Transatlantische Zusammenarbeit zu China gerät in unruhiges Fahrwasser

Die transatlantischen Beziehungen sind nach der Ankündigung einer trilateralen Sicherheitspartnerschaft Australiens, der USA und Großbritanniens in unruhige Fahrwasser geraten. Im Rahmen der AUKUS-Partnerschaft wollen die drei Länder China im indopazifischen Raum entgegentreten. Nur wenige Stunden nach der Ankündigung stellte die EU ihre neue Strategie vor, durch den Ausbau regionaler Partnerschaften eine größere Rolle in der Region Indopazifik zu spielen. Besonders getroffen war insbesondere Frankreich, da Australien einen 50-Milliarden-Euro-Auftrag für französische U-Boote aufkündigte, um stattdessen atomgetriebene Alternativen aus den USA zu erwerben.

Dass Brüssel und Paris nicht in das Bündnis aufgenommen wurden, zeigt die Ungeduld Washingtons, wenn es um die Zusammenarbeit in Sachen China geht und die Skepsis darüber, dass Europa in naher Zukunft ein wichtiger Sicherheitspartner im indopazifischen Raum werden könnte. Die Zukunft des europäischen Engagements in der Region wurde ausgerechnet an dem Tag in Frage gestellt, an dem die EU ihre neue indopazifische Strategie veröffentlichte. Die von Frankreich vorangetriebene Strategie sollte den Bemühungen Brüssels, ein relevanterer Akteur im indo-pazifischen Raum zu werden, neuen Schwung verleihen. 

Australien, die USA und das Vereinigte Königreich informierten Berichten zufolge Brüssel und Paris nicht vorab. Paris reagierte verärgert und rief die französischen Botschafter in Canberra und Washington zurück. Offenbar drängt die französische Regierung nun Brüssel dazu, die Eröffnungssitzung des Handels- und Technologierats der EU und USA zu verschieben. Sollte sich in der EU der Eindruck der mangelnden Loyalität der USA verfestigen, wird AUKUS die Spannungen zwischen Europa und den USA wahrscheinlich verstärken. Dadurch könnten die Bestrebungen der USA, Europa zu einer aktiveren Konfrontation mit China zu bewegen, noch mehr in die Ferne rücken.  

Gleichzeitig wird der Erwerb australischer U-Boot-Technologie durch die USA dazu führen, dass China seine militärische Aufrüstung und Modernisierung weiter vorantreibt - und gegenüber den AUKUS-Partnern noch kompromissloser sein könnte. Die Spannungen in der indopazifischen Region dürften zunehmen. Beijing wird zudem wahrscheinlich versuchen, jede transatlantische Kluft zu nutzen, um sich Paris und Brüssel wieder anzunähern und Washington als unzuverlässigen Partner darzustellen. 

MERICS-Analyse: „Nur wenige Wochen nach dem chaotischen Rückzug aus Afghanistan wird die AUKUS-Ankündigung die Besorgnis in ganz Europa verstärken, dass die EU sich nicht auf die USA verlassen kann“, sagte Helena Legarda, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei MERICS. „Das Abkommen wird den Forderungen nach mehr europäischer strategischer Autonomie und Verteidigungskooperation neue Dringlichkeit verleihen. Das könnte die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Umgang mit China in einer Reihe von Politikfeldern erschweren.“

Medienberichte und Quellen:

• White House: AUKUS announcement
• Politico: Biden shuns EU with Asia-Pacific power play  
• Chinese MFA: First official reaction by Chinese government