Auch neun Monate nach dem Ende der Null-Covid-Politik kämpft Chinas Wirtschaft an vielen Stellen mit Problemen, das zeigt auch eine Reihe neuer Wirtschaftsdaten und Entwicklungen. Partei- und Staatschef Xi Jinping ist weiterhin gegen großangelegte Konjunkturmaßnahmen und eine umfassende Lockerung der Geldpolitik und räumt dem Abbau interner und externer Risiken Priorität ein.

Chinas Exporte gingen im August um 8,8 Prozent und den vierten Monat in Folge zurück. Auch die Importe schrumpften um 7,3 Prozent. Der Einbruch spiegelt die globalen wirtschaftlichen Herausforderungen und die schwache Binnennachfrage wider. Letztere zeigt sich auch in den Inflationsdaten, auch wenn diese zuletzt leicht über den Erwartungen lagen. Im August stiegen die Verbraucherpreise um 0,1 Prozent, nachdem sie im Juli um 0,3 Prozent gesunken waren und China in die Deflation rutschen ließen. Der minimale Anstieg im August ist ein Zeichen für die anhaltend schwache Nachfrage und getrübte Verbraucherstimmung. Darüber hinaus ist der Anteil des verarbeitenden Gewerbes, gemessen am Einkaufsmanagerindex (PMI), im August den fünften Monat in Folge geschrumpft.

Weiterhin angespannt ist die Lage im Immobiliensektor, der etwa ein Viertel der chinesischen Wirtschaftsleistung ausmacht. Der ehemals größte Bauträger des Landes Country Garden konnte im August fällige Zinsen für seine Anleihen nicht bezahlen und meldete für das erste Halbjahr Verluste in Höhe von 7 Mrd. USD. Das Unternehmen versucht derzeit, seine Schulden umzustrukturieren und dem Schicksal des Immobilienriesen Evergrande zu entgehen, der im August in New York Gläubigerschutz beantragen musste. Country Garden steht beispielhaft für die Probleme im chinesischen Immobiliensektor, die Chinas allgemeine wirtschaftliche Situation belasten.

Beijing reagierte auf all das zurückhaltend. Xi signalisierte, dass er ein großes Konjunkturprogramm wie 2008 während der globalen Finanzkrise vermeiden wolle und nicht bereit sei, zusätzliche Mittel an Haushalte zu verteilen. Wenn Firmen wie Country Garden unter ihrer Schuldenlast zusammenbrechen, können staatliche Unternehmen und Banken einspringen und Vermögenswerte erwerben, um Liquidität bereitzustellen und das Ansteckungsrisiko zu verteilen. Xi wird die ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen wahrscheinlich nutzen, um die Risiken der Rivalität mit den USA im Bereich der Technologie abzumildern, anstatt sie für die Ankurbelung der Konjunktur zu verwenden.

Mit einer Reihe neuer Maßnahmen und Erklärungen versucht Beijing zugleich, das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern zu stärken. Aufgrund ihres oft sehr geringen Umfangs waren diese jedoch nur begrenzt wirksam. So wurden beispielsweise kürzlich die Anzahlungen für Hypotheken gesenkt und Städte wie Shenzhen und Guangzhou haben die Anreize für Erstkäufer von Wohneigentum ausgeweitet. Diese Maßnahmen führten zunächst zu einem Anstieg der Verkaufszahlen, der jedoch zwei Wochen später wieder abebbte.

MERICS-Analyse: „Während frühere Führungsgenerationen auf wirtschaftliche Probleme mit Reformen und Öffnungsschritten oder umfangreichen Konjunkturprogrammen reagierten, arbeitet Xi nach einem anderen Plan und hat andere Prioritäten", sagt MERICS-Experte Jacob Gunter. „Angesichts begrenzter Ressourcen steht Xi vor der Wahl, das Wachstum auf die bisherige Weise anzukurbeln oder seine Kampagne fortzusetzen, um interne Risiken, wie die Krise auf dem Immobilienmarkt, und externe Risiken, wie die technologische Lücke zu den USA, zu bekämpfen. Xi gibt eindeutig letzterem den Vorzug."

Medienberichte und Quellen:

• SCMP: China inflation: August consumer prices rise 0.1%, pointing to weak demand but easing deflation fears
• FT: China’s renminbi hits 16-year low after exports tumble in August
• FT: China’s manufacturing activity shrinks in August
• Bloomberg: Country Garden Rallies on Report It Has Creditor Approval to Extend Six Bonds

11/21

Das ist der Anteil der Regierungen in der Nachbarschaft, die China mit der Veröffentlichung seiner neuen „standardisierten nationalen Karte“ vom 28. August verärgert haben könnte. Die Philippinen und vier weitere Küstenstaaten widersprechen dem chinesischen Anspruch auf Souveränität über den größten Teil des Südchinesischen Meers (in Form der „Neun-Strich-Linie“, die nun um einen zehnten Strich erweitert wurde und auch Taiwan einschließt). Indien und fünf weitere benachbarte Staaten teilen Beijings Auffassung hinsichtlich der Landesgrenzen nicht. In der neuen Karte beansprucht Beijing auch die russische Hälfte der Insel Bolschoi Ussurijski an Chinas nordöstlicher Grenze. (Quelle: AP News)

Die Fakten: Xi Jinping hat am G20-Gipfel in Indien vergangenes Wochenende bekanntlich nicht teilgenommen. Während auf dem Treffen über die Weltwirtschaft, den Klimawandel und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine diskutiert wurde, besuchte Xi die nordchinesische Provinz Heilongjiang. In der Region war es Sommer zu starken Überschwemmungen gekommen. Xi betonte bei seinem Besuch die Bedeutung der Ernährungs-, Energie- und Technologiesicherheit.

Statt Xi reiste Ministerpräsident Li Qiang nach Neu-Delhi. Er warb für Beijings globale Initiativen und sagte, die G20 sollen sich auf wirtschaftliche Fragen konzentrieren und nicht auf geopolitische Themen. Im Kontrast dazu steht eines der zentralen Ergebnisse des Gipfels: die Ankündigung eines neuen Infrastrukturprojekts, das Europa, den Nahen Osten und Indien besser miteinander verbinden und mit Chinas Neuer Seidenstraße konkurrieren soll.

Der Blick nach vorn: Xis Fehlen beim G20-Gipfel könnte gleich mehrere Gründe gehabt haben. Neben innenpolitischen Problemen könnten auch die derzeit angespannten Beziehungen zu vielen der G20-Staaten eine Rolle gespielt haben, die Xi in eine defensive Position versetzt hätten. Seine Abwesenheit verrät aber auch etwas über Chinas außenpolitische Prioritäten: Xi scheint multilaterale Foren zu priorisieren, in denen China mehr Gewicht hat und seine eigenen Projekte und Initiativen bewerben kann – darunter die BRICS-Gruppe und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), während in anderen Formaten westliche Staaten und andere Akteure ein Gegengewicht bilden. Ende August nahm Xi am BRICS-Gipfel in Südafrika teil, damals waren die Überschwemmungen in Teilen des Landes und die strauchelnde Wirtschaft bereits drängende innenpolitische Themen. Bei der bevorstehenden UN-Generalversammlung in New York wird Xi sich von Vizepräsident Han Zheng vertreten lassen. Das könnte kein gutes Zeichen für Washington sein, das sich um eine Teilnahme Xis am Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im November in San Francisco bemüht.

MERICS-Analyse: „Xis Abwesenheit vom G20-Gipfel in Neu-Delhi und die Tatsache, dass er Formate priorisiert, in denen China eine dominante Rolle innehat, könnte sich als kontraproduktiv erweisen“, sagt MERICS-Expertin Helena Legarda. „Die chinesische Regierung riskiert, bei manchen Diskussionen über globale Fragen ins Hintertreffen zu geraten und beschränkt die Möglichkeiten für persönliche Gespräche mit anderen wichtigen Akteuren. Sollte Xi auch am APEC-Gipfel nicht teilnehmen, wäre das ein deutlicher Hinweis darauf, dass Chinas selektiverer Umgang mit internationalen Formaten zu einem neuen Muster wird.“

Medienberichte und Quellen:

• European Council: G20 New Delhi Leaders’ Declaration
• Chinese embassy in Berlin (CN): 李强在二十国集团领导人第十八次峰会第一阶段会议上的讲话（全文） (Li Qiang’s speech at the first session of the 18th G20 leaders’ summit)
• Lowy Institute: India pushes China to the margins of the G20

Die Fakten: Huawei hat Ende August überraschend sein neues Mate 60 Pro auf den Markt gebracht. Es handelt sich um das erste 5G-Gerät des Herstellers mit größtenteils in China produzierten Chips. Chinas Fähigkeiten bei der Chip-Herstellung könnten deutlich fortgeschrittener sein als bislang angenommen. Das wiederum könnte weitere Exportkontrollen von Seiten der USA zur Folge haben. Der von Huawei entworfene Chip Kirin 9000s wurde vom chinesischen Halbleiterkonzern SMIC in einem 7-Nanometer-Prozess gefertigt. Damit kann das neueste Modell von Huawei mit dem iPhone X von Apple aus dem Jahr 2017 mithalten und dürfte leistungsstark genug für die meisten Anwendungen sein. Die Kosten dürften jedoch über und die Erträge unter dem Branchenstandard liegen. Der kometenhafte Aufstieg Huaweis endete 2019 abrupt, als die USA das Unternehmen auf eine schwarze Liste setzten und den Handel mit Huawei – und damit dessen Zugang zu 5G-Chips – einschränkten.

Der Blick nach vorn: Das Mate 60 Pro basiert in hohem Maß auf westlichen Technologien, da SMIC nach wie vor vor allem die Ausrüstung von westlichen Unternehmen einsetzt. Die Speicherchips stammen Berichten zufolge vom südkoreanischen Hersteller SK Hynix. Neben Huawei befindet sich auch SMIC auf der „Entity List“ der USA, einige Politiker forderten bereits weitere Beschränkungen, die die Produktion des neuen Smartphones erschweren würden. SMIC hat zudem keinen Zugang zu EUV-Litografie-Anlagen, mit denen Chips unterhalb von 7 Nanometer – wie etwa der M2-Chip von Apple – hergestellt werden. Das wird weitere Fortschritte des Unternehmens behindern. Ohne das Betriebssystem Android und den Zugriff auf Google-Dienste wird sich das Mate 60 Pro auf dem globalen Markt nicht etablieren können. Die Größe des chinesischen Markts und die Tatsache, dass das neue Gerät als großer Sieg gegen die US-Sanktionen gefeiert wird, könnte aber die Verkaufszahlen in China steigern. Die US-Exportbeschränkungen und das von Beijing zuletzt verkündete Verbot von ausländischen Geräten für chinesische Regierungsangestellte zeigen, welche Bedeutung Smartphones für die nationale Sicherheit beigemessen wird.

MERICS-Analyse: „Das neueste Huawei-Smartphone ist ein wichtiger Fortschritt für Chinas Chip-Industrie, die aber immer noch mehrere Jahre hinter der Konkurrenz aus den USA, Südkorea und Taiwanhinkt und auf Technologien aus den USA und anderen westlichen Ländern angewiesen ist“, sagt MERICS-Expertin Antonia Hmaidi. „Die Exportkontrollen der USA haben Chinas Fortschritte bei der Chipherstellung bislang nicht aufhalten können. Die Reaktionen in China und den USA auf das neue Smartphone zeigen klar, welch große Bedeutung Technologie in der Rivalität zwischen den beiden Ländern hat.”

Medienberichte und Quellen:

• Tech Wire Asia: Does the Huawei Mate 60 Pro have 5G capabilities?
• Global Times: How should Raimondo accurately understand Huawei's new presales?

Die Fakten: Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping besuchte Ende August überraschend Xinjiang. Xis Besuch der Hauptstadt Urumuqi fand knapp ein Jahr nach der Veröffentlichung des UN-Berichts statt, in dem Belege für Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und andere muslimische Minderheiten in der Region ausgewertet wurden. Bei seinem zweiten Besuch seit dem Beginn des harten Durchgreifens in Xinjiang ab Ende 2014 erklärte Xi gegenüber Vertretern der Kommunistischen Partei und der Regierung, dass China die Region erfolgreich stabilisiert und sie auf den Weg der „Modernisierung nach chinesischem Modell“ gebracht habe. Er ermahnte die Anwesenden jedoch auch, die „Sinisierung des Islam noch stärker zu fördern und illegale religiöse Aktivitäten wirksam zu kontrollieren“. Der Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte von 2022 kritisierte, dass Beijings weitreichende Kampagne gegen angeblichen Extremismus auch harmlose Aktivitäten – wie etwa die Ausübung der Religion – kriminalisiere und die Maßnahmen möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Der Blick nach vorn: Ein Jahr nach der Veröffentlichung des UN-Berichts kritisieren internationale Menschenrechtsorganisationen die Untätigkeit anderer Regierungen und der Vereinten Nationen. Xis Besuch in Urumqi zeigt, dass Beijing bestrebt ist, die internationalen Debatten über Xinjiang in eine andere Richtung zu lenken. Während Menschenrechtsorganisationen, Experten und Vertreter der Vereinten Nationen weiterhin die sich verändernden und neue Formen der Unterdrückung von Uiguren im In- und Ausland dokumentieren, hat China begonnen, Touristen und freundliche ausländische Delegationen zu empfangen, um zur Schau zu stellen, was Beijing als erfolgreiche neue Normalität in der Region bezeichnet. Xinjiangs Parteisekretär Ma Xingrui nutzte einen stillschweigend angebahnten Besuch der Internationalen Arbeitsorganisation der UN, um die jüngsten „rücksichtslosen Anschuldigungen“ von Rechtsverletzungen durch die chinesischen Behörden scharf zu verurteilen.

MERICS Analyse: „Mit seinem Besuch hat Xi keinen Zweifel daran gelassen, dass er hinter den Maßnahmen steht, die ergriffen wurden, um die in seinen Worten ‚hart erkämpfte Stabilität‘ in der Region zu wahren", sagt Katja Drinhausen, MERICS-Programmleiterin Politik und Gesellschaft. „Seine Worte waren ein weiteres Bekenntnis zu einem Entwicklungsansatz, bei dem Sicherheit an erster Stelle steht. Ein Modell, das China zunehmend auch im Ausland propagiert. Dieser Ansatz legitimiert letztlich die Erosion individueller Rechte zum Wohle des Kollektivs.“

Medienberichte und Quellen:

• Al Jazeera: Xi Jinping calls for protection of ‘hard-won stability’ in Xinjiang visit
• France 24: China's Uyghur villages hide their secrets after Xinjiang crackdown
• RFI: Blocked roads, crumbling camps as China moves Xinjiang detentions out of sight

Offizielle Bilder von Xi Jinpings Besuch in Xinjiang Ende August zeigen Chinas Staatschef flankiert von einer der wichtigsten Personen im chinesischen Sicherheitsapparat, Chen Wenqing. Der Sekretär der einflussreichen Zentralen Kommission für Politische und Rechtliche Angelegenheiten (ZKPR) der Kommunistischen Partei Chinas hatte gerade die autonome tibetische Präfektur Gannan in der Provinz Gansu besucht, wo er die Behörden von Xinjiang für ihren Kampf gegen den „Separatismus“ und den religiösen „Aberglauben“ der uigurischen Bevölkerung lobte. Die Auftritte sollten einen der wichtigsten Führungspersonen im Bereich der Sicherheitspolitik bei der Arbeit und auf seine Ziele konzentriert zeigen, ähnlich der „politischen Kommissare“ unter Mao Zedong.

Chen ist ein langjähriger Experte für Staatssicherheit mit Erfahrung in fast allen zivilen Behörden. Nach einem Jurastudium in Sichuan begann er 1984 in der öffentlichen Sicherheit zu arbeiten und leitete schon bald die Zweigstelle des Ministeriums für öffentliche Sicherheit in der Stadt Leshan, bevor er 1994 im Provinzbüro des Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) in Sichuan aufstieg. Ab 2006 war er Mitglied der Provinzregierung von Fujian und leitete als Parteisekretär der Provinzkommission für Disziplinaraufsicht die Korruptionsbekämpfung. Mit der Machtübernahme Xis im Jahr 2012 wurde Chen als Mitglied der Führung der nationalen Disziplinaraufsicht zu einer zentralen Figur in Xis Antikorruptionskampagne. Im Jahr 2015 wurde er Leiter des MSS und übernahm 2022 seinen jetzigen Posten in der Zentralen Kommission für Politische und Rechtliche Angelegenheiten (zusammen mit einem Sitz im 24-köpfigen Politbüro). 

Als Leiter des MSS beaufsichtigte Chen die zivilen Spionageoperationen Chinas, die Spionageabwehr und die Rekrutierung von Spionen im Ausland. In seine Amtszeit fielen aufsehenerregende Spionagefälle in der US-amerikanischen Reservearmee und der Versuch des Diebstahls von Luftfahrttechnologie von US-amerikanischen und französischen Unternehmen. Als Leiter der Zentralen Kommission für Politische und Rechtliche Angelegenheiten kontrolliert er alle Kader der inländischen Sicherheitsbehörden und ist Ansprechpartner für den Dialog mit ausländischen Amtskollegen. Im Mai traf er im Rahmen des Chinesisch-Russischen Kooperationsmechanismus für Strafverfolgung und Sicherheit mit russischen Funktionären zusammen. Mit Ausnahme der Volksbefreiungsarmee unterstehen alle Sicherheitsbehörden der Aufsicht der ZKPR, inklusive der Ministerien für Öffentliche Sicherheit, Staatssicherheit und Justiz – ebenso wie die Volksstaatsanwaltschaft und der Oberste Gerichtshof. Auch die Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei und die Bewaffnete Volkspolizei sind vertreten.

Medienberichte und Quellen:

• SCMP: Use the law to tackle terrorism in Xinjiang, China’s security chief says
• Baidu Baike: CV of Chen Wenqing
• National Interest: Chen Wenqing: China’s new man for national security

EU will Chinas E-Auto-Subventionen untersuchen (Tagesschau)

Wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für E-Autos will die EU eine Wettbewerbsuntersuchung einleiten. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch an. Sie wirft China vor, durch riesige Subventionen in heimische Hersteller den Wettbewerb auf den globalen Automärkten zu verzerren. (13.09.2023)

Warum China seine Gesetze ändert, um Klagen gegen ausländische Staaten zu ermöglichen (South China Morning Post)

Ein neues Gesetz wird es chinesischen Bürgern ab dem 1. Januar 2024 ermöglichen, vor Gericht gegen ausländische Staaten vorzugehen. Souveräne Staaten und ihr Eigentum sind dann nicht mehr völlig immun gegen die Strafverfolgung in China. (11.09.2023)

Gesetzesänderungen sollen Kommentare verbieten, die Chinas "Gefühle" verletzen (The Guardian)

Vorgeschlagene Änderungen des chinesischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit würden Kommentare, Kleidung oder Symbole kriminalisieren, die "den Geist" Chinas untergraben oder "die Gefühle" Chinas verletzen. Rechtsexperten befürchten, dass die Änderungen willkürlich eingesetzt werden könnten. (08.09.2023)