvermindert kritischen Lage entschieden dennoch bereits mehrere Staaten, ihre Staatsbürger aus Wuhan zurückzuholen.

MERICS-Analyse zu möglichen wirtschaftlichen Folgen der Epidemie: „Nach der leichten Erholung der Wirtschaft im 4. Quartal 2019 dürfte sich das Wachstum im 1. Quartal dieses Jahres verlangsamen. Die von den Behörden eingeführten Reiserestriktionen während des chinesischen Neujahrsfestes, lokale Quarantänemaßnahmen und die nachvollziehbare Verunsicherung in der Bevölkerung treffen den Einzelhandel, aber auch die Reisebranche. Wie stark die Wirtschaft tatsächlich betroffen ist, wird sich erst in den nächsten zwei Wochen zeigen, wenn die Unternehmen ihre Tätigkeiten nach dem Frühlingsfest eigentlich wieder hochfahren sollten.“ MERICS-Wirtschaftsexperte Max J. Zenglein.

Xis erste Auslandsreise 2020: China und Myanmar demonstrieren Freundschaft

Anlässlich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 70 Jahren führte der erste Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in diesem Jahr nach Myanmar. Beiden Seiten nutzten den Besuch, um enge diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu signalisieren. So wurden 33 Handels- und Investitionsabkommen unterschrieben, einige von ihnen mit Bezug zu Chinas Neuer Seidenstraße (BRI).

Myanmar möchte demonstrieren, dass es in China einen alternativen Partner zum Westen hat. Das Land wird wegen Menschenrechtsverletzungen von den USA und der EU kritisiert und wurde im letzten Monat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Genozid angeklagt.

China wiederum nutzt Myanmars Situation zum eigenen Vorteil. Gute Beziehungen mit Myanmar versprechen die Aussicht, Öl- und Gasimporte vom indischen Ozean über Land nach China zu transportieren, ohne die Straße von Malakka zu passieren. Zudem wäre das Land eine Brücke für China nach Südostasien.

Ob die Freundschaft lange anhält, ist jedoch fraglich, denn die Beziehungen der beiden Länder sind nicht ohne Probleme. Zum einen lehnt ein Teil der Bevölkerung in Myanmar eine zu große Abhängigkeit von China ab, zum anderen könnten ethnische Konflikte bereits geplante BRI-Großprojekte gefährden. Die bilateralen Beziehungen erreichten 2011 einen Tiefpunkt, als die rücksichtslose Umsetzung eines von China finanzierten Staudamms anti-chinesische Proteste auslöste.

MERICS-Analyse: „Ich bin skeptisch, ob China das aktuelle Momentum beibehalten und seine strategischen Ziele erreichen kann. Eine engere Kooperation bei Infrastruktur-Großprojekten könnte zu sozialen und politischen Gegenreaktionen in Myanmar führen.“ MERICS Experte Matt Ferchen.

Mehr Informationen zu Chinas „neuer Seidenstraße“: MERICS Belt and Road Tracker.

Kurz gemeldet

• Neue BRI-Studie der EU-Handelskammer – wachsende Bedenken europäischer Unternehmen
• Meng Hongwei - Ehemaliger Interpol-Chef zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt
• Weltwirtschaftsforum in Davos – Rede des Vizepremiers Han Zheng
• SIPRI-Bericht: China ist zweitgrößter Waffenproduzent weltweit

Chinesische Auslandsstudierende riskieren Festnahme bei Rückkehr nach China

Chinesische Studierende an ausländischen Hochschulen sind zunehmend in Gefahr, in ihrer Heimat für Aktivitäten bestraft zu werden, die im Land ihres Studienaufenthaltes rechtmäßig sind. Dies belegen zwei kürzlich bekannt gewordene Fälle. An ausländischen Universitäten dürften nun Diskussionen darüber folgen, ob genug für die Unterstützung chinesischer Gaststudenten getan wird. In Deutschland bilden Chinesen die größte Gruppe ausländischer Studierender: Rund 42.000 sind dort zurzeit eingeschrieben.

Kürzlich war der Fall eines chinesischen Studenten bekannt geworden, der an der University of Minnesota in den USA studiert hatte und im Juli 2019 während eines Heimatbesuchs verhaftet wurde. Der 20-jährige Luo Daiqing wurde zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil er 2018 in den USA in Tweets Xi Jinping verspottet hätte. Der Fall wirft die Frage auf, wie weit chinesische Gesetze über Landesgrenzen hinausreichen können.

Im Januar wiederum wurde bekannt, dass eine der Minderheit der Hui angehörende Studentin in den USA während ihres Heimatbesuchs verhaftet und in einem Lager in Xinjiang festgehalten wurde. Vera Zhou, die über eine dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung verfügt, hatte einen VPN-Zugang benutzt, um ihr Gmail-Konto zu öffnen und eine Hausarbeit zu versenden. Die private Nutzung eines VPN-Zugangs ist in China legal, doch ihr Handeln wurde als religiöser Extremismus bewertet. Die 24-Jährige wurde fünf Monate lang in einem Umerziehungslager festgehalten. Während dieser Zeit verlangte die Universität in den USA weiter Studiengebühren von ihr.

MERICS-Analyse: „Universitäten im Westen müssen sich der Risiken bewusst sein, denen chinesische Studierende ausgesetzt sind. Sie müssen Unterstützung anbieten, wenn Studierende in ähnliche Situationen geraten. Bislang sind erst diese beiden Fälle bekannt. Doch wir können davon ausgehen, dass es nicht die letzten sind.“ MERICS-Expertin Mareike Ohlberg.

Kurz gemeldet

• Hongkong: Opfer von Angriff in Yuen Long verklagen Polizeichef auf Entschädigung

5G-Ausbau in Europa: EU-Kommission gegen kompletten Ausschluss Huaweis

Der chinesische Huawei-Konzern wird sich am Ausbau der 5G-Netze in EU-Staaten beteiligen können, soll aber von besonders sicherheitsrelevanten „Kernnetzen“ ausgeschlossen werden. Dies geht aus einem am 29. Januar von der EU-Kommission veröffentlichten Instrumentarium hervor, das den bald noch 27 Mitgliedstaaten als Entscheidungsgrundlage dienen soll. Jeder EU-Staat wird auf dieser Basis seine eigenen Sicherheitsmaßnahmen entwickeln.

Auch Großbritannien, das am Freitag aus der EU ausscheiden will, setzt auf eine Kompromisslösung. Als „risikobehaftet“ geltende Anbieter sollen lediglich von Kernbereichen des Netzes ausgeschlossen werden, teilte die britische Regierung nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am 28. Januar mit. Chinesische Telekommunikationskonzerne wie Huawei oder auch ZTE könnten wegen befürchteter Einflussnahme des chinesischen Staats als risikobehaftet eingestuft werden.

In Deutschland ist die Debatte über Regeln für den Ausbau der 5G-Netze noch im Gange. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt den nun auch von der EU-Kommission eingeschlagenen Weg, den Markt für alle Anbieter möglichst offen zu halten. Die Unionsfraktion im Bundestag will Berichten zufolge in der übernächsten Woche über weitergehende Vorschläge einer Gruppe um Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, diskutieren, der die nun eingeschlagene Linie nicht weit genug geht.

In einer Veranstaltung am MERICS betonte Röttgen am Dienstag die Bedeutung einer eigenständigen Entwicklung von 5G in Europa. Es sei legitim, wenn europäische Politik darauf ziele, „die Kontrolle über unser digitales Nervensystem“ zu behalten. Ein Verzicht auf die eigene Entwicklung der Technologie würde zudem „unsere Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit erheblich schwächen“. Im Umgang mit China müsse die EU auf dem Prinzip der Gleichbehandlung beharren, „das muss auch für den Ausbau von 5G gelten“. Europäische 5G-Anbieter wie Nokia oder Ericsson sind derzeit auf dem chinesischen Markt nur sehr begrenzt vertreten.

Beijing stützt Wachstum weiter durch Kredite

Chinas Wirtschaft ist im vierten Quartal 2019 nach offiziellen Angaben um sechs Prozent gewachsen. Damit wurde das Gesamtjahresziel erreicht – auch wenn das Wachstum deutlich langsamer ausfällt als in den Jahren zuvor.

Auf den ersten Blick scheint China einen sanften Übergang zu langsameren Wachstumsraten zu vollziehen. Bei genauerem Hinsehen lassen die Wirtschaftsdaten jedoch ein weniger rosiges Bild erkennen. So trugen Konsum und Exporte im vergangenen Quartal weniger stark zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei, was nahelegt, dass das Wachstum vor allem dank staatlicher Investitionen stabil blieb.

Konsum, Netto-Exporte und Investitionen tragen in China am meisten zum BIP-Wachstum bei. Im Vergleich zum vorherigen Quartal gingen die Anteile der ersten beiden Bereiche im vierten Quartal leicht zurück, was insbesondere dem Handelsstreit zwischen China und den USA sowie einer schwächeren Binnennachfrage geschuldet ist. Der Anteil der Investitionen stieg.

Wie stark Beijing auf Kredite setzt, um seine Wachstumsziele zu erreichen, lässt sich auch daran erkennen, dass das Kreditwachstum mit 10,7 Prozent stärker angestiegen ist als das nominelle BIP-Wachstum (7,4 Prozent).

MERICS-Analyse: “Investitionen können das schwächere Wachstum nicht unbegrenzt ausgleichen. Die entscheidende Frage ist, wie lange Beijing die hohe Verschuldung noch in Kauf nehmen kann. Während der Staatsrat das Wachstum scheinbar zu jedem Preis fördern möchte, will die Zentralbank die Geldpolitik offenbar nicht weiter lockern.” Maximilian Kärnfelt, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei MERICS.

MERICS Economic Indicators Q4/2019: 2020 wird ein herausforderndes Jahr für China (Englisch).

Kurz gemeldet

• Angst vor US-Einkaufsverbot - Huawei hortet ausländische Zulieferungen
• Chinesische Zentralbank stützt Währung mit Finanzspritzen: 1,1 Billionen CNY in vier Tagen
• Bescheidener Wohlstand: Pro-Kopf-Einkommen knackt Marke von 30.000 CNY in 10 Provinzen
• Neue BIP-Berechnung: Ein Drittel der chinesischen Provinzen senkt Wachstumsziele

83 und voller Energie: Beijings Experte für die Lösung der Corona-Krise

Zhong Nanshan（钟南山）hat bei seinen Landsleuten den Ruf eines fähigen Mediziners, seit er vor 17 Jahren öffentlich die schleppende Reaktion der Behörden auf die SARS-Epidemie anprangerte. Diese Reputation – und seine offenkundige Loyalität zu Chinas Regierenden – hat den 83-Jährigen nun auch im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus an die vorderste Front geführt: Der Lungenarzt leitet die am 24. Januar gegründete, 14-köpfige Expertengruppe zur Bekämpfung der neuen Epidemie.

Als 2003 der Ausbruch der Lungenkrankheit SARS China erschütterte, gehörte Zhong zu den wenigen, die kein Blatt vor den Mund nahmen. Stets trat er mit neuen Erkenntnissen direkt an die Öffentlichkeit und nannte die unverzügliche Information der Bevölkerung als ausschlaggebend für die erfolgreiche Bekämpfung der Epidemie. Dabei vermied der diplomatische Zhong es seinerzeit, direkt Kritik an Regierungsstellen oder gar an der Kommunistischen Partei zu üben. Diese hofft nun offensichtlich, mit dem renommierten Frontkämpfer gegen das Corona-Virus etwaigen Unmut in der Bevölkerung über ihren Umgang mit der Epidemie zu besänftigen.

Zhong ist Parteimitglied, war Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes und auch Delegierter des Nationalen Volkskongresses. Neben politischer Verlässlichkeit hat er aber auch als Mediziner einiges vorzuweisen: 2003 entdeckte er das SARS-Corona-Virus, 2013 war er federführend bei der Entwicklung von Maßnahmen gegen die Vogelgrippe. Studiert hat der mehrfach vom Staat ausgezeichnete Spitzenmediziner eins in Nanjing und Beijing, später auch bei bekannten Pneumologen in England und Schottland.

Seinen neuen Job geht Zhong mit Energie an: Unmittelbar nach Einsetzung der Expertengruppe reiste er mit dem Team ins Epizentrum der Epidemie nach Wuhan, besuchte Krankenhäuser und sprach mit Ärzten. Wie damals bei SARS setzt Zhong auf Transparenz: Er verkündete noch vor den offiziellen parteistaatlichen Sprachrohren, dass die Krankheit von Mensch zu Mensch übertragbar sei und gab Ratschläge für Schutzmaßnahmen.