Ivana Karásková: “Zentral- und osteuropäische Länder brauchen eine einheitliche Haltung gegenüber China”

Was erwarten sich zentral- und osteuropäische Staaten aus ihren Beziehungen zu China?

Die meisten Exporte der zentral- und osteuropäischen Länder (CEE) gehen derzeit nach Westeuropa. Nach der globalen Finanzkrise wollten sie ihre Export- und Importkanäle in Richtung Osten ausweiten. Sie nahmen den chinesischen Markt in den Blick und bemühten sich verstärkt um chinesische Investitionen. Durch das 17+1-Format sollten Kontakte zu chinesischen Diplomaten gestärkt werden, auch um den stark auf Westeuropa fokussierten Blick chinesischer Partner auf die Region zu lenken.

Inwieweit verfolgen die zentral- und osteuropäischen Länder in dieser Hinsicht eine gemeinsame Strategie?

Die Beziehungen sind asymmetrisch, China profitiert stärker von dem Format. Doch auch wenn vielleicht eine gemeinsame Strategie der CEE-Staaten fehlt – die Differenzen sind geringer als auf den ersten Blick anzunehmen. Ungarn und Serbien haben China bei einigen politischen Themen unterstützt, aber das sind Ausnahmen. Um das ungleiche Machtverhältnis zu China zu beenden, müssten die CEE-Staaten eine bessere Strategie entwickeln, den multilateralen Charakter der Plattform zu nutzen und China mit einheitlichen Positionen begegnen. Sinnvoll wären zum Beispiel Treffen im 17+0-Format, um sich auf die Gipfel mit China vorzubereiten. Wenn China wirklich an der Plattform interessiert ist, würde es eine solche "multilaterale Vorbedingung" akzeptieren.

Was sind die größten Konfliktpunkte in dieser Beziehung, und wie sollen die Beteiligten damit umgehen?

Das größte Risiko ist, dass CEE-Staaten sich auf undurchsichtige Vereinbarungen mit China einlassen und dadurch von in der EU vereinbarten Werten, Standards und Positionen abweichen. Bei öffentlichen Ausschreibungen und Investitionsabkommen ist transparentes Handeln deshalb vordringlich. Das „alte Europa”, insbesondere Deutschland und Frankreich, muss sich bewusst werden, dass eine Bevormundung der CEE-Staaten in dem Versuch, deren Außenpolitik zu beeinflussen, kontraproduktiv sein dürfte.

Manche sehen in dem 17+1-Format vor allem eine Strategie Chinas, Europa zu spalten. Wie beurteilen Sie das?

17+1 hat sicherlich mehr bewirkt als erwartet: Es ist eine institutionelle Struktur entstanden, die China hilft, seine Aktivitäten in der Region zu entfalten. Vielen ist allerdings noch nicht klar, dass im Grunde China am Hebel sitzt. Es ist wichtig, die Plattform genau zu beobachten und Wege zu finden, wie diese in erster Linie europäischen Interessen dienen könnte.

Wer ist der wichtigere Verbündete für die zentral- und osteuropäischen Staaten, China oder die USA?

Von wenigen Ausnahmen abgesehen, orientiert sich die Mehrheit der CEE-Staaten eher in Richtung der USA. China kann und will die Rolle der USA als sicherheitspolitischer Akteur in der Region auch gar nicht übernehmen. Als Wirtschaftspartner ist und bleibt China sehr bedeutend.

Wie werden sich die Beziehungen in Zukunft entwickeln?

Seit 2012, als das 17+1-Format ins Leben gerufen wurde, wurde die Zusammenarbeit mit China vor allem als wirtschaftliche Chance gesehen. Nur für wenige Politiker, wie Orbán in Ungarn, Zeman in Tschechien und Vučić in Serbien, ist China auch politische Inspiration. In den vergangenen zwei Jahren hat sich allerdings eine gewisse Enttäuschung über Chinas wirtschaftliche Versprechen breit gemacht. Denn viele davon sind nicht eingetreten, stattdessen werden chinesische Firmen zunehmend mit Sicherheitsrisiken in Verbindung gebracht. Die Zukunft der Beziehungen zu China wird vor allem davon abhängen, ob die Sicherheitspolitiker (aber auch Medien, Zivilgesellschaft und einige Parlamentarier von Oppositionsparteien) den ökonomischen Pragmatismus überstimmen können. Und natürlich auch davon, wie die USA sich nach den Wahlen gegenüber China positionieren.

Dieser Beitrag erschien im MERICS China Briefing vom 8. Oktober 2020.