Eine Woche nach Veröffentlichung der ersten deutschen nationalen Sicherheitsstrategie, die auch die verschärfte Rivalität und der Wettbewerb mit China thematisiert, ist Ministerpräsident Li Qiang in Berlin empfangen worden. Der Besuch brachte mehrere Geschäftsabschlüsse und den Start eines neuen Klima- und Transformationsdialogs. Die siebten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen fanden am 20. Juni im Rahmen von Lis erster Auslandsreise im Amt statt. Im Anschluss reiste Chinas neuer Premier zunächst nach Bayern und dann nach Frankreich.

Auf der Tagesordnung der Konsultationen standen Treffen mit ranghohen deutschen Vertretern, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, etwa die Hälfte des deutschen Kabinetts und zahlreiche Wirtschaftsvertreter. Obwohl es keine gemeinsame Erklärung gab und die Atmosphäre gedämpfter war als in der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklärten beide Länder, die Partnerschaft vertiefen zu wollen.

Im Ton und Verhalten Deutschlands war kein Hinweis auf die mit Spannung erwartete neue China-Strategie zu vernehmen, die in die europäische China-Politik eingebettet werden soll und deren Veröffentlichung immer wieder verschoben wurde – zuletzt auf die Zeit nach den Konsultationen. Die EU hat gerade ihre wirtschaftliche Sicherheitsstrategie veröffentlicht, in der sie den Mitgliedstaaten vorschlägt, die Risiken in verschiedenen Bereichen zu bewerten, darunter auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Deutschland während Lis Besuch erneut vertiefte.

Aus chinesischer Sicht waren die Treffen ein Erfolg, und Li stellte auf der Pressekonferenz mit Scholz fest, dass die Delegation „herzlich" empfangen wurde. Journalistenfragen waren nicht zugelassen. Erfreuliches Signal für die chinesische Seite war auch die Unterzeichnung des Teileinstiegs der chinesischen Staatsreederei COSCO in einen Hafenterminal in Hamburg am Montag. Deutschland ist zudem eines der wenigen Länder in Europa, das Huawei-Produkte in seinen 5G-Netzen zulässt.

Deutschland hat die stärksten Handels- und Geschäftsbeziehungen mit China in der EU, insbesondere im industriellen Süden und damit auch Bayern. Der Ablauf der Konsultationen könnte die europäischen und US-Partner verärgern, mit denen Deutschland eigentlich zusammenarbeitet, etwa um wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen durch China entgegenzuwirken.

MERICS-Analyse: „Deutschland wandelt auf einem schmalen Grat zwischen dem Schutz eigener wirtschaftlichen Interessen und dem Streben nach einem Verhältnis zu China, das heute auch als Konkurrent und systemischer Rivale gesehen wird", sagt MERICS-Analystin Barbara Pongratz. „In G7- und EU-Kreisen unterstützt Deutschland zwar die Agenda der Risikominimierung. Aber bei Treffen wie diesen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sieht es immer noch so aus, als habe sich im Verhältnis zu China nicht viel geändert.“

Medienberichte und Quellen:

• Bundeskanzleramt: Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen - Globalen Herausforderungen gemeinsam begegnen
• Spiegel: Cosco-Deal im Hamburger Hafen nach zwei Jahren unterzeichnet
• Bundesinnenministerium: Verfassungsschutzbericht 2022 sieht in China große Bedrohung
• European Commission: An EU approach to enhance economic security
• Financial Times: German chancellor presses China to give western companies ‘level playing field’

820

Eine Leistung von 820 Gigawatt erreichte Chinas Wind- und Solarindustrie Ende April. Der Anteil dieser erneuerbaren Energie an Chinas Stromproduktion liegt damit bei 31 Prozent, wie das staatliche Medium “China Electric Power News” berichtete.  Gestiegen ist nach einem Bericht des “Global Energy Monitor” allerdings auch der Verbrauch von mit Kohle erzeugter Energie. (Quelle: Power-technology.com)

Die Fakten: Chinesische Mainstream- und Online-Medien veröffentlichten enthusiastische Berichte über die Reise von Premier Li Qiang nach Deutschland und die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Während US-Außenminister Antony Blinkens Besuch in Beijing zwar die Titelseiten beherrschte, betonten die Kommentatoren auf den Innenseiten die Bedeutung von Lis erster offizieller Reise seit seinem Amtsantritt als Signal für die Wichtigkeit der Beziehungen mit Deutschland. Chinesische Medien vermieden die Erwähnung kontroverser Themen oder erklärten schlicht, beide Seiten seien „in bestimmten Punkten unterschiedlicher Meinung“, während sie die Partnerschaft voller Lob als umfassend, stabil und langfristig bezeichneten. Die positive Darstellung und der optimistische Ausblick erinnern an die chinesische Berichterstattung über den Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Beijing Ende 2022. Chinesische Medien lobten wiederholt seinen „pragmatischen Umgang“ mit China und kontrastierte diese mit der Agenda seiner Koalitionspartner, vor allem den Grünen, die aus Sicht der chinesischen Führung aus ideologischen Motiven für Reibungen in den bilateralen Beziehungen sorgen.

Der Blick nach vorn: Die chinesische Berichterstattung vermied nicht nur schwierige Themen, sondern betonte auch selektiv Inhalte die im Einklang mit eigenen Interessen stehen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wurde nur kurz als „regionales Thema von gemeinsamem Interesse“ angeschnitten und Scholz‘ Appelle an China, den chinesischen Einfluss auf Moskau zur Erreichung eines gerechten Friedens einzusetzen, wurden übergangen. Auch der Hinweis des Kanzlers, dass ausländische Unternehmen ihre Abhängigkeit von China verringern wollten, wurde weitgehend ignoriert, wohingegen seine Aussage, dass eine De-Globalisierung nicht im Interesse Deutschlands sei, viel Beachtung fand. Die meisten Berichte vereinfachten Scholz‘ Aussage dahingehend, dass Risikominderung nicht automatisch bedeute, die Beziehungen zu China zu kappen. Xu Zhaoying, Wissenschaftlerin am Chinesischen Institut für Internationale Studien, interpretierte Scholz‘ Haltung sogar als Distanzierung Deutschlands von der „negativen Basis“ des G7-Kommuniqués vom Mai, das, wie sie sagte, China als Bedrohung darstelle.

MERICS-Analyse: „Beijing scheint große Hoffnungen darauf zu setzen, dass Scholz die Wogen zwischen China und dem Westen glätten wird“, sagt Sophie Reiß, MERICS-Analystin. „Das selektive und optimistische Narrativ der chinesischen Medien erzeugt ein verzerrtes Bild der Beziehungen. Während chinesische Kommentatoren hinsichtlich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit optimistisch gestimmt sind, zeigt die aktuelle Erhebung der EU-Handelskammer einen starken Vertrauensverlust europäischer Unternehmen in China. Unter der ruhigen Oberfläche schwelt eine Uneinigkeit bei einer Vielzahl von Themen, die die Beziehungen weiter auf die Probe stellen werden.“

Medienberichte und Quellen:

• Botschaft der VR China in Deutschland: Li Qiang: China und Deutschland sollten Beispiel für Stärkung von chinesisch-europäischer Zusammenarbeit geben
• Xinhua: China, Germany push for cooperation, rejecting decoupling
• European Chamber of Commerce in China: Business confidence survey 2023

Die Fakten: Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten diese Woche erneut aufgerufen, ihr 2021 veröffentlichtes Instrumentarium für 5G-Sicherheit umzusetzen. Sie bezeichnete die chinesischen Anbieter Huawei und ZTE als höhere Sicherheitsrisiken als andere Telekommunikationsausrüster. Damit erhöht Brüssel den Druck auf Deutschland, das bislang zögert, chinesische Technologie-Anbieter aus dem Netz auszuschließen, auch wenn die rechtlichen Grundlagen für den Ausschluss nicht vertrauenswürdiger Anbieter vorhanden sind. In 59 Prozent der deutschen 5G-Infrastruktur sind Technologien aus China verbaut, und zwar in den Masten, über die sich mobile Endgeräte in das Netz einwählen. Huawei und ZTE beteuern ihre einwandfreie Sicherheitsbilanz, die EU will deren Produkte aber nicht mehr einsetzen. Der Ausschluss chinesischer Telekomfirmen aus europäischen Netzen sei gerechtfertigt und entspräche dem Instrumentarium, heißt es aus Brüssel.

Der Blick nach vorn: Zehn Mitgliedstaaten haben den Einsatz von Huawei und ZTE in ihren 5G-Netzen bereits verboten oder eingeschränkt. Deutschland überdenkt Berichten zufolge seine Position. Doch verfolgt Deutschland im Unterschied zu anderen EU-Staaten bisher einen zurückhaltenden Ansatz der Risikominimierung, um die wirtschaftlichen Beziehungen mit China nicht aufs Spiel zu setzen. Deutsche Telekomfirmen müssen zum Beispiel nicht vertrauenswürdige Anbieter nur aus ihren Kernnetzen ausschließen. Die Deutsche Bahn kann Anbieter frei wählen, da ihre Kommunikationsnetze nicht als kritische Infrastruktur eingestuft werden. Die EU-Kommission strebt Berichten zufolge ein europaweites Verbot an, belässt es derzeit aber bei Aufforderungen an die Mitgliedstaaten, die 5G-Sicherheitsmaßnahmen „unverzüglich“ umzusetzen.

MERICS-Analyse: „Dass Deutschland in so großem Maß auf Ausrüstung von Huawei setzt, ist bezeichnend für die zunehmenden Differenzen zwischen Berlin und Brüssel in Bezug auf China“, sagt MERICS-Expertin Antonia Hmaidi. „Eine wirksame EU-Strategie zu China ist ohne den größten Mitgliedstaat jedoch nicht denkbar. Gleichzeitig schwächt es die Positionen der EU und Deutschlands, wenn diese gegenüber China nicht geeint auftreten.“

Medienberichte und Quellen:

• EU Commission: The EU toolbox for 5G security
• Light reading: Deutsche Telekom boss prepared to defy EU and stick with Huawei
• Euractiv: Why Germany keeps dragging its feet on the Huawei ban

Die Fakten: Mit AstraZeneca erwägt derzeit ein weiteres Unternehmen, sein China-Geschäft von den globalen Aktivitäten abzuspalten. Berichten zufolge plant der Pharmakonzern, eine unabhängige Einheit in Hongkong zu registrieren. Anfang Juni hat Sequoia, einer der bekanntesten Risikokapitalgeber aus dem Silicon Valley, sein China-Geschäft in eine autonome Einheit umgewandelt. Die Unternehmen versuchen, eine Brandmauer zwischen den China-Aktivitäten und dem globalen Geschäft zu errichten und Risiken durch geopolitische Spannungen vorwegzunehmen. Gleichzeitig zieht von Beijing ausgeübter Druck zur Lokalisierung von Daten, Lieferketten und Technologien ausländische Investoren immer weiter in den chinesischen Markt.

Der Blick nach vorn: Der Druck aus mehreren Richtungen – zur Risikominderung einerseits und zum verstärkten Engagement in China andererseits – drängt die Geschäftswelt zu strategischen Anpassungen. AstraZeneca und Sequoia reihen sich ein in andere Beispiele. So hat Volkswagen für sein China-Geschäft einen eigenen Vorstand ernannt. Chinesische Unternehmen agieren ähnlich. Im März wurde bekannt, dass Alibaba sich in sechs Unternehmen aufspaltet, darunter zwei separate E-Commerce-Einheiten für den chinesischen und internationalen Markt.

MERICS-Analyse: „Wie die Ausgründungen im Detail aussehen werden, ist noch nicht klar, ebenso wenig deren Verbindungen zum ursprünglichen Unternehmen. Dass Unternehmen diese Strategien überhaupt erwägen, wäre vor einiger Zeit noch undenkbar gewesen,” sagt MERICS-Experte Jacob Gunter. „AstraZeneca und Seqouia reagieren mit recht extremen Schritten auf die geopolitischen Entwicklungen. Insgesamt gibt es ein breites Spektrum an Strategien, mit denen ausländische Investoren in China sich an die neuen Realitäten anzupassen versuchen."

Medienberichte und Quellen:

• FT: AstraZeneca drafts plan to spin off China business amid tensions
• Nikkei: Sequoia Capital's split-off of China business spurred by Sino-U.S. rift
• Yicai: VW Names New China Team to Tackle Falling Sales

Sie beschreiben Chinas Sozialkreditsystem als Sammelsurium von Initiativen. Nicht einmal Beijing selbst wüsste, worum es sich bei dem System handelt und welchen Zweck es erfüllt. Wie kommen Sie zu diesem Schluss?

Finanzielle Bonitätssysteme wie die Schufa in Deutschland oder das FICO in den USA gibt es seit Jahrzehnten. Sie bewerten das Zahlungsverhalten und die Kreditwürdigkeit von Individuen. Experten und Beamte in China haben sich Ende der 1990er Jahre davon inspirieren lassen und das Sozialkreditsystem („Social Credit System“) entworfen. Im Lauf der Zeit vermischten sie dabei unterschiedliche Themen. Steuerbetrug oder Lebensmittelsicherheit und sogar Mülltrennung wurden plötzlich mit Kreditwürdigkeit in Verbindung gebracht.

Am Ende hat niemand mehr verstanden, wofür das Wort genau steht – nicht einmal auf Seiten der chinesischen Regierung. Es gibt Anekdoten über Wissenschaftler, die lokale Beamte zum Thema interviewten und deren Ratlosigkeit zu hören bekamen: „Können Sie uns erklären, was Sozialkredit bedeutet? Wir werden nicht schlau daraus!“ So verhält es sich seit mehr als zwei Jahrzehnten. Es sieht nicht danach aus, als würde bald mehr Klarheit herrschen. Vor acht Monaten hat Beijing einen Gesetzesentwurf zum Sozialkreditsystem veröffentlicht. Der Text ist sehr inkohärent, obwohl er seit etwa einem Jahrzehnt in Arbeit ist. Es wirkt, als wären die Ministerien nach ihrer Meinung gefragt und die Antworten in ein Dokument kopiert worden. Inzwischen ist es still geworden um das Gesetz, vermutlich wird an einer neuen Version gearbeitet.

Ein deutsches Medium bezeichnete das Sozialkreditsystem als „Punktesystem zur Kontrolle jedes einzelnen“. Wie erklären Sie sich die verzerrte Wahrnehmung dieses Themas auf Seiten vieler westlicher Beobachter?

Es laufen derzeit dutzende Initiativen in China unter dem Label “soziale Kreditwürdigkeit”, keine einzige beinhaltet irgendeine Art von Punktesystem mit dem Ziel, jeden und jede zu kontrollieren. Ein solcher Mythos entsteht auf die gleiche Weise wie die bis zur Unkenntlichkeit veränderte Nachricht am Ende einer Partie „Stille Post“ (Englisch: „Chinese Whispers“). Zum Sozialkreditsystem gehört beispielsweise eine schwarze Liste für Individuen, die sich einer gerichtlichen Anordnung widersetzen und einen Kredit nicht zurückzahlen. Diese Menschen dürfen nicht mit Hochgeschwindigkeitszügen fahren, weil das aus Sicht der Richter ein unnötiger Luxus ist. Doch einige Beobachter machten daraus, dass säumige Zahler in China überhaupt nicht mehr Bahn fahren können. Als der Leiter eines Technologieunternehmens in den Raum stellte, dass Menschen, die Video- oder Online-Spiele spielen, im Sozialkreditsystem als "weniger vertrauenswürdig" eingestuft werden könnten, sagten ausländische Beobachter, China würde Videospiele komplett verbieten. Das ist schon ein gewaltiger Unterschied.

Solche Mythen verbreiteten sich auch deshalb sehr schnell, weil sie unsere Vorurteile bestätigen. Die Überwachung in China ist real und beängstigend. Aber wir können nicht alles in China durch die Linse der Kontrolle betrachten. Beim Sozialkreditsystem ging es immer vor allem um die Wirtschaft, was bedeutet, dass wir es auch unter diesem Aspekt betrachten müssen.

Wenn das chinesische System nicht so schlimm ist, wie uns die westliche Mythenbildung glauben machen will, warum sollten wir uns dann damit befassen?

Viele der Mechanismen, über die wir im Zusammenhang mit dem System sprechen – schwarze Listen oder Bonitätsprüfungen – sind nicht neu und stammen eigentlich aus dem Westen. Das wirft zwei wichtige Fragen auf. Erstens haben selbst westliche Länder entdeckt, dass solche Ansätze sozioökonomische Ungleichheit verschärfen oder rassistische Vorurteile verfestigen können. Was passiert also, wenn sie in einem viel restriktiveren politischen Kontext angewendet werden und die Regierung es versäumt, Grenzen zu setzen? Sie werden missbraucht. Auch wenn es nicht so ist wie in George Orwells "1984", haben einige lokale Behörden in China das Sozialkreditsystem missbraucht, indem sie beispielsweise Menschen Strafen androhten, die keine Covid-19-Tests machen wollten. Etwa zehn Millionen Menschen und Unternehmen in China dürften sich auf einer der vielen schwarzen Listen wiederfinden.

Zweitens: Wenn wir Sozialkredite als etwas spezifisch "Chinesisches" betrachten, schaffen wir damit nicht ein falsches Gefühl der Sicherheit, dass es anderswo solchen Missbrauch nicht gibt? In meinem Buch nenne ich zum Vergleich einen Skandal in den Niederlanden, wo die Steuerbehörden illegal Risikoalgorithmen und schwarze Listen verwendeten, um potenziellen Betrug zu untersuchen. In mancher Hinsicht war dies dem mythischen Sozialkreditsystem näher als der Realität in China. Das macht es zu einem nützlichen Spiegel: Wie ähnlich sind seine Praktiken den unseren, und wie gehen wir damit um?

Chinas Quantensprung - Made in Germany (Deutsche Welle)

Die Universität Heidelberg beherbergt viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die bahnbrechende Arbeiten zur Quantentechnologie leisten. Eine DW-Recherche mit CORRECTIV zeigt, wie Deutschlands älteste Universität in Chinas Quanten-Militärstrategie verwickelt wurde. (13.06.23)

Microsoft wird top KI-Experten von China nach Kanada verlegen (Financial Times)

Medienberichten zufolge übersiedelt Microsoft einige seiner besten KI-Forschenden aus China in ein neues Labor in Kanada. (10.06.23)

Niederlande könnten chinesische Studierende von sensitiven Tech-Kursen ausschließen (Bloomberg)

Berichten zufolge arbeiten die Niederlande an einem Gesetz, mit dem chinesischen Studierenden der Zugang zu Universitätsprogrammen im Bereich sensibler Technologien, wie zum Beispiel Halbleiter- oder Verteidigungstechnologien, verwehrt werden könnte. (12.06.23)

Biden nennt Xi „Diktator“ – China reagiert empört (ZDF/Reuters)

China zeigt sich empört, nachdem US-Präsident Joe Biden Präsident Xi Jinping als „Diktator“ bezeichnet hatte und nannte dies eine öffentliche politische Provokation. Bidens Äußerungen kommen nur einen Tag nach dem Besuch des US-Außenministers Antony Blinken in China. Ziel der Reise war eine Stabilisierung der Beziehungen, die laut Beijing auf dem tiefsten Stand seit der Aufnahme offizieller Beziehungen 1979 sind. (21.06.23)

Chinesische Absolventen äußern auf Social Media Besorgnis über Berufsaussichten (The Guardian)

Virale Bilder in Chinas sozialen Medien zeigen bedrückte Hochschulabsolventinnen und Hochschulababsolventen auf Parkbänken oder Treppen liegend. Nach ihrem Uni-Abschluss in diesem Monat stehen 11,6 Millionen Studierende vor dem Eintritt in einen schwierigen Arbeitsmarkt. Am Donnerstag erreichte die Jugendarbeitslosigkeit für Chinesinnen und Chinesen zwischen 16 und 24 Jahren für den zweiten Monat in Folge ein Rekordhoch von 20,8 Prozent. (15.06.23)

Hongkonger Meinungsforscher zieht Fragen zu sensiblen Themen aus langjähriger Umfrageserie zurück (HK Free Press)

Ein Hongkonger Meinungsforschungsinstitut hat angekündigt, etwa ein Viertel seiner üblichen Umfragen zu streichen und die Ergebnisse einiger anderer Umfragen nicht öffentlich publizieren zu wollen. Zu den Fragen gehören solche, die sich auf die Tiananmen-Proteste, die Übergabe Hongkongs an China, die Disziplinarkräfte der Stadt und die Bewertung von Gesetzgebern und anderen Beamten beziehen. (21.06.23)