Chinas globale Initiative für Datensicherheit: Signal an Europa

Die Fakten: Mit einer „Globalen Initiative für Datensicherheit“ versucht die Regierung in Beijing dem weltweit wachsenden Misstrauen gegen die Vertrauenswürdigkeit chinesischer IKT-Firmen und Social Media Apps zu entkräften. Die Initiative, eine klare Reaktion auf die US-Kampagne für „Saubere Netze“, wiederholt allerdings vor allem bekannte von China geforderte Konzepte. Dazu gehören unter anderem eine starke Lokalisierung, also die Stärkung einheimischer Lösungen, nationale Rechtsprechung in Datenschutzfragen und eine auf „gegenseitigem Respekt“ basierende Digitalwirtschaft. Globale Regeln für Datensicherheit müssten auf Multilateralismus, Recht und Gesetz basieren, sagte Chinas Außenminister Wang Yi.

MERICS-Analyse: ”China versucht schon seit längerem, die Regeln der Datenpolitik und der digitalen Ökonomie mit zu formen. Die neue Initiative ist nicht sehr konkret, aber sie sendet ein Signal an Europa“, sagt MERICS-Expertin Rebecca Arcesati. „Die Initiative wurde wenige Tage for dem EU-China-Gipfel veröffentlicht. Europa steht derzeit im Zentrum der US-Kampagne, die darauf abzielt, den chinesischen Huawei-Konzern in so vielen Ländern wie möglich vom Ausbau der 5G-Netzwerke auszuschließen.“

Der Blick nach vorn: Beijing wird versuchen, transatlantische Differenzen über Datenpolitik für sich zu nutzen, indem es sich der EU als vertrauenswürdiger Partner anbietet. Seit vor etwa zwei Monaten der EuGH das Datenübermittlungsabkommen Privacy Shield mit den USA für ungültig erklärt hat, wächst in Europa das Misstrauen gegen die digitale Überwachung von Ausländern in den USA. Chinas Initiative ist ein Versuch, sich Europa als vertrauensvoll zu präsentieren, indem zum Beispiel auf die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwiesen wird, die als Inspiration gedient habe. Es ist zu vermuten, dass die europäischen Bedenken gegen einen chinesischen Überwachungsstaat so leicht nicht zu zerstreuen sein werden. 

Medienberichte und Quellen:

• Pressemitteilung der EU-Kommission
• Mitteilung des chinesischen Außenministeriums
• Zusammenfassung der Rede Wang Yis (Chinesisch)