Der G20-Gipfel auf Bali war Schauplatz eines bedeutsamen Treffens zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Es war das erste persönliche Treffen der Staatschefs seit Bidens Amtsantritt und fand kurz nach dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas statt, auf dem Xi für eine historische dritte Amtszeit als Parteichef bestätigt wurde.

Das Treffen brachte ein positives Ergebnis: die Wiederaufnahme der Kommunikation zwischen den beiden Ländern. Es besteht die Hoffnung, dass diese Verständigung die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und China aufhalten und eine unbeabsichtigte Eskalation der Spannungen verhindern wird. Die seit langem bestehenden Konflikte werden dadurch jedoch nicht ausgeräumt.

Der Gipfel könnte den Ton für Chinas Außenpolitik in den nächsten Jahren gesetzt haben. Im Vertrauen auf seine weiter gefestigte Macht und Autorität und ohne fürchten zu müssen, schwach zu wirken, signalisiert Xi eine gewisse Bereitschaft, sich mit den USA und anderen Mächten auf konstruktivere Weise auszutauschen, wenn auch mit klaren Grenzen.

Auffallend ist, dass Xi während des Gipfels nicht mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammentraf, was auf seine mangelnde Bereitschaft zu einem Kompromiss im Grenzstreit zurückzuführen sein dürfte. Chinas relativ zurückhaltende Präsenz an der zeitgleich stattfindenden UN-Klimakonferenz in Sharm el-Sheikh, bei der das Land vom Sondergesandten Xie Zhenhua als Delegationsleiter vertreten wurde, zeigt, dass der geopolitische Wettbewerb und Chinas Beziehungen zu den USA weiterhin höchste Priorität haben werden. Die Zusammenarbeit in globalen Fragen wie dem Klimawandel könnte ins Hintertreffen geraten.

Da es keine tatsächlichen Gemeinsamkeiten gab, diente das Treffen zwischen Xi und Biden vor allem dazu, Botschaften an die internationale Gemeinschaft zu senden und bekannte Positionen zu bekräftigen. Offenkundig an die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin hob die US-Regierung in ihrer Zusammenfassung des Treffens hervor, dass Biden und Xi ihre Ablehnung der Androhung oder des Einsatzes von Atomwaffen in der Ukraine bekräftigt haben.

Dieser Punkt, der auch bei Xis jüngstem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zur Sprache kam, wurde jedoch in der chinesischen Stellungnahme zum Treffen nicht erwähnt - ein weiteres Indiz dafür, dass die Äußerung für ein internationales Publikum bestimmt war und keine Änderung von Beijings Position bedeutet. Es ist zwar bemerkenswert, dass Xi dies in den Gesprächen erwähnte, aber die Ablehnung der Androhung oder des Einsatzes von Atomwaffen ist Teil der seit langem bestehenden chinesischen Nukleardoktrin. Die Bemerkung wurde von Beijing wahrscheinlich als eine günstige Möglichkeit gesehen, auf der internationalen Bühne konstruktiv zu erscheinen. 

Medienberichte und Quellen:

• Chinese MFA: (CN): China’s readout of Xi-Biden meeting
• White House: US readout of Xi-Biden meeting
• The Guardian: Xi-Scholz meeting and nuclear weapons comments
• SCMP: Xie Zhenhua at COP27
• Chinese MFA: 2005 arms control white paper

150.000

Dies ist der geschätzte tägliche Ausfall der iPhone-Produktion in der weltweit größten Apple-Vertragsfabrik, die von Foxconn in Zhengzhou betrieben wird. Aufgrund der strengen Covid-19-Beschränkungen prognostizieren Analysten einen Rückgang der iPhone-Produktion um 30 Prozent. Um einen Covid-Ausbruch einzudämmen, sperrte Foxconn Ende Oktober 300.000 Arbeiter auf seinem Gelände in Zhengzhou ein, woraufhin Scharen von ihnen aus Angst vor Lebensmittelknappheit und Engpässen bei der medizinischen Versorgung in Panik flüchteten. Videoclips, die zeigen, wie Arbeiter aus der Stadt strömen, wurden in sozialen Medien vielfach geteilt. Foxconn bot daraufhin Prämien an, um die Beschäftigten zur Rückkehr an ihre Arbeitsplätze zu bewegen. (Quellen: Reuters, Business Insider, CNN)

Die Fakten: Wegen der Verschärfung von Regeln für die Kreditaufnahme für Bauträger steckt Chinas Immobiliensektor seit mehr als einem Jahr in der Krise. Nun haben die chinesische Zentralbank (PBOC) und die Banken- und Versicherungsaufsicht am 14. November einen 16-Punkte-Plan veröffentlicht, um einige dieser Probleme zu lösen. Zu den wichtigsten Initiativen gehören:

• die Erlaubnis für Banken, fällige Darlehen von Bauträgern zu verlängern,
• die Senkung der Hypothekenzinsen und der Anzahlungen für Immobilienverkäufe,
• neue Finanzierungsmöglichkeiten, etwa durch Ausgabe von Anleihen,
• Garantien für die Fertigstellung von vorabverkauften Immobilien.

Der Blick nach vorn: Xi Jinping bleibt im Grunde dabei: der Staat springt nicht für den Immobiliensektor in die Bresche. Er will das Vertrauen in den Markt wiederherstellen, indem er Kreditgebern und Bauträgern mit Liquiditätsproblemen die Möglichkeit gibt, drohende Krisen durch neue Finanzierungsrunden zu überwinden. Kurzfristig wird das dem Immobilienmarkt eine gewisse Stabilität verleihen, weil Unternehmen zahlungsfähig bleiben und Kredite pünktlich zurückzahlen können. Das grundlegende Problem, die Verschuldung des Sektors, bleibt allerdings bestehen. Regulierungsbehörden und parteistaatliche Medien werden in den kommenden Wochen die Erholung des Marktes beschwören, um die Anleger zu beruhigen. Aktienkurse chinesischer Immobilienunternehmen sind seit der Ankündigung der Maßnahmen gestiegen. 

MERICS-Analyse: „Es sieht nicht so aus, dass Xi von seinem Grundsatz ‚Immobilien sind zum Wohnen da, nicht zur Spekulation' abrückt – auch wenn die Ankündigungen der Branche eine Atempause verschaffen. Doch beinhalten die Maßnahmen keine Strategie, um die Kernprobleme des Immobilienmarktes zu lösen: überschuldete Unternehmen, ein Überangebot und unlautere Aktivitäten von Bauträgern", sagt MERICS-Experte Jacob Gunter. "Die pessimistischen Verbraucher werden die Bestimmungen nicht umstimmen. Diese halten sich nicht wegen fehlender Finanzierung mit Immobilieninvestitionen zurück, sondern wegen der durch die Null-Covid-Politik getrübten wirtschaftlichen Aussichten."

Medienberichte und Quellen:

• Business Times: China issues 16-point plan to rescue ailing property sector, Global Enterprise
• People's Bank of China (CN): Notice on doing a good job to financially support the stable and healthy development of the real estate market
• Reuters: Factbox: Key regulatory measures to stabilise China's embattled property sector
• FT: China extends bank deadline for capping property sector loans

Die Fakten: Am 11. November hat Chinas Nationale Gesundheitskommission (NHC) 20 Änderungen an den Covid-19-Maßnahmen (siehe Tabelle) vorgenommen. Die Kommission verkürzte Quarantänezeiten, auch für Kontakte potenziell Infizierter, und legte Schritte zur Verbesserung der Impfraten und der Gesundheitsversorgung fest. Damit werden die nicht nachhaltigen Belastungen für die Wirtschaft und die Einkommen der Menschen anerkannt - von Montag auf Dienstag sind Bewohner in der südchinesischen Stadt Guangzhou mit der Polizei aneinandergeraten, weil sie wegen des Lockdowns nicht arbeiten konnten.

Mehrere Städte schafften sogleich die flächendeckenden Covid-Tests ab. Die Stadtverwaltung von Shijiazhuang zum Beispiel forderte die Einwohner in einem Schreiben auf, Verantwortung für ihre eigene Gesundheit zu übernehmen. Sie schaffte die Regel ab, nach der die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und der Zugang zu den meisten öffentlichen Plätzen nur mit negativem Corona-Test möglich war.

Der Blick nach vorn: Die Lockerung wurde von den Finanzmärkten begrüßt und gibt Chinas Gesundheitswesen die Möglichkeit, Ressourcen gezielter einzusetzen. Sie kommt jedoch auch zu einem Zeitpunkt, an dem die Infektionen wieder steigen und die Bürger nach wie vor nicht ausreichend durch aktuelle Impfstoffe geschützt sind. Zudem verunsichern die Schritte eine Öffentlichkeit, die in den vergangenen drei Jahren strengste Kontrollen ertragen musste, eindringlich vor dem tödlichen Virus gewarnt und auf das Versagen der westlichen Politik in der Pandemie-Bekämpfung hingewiesen wurde. Die neuen Maßnahmen wurden in sozialen Medien hitzig diskutiert. Manche Nutzer begrüßten die Lockerungen, andere waren verwirrt oder sogar schockiert.

MERICS-Analyse: "Im Ausland wird Chinas Null-Covid-Politik oft als rein ideologisch motiviert und die Entspannung als Rückkehr zum Pragmatismus angesehen. Es bleiben aber Risiken für das Land und seine Führung ", sagt Katja Drinhausen, Leiterin Politik und Gesellschaft, MERICS. "Beijing muss die Ausbrüche eindämmen und ausreichend Ressourcen auf die Impfkampagne konzentrieren, damit es nicht zu erheblichen Verlusten an Menschenleben kommt. Um einem Vertrauensverlust in dieser kritischen Zeit vorzubeugen, müssen die Behörden die Bürger beruhigen und praktische Schritte kommunizieren."

Mehr zum Thema: Die Risiken der Lockerungen von „Null Covid". Kurzanalyse von Vincent Brussee und Katja Drinhausen.

Medienberichte und Quellen:

• Yicai: “20条”出台后，多地取消区域全员核酸检测 (A summary of the changes in policy in different cities following the introduction of the 20 new measures)
• Reuters: New China COVID rules spur concern as some cities halt routine tests
• What's on Weibo: All Eyes on Shijiazhuang: Capital City of Hebei Among First To See a Shift in Covid Measures
• Bloomberg: These Are China’s 20 New Guidelines for Easing Covid Zero

Die Fakten: Die Hoffnungen der USA, dass ihre Verbündeten in Europa und Japan die Beschränkungen für die Ausfuhr von Ausrüstung und Technologien zur Herstellung von Chips nach China unterstützen werden, scheinen verfrüht. US-Vertreter werden in diesem Monat zu weiteren Gesprächen über die am 7. Oktober angekündigten Export-Beschränkungen in den Niederlanden erwartet. Die Chancen für eine Einigung scheinen jedoch gering. Die niederländische und japanische Seite zögern nach jüngsten Berichten, der Erwartung von US-Präsident Joe Biden zu entsprechen und sich dem bislang einseitigen US-Vorgehen gegen China anzuschließen. Die Niederlande sind Heimat des weltweit führenden Anbieters von Lithographie-Systemen für die Halbleiterindustrie, ASML, in Japan sind Tokyo Electron und Nikon ansässig.

Der Blick nach vorn: Wenn die Verbündeten und Partner der USA nicht ebenfalls entsprechende Maßnahmen verabschieden, werden die Ausfuhrbeschränkungen weniger wirksam sein und könnten US-Unternehmen langfristig schaden. Weil die Beschränkungen vom Oktober nur für US-amerikanische Chip-Herstellungsanlagen gelten, können die USA wenig tun, wenn die Niederlande und Japan sich weiterhin sträuben. Alle drei Länder wollen Exporte blockieren, die China zu militärischen Fortschritten verhelfen können. Die Niederlande und Japan sehen jedoch offenbar weniger die Notwendigkeit, generell gegen Innovation in China vorzugehen. Der „Financial Times“ zufolge sind sich die Niederlande und Japan einig, die Ausfuhr von Anlagen zur Herstellung fortschrittlicher Chips zu stoppen. Sie stellen sich demnach gegen einen Exportstopp für Anlagen für weniger fortschrittliche integrierte Schaltkreise.

MERICS-Analyse: "Es ist unklar, ob die US-Verbündeten und -Partner Bidens Eindämmungsstrategie im Technologie-Wettbewerb mit China mittragen", sagt MERICS-Expertin Rebecca Arcesati. "Durch seinen schnell wachsenden Halbleitermarkt ist China in einer starken Position. Es gibt wenig Anreiz für europäische und ostasiatische Länder, eine breit angelegte Abkopplung anzustreben – und damit wenig Anreiz für Beijing, im Technologiekonflikt mit den USA direkte Vergeltungsmaßnahmen gegen deren dort ansässige Unternehmen zu ergreifen."

Medienberichte und Quellen:

• Financial Times: US tries to enlist allies in assault on China’s chip industry
• Bloomberg: Biden’s Chip Curbs Outdo Trump in Forcing World to Align on China
• Center for Security and Emerging Technology (CNAS): A Conversation with Undersecretary of Commerce Alan F. Estevez
• MERICS: Industry, allies and partners face tough choices as US-China tech war escalates

China hat das Geld neu erfunden. Heutzutage tragen so wenige Bürger Bargeld bei sich, dass selbst Bettler QR-Codes ausdrucken, damit man ihnen Geld schicken kann. In „Die bargeldlose Revolution“ liefert Martin Chorzempa einen nuancierten Bericht darüber, wie China zum Technologie-Weltmarktführer für digitale Bank- und Finanzdienstleistungen, dem sogenannten Fintech, wurde. Er zeigt, wie ein jahrzehntealtes staatliches Finanzmonopol dazu führte, dass Verbraucher und Unternehmen neue Wege suchten, um an adäquate Finanzmittel zu gelangen. 

Ehrgeizige Tech-Unternehmer wie Jack Ma von Alibaba und Pony Ma von Tencent ergriffen die Gelegenheit und nutzten die abwartende Haltung der Regierung in den 2000er und frühen 2010er Jahren, um vielseitige Apps mit innovativen Fintech-Funktionen zu entwickeln. Dabei bestanden sie im Wettbewerb mit ausländischen Privatunternehmen wie Ebay aus den USA und chinesischen staatlichen Finanzdienstleistern wie UnionPay. 

Chorzempa zeigt, wie diese Entwicklungen neue finanzielle Risiken hervorbrachten. Es entstanden Monopole und sogenannte Super-Apps, die US-Unternehmern wie Mark Zuckerberg als Inspiration dienten, in der Tech-Branche Ausbeutung beförderten, aber auch zu einem Wirtschaftsboom und einem besser funktionierenden Finanzwesen führten. Chorzempa liefert eine detaillierte Darstellung von Beijings Kampagne gegen „Big Tech“ in China – ein Thema  von großer Bedeutung für Regierungen weltweit, die mit der Regulierung von Technologie und Fintech kämpfen. 

Der Untertitel des Buches, "Das Ende der amerikanischen Vorherrschaft im Finanz- und Technologiesektor", deutet erstmal auf die schon häufiger gehörte Geschichte vom US-chinesischen Wettbewerb. Chorzempa vermeidet jedoch einfache Erklärungen und beschreibt, wie Zufälle die chinesische Fintech-Branche formten - und warum diese Entwicklungen nicht in den USA passierten. Im Zuge der Internationalisierung der chinesischen Fintech-Branche sieht er durchaus Gefahren für Sicherheit und Wirtschaft, er warnt aber auch vor Panikmache.

Die einzige Schwäche des Buchs ist die aufgezwungen wirkende Diskussion von Chinas sozialem Bonitätssystem. Chorzempa versucht etwas holzschnitthaft, das Thema einzubauen, was dann leider wenig zu seiner größeren Erzählung beiträgt. Nichtsdestotrotz ist „The Cashless Revolution“ ein Meisterwerk und sollte von allen gelesen werden, die sich für Fintech und die Plattformökonomie interessieren. Die Erkenntnisse und Auswirkungen reichen weit über China hinaus. 

Rezension von Vincent Brussee, MERICS-Analyst

Entwurf der deutschen China-Strategie an Medien gespielt (Handelsblatt)

Medienberichten zufolge wird in dem 59-seitigen Dokument, das vom Außenministerium vor einigen Tagen zur Abstimmung an die anderen Ressorts geleitet wurde, die Bedeutung der Menschenrechte für die Gestaltung der künftigen Beziehungen zu China hervorgehoben. Der „Spiegel“ hatte zuerst aus dem Dokument zitiert. (16.11.2022)

ASEAN Konferenz offenbart große Uneinigkeit hinsichtlich dem Südchinesischem Meer und der Ukraine (Nikkei Asia)

Das diesjährige Gipfeltreffen der zehn ASEAN-Mitgliedstaaten verdeutlichte Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern zu kritischen Sicherheitsfragen, die von der Krise in Myanmar über den Krieg in der Ukraine bis hin zu Spannungen im Südchinesischen Meer reichen. (13.11.2022)

China ruft auf COP27 zu Klimahilfe für ärmere Länder auf (Bloomberg)

Chinas oberster Klima-Gesandter, Xie Zhenhua, hat auf der zurzeit in Ägypten stattfindenden COP27-Konferenz zu mehr Unterstützung für Entwicklungsländer aufgerufen. (06.11.2022)

Halbleitermarkt: Deutschland blockiert den Verkauf der Chipfabrik Elmos an einen chinesischen Investor (Bloomberg)

Deutschland hat den Verkauf der beiden Chiphersteller Elmos und ERS Electronic an chinesische Investoren blockiert. Der Schritt ist ein Ausdruck der wachsenden Sorge um die nationale Sicherheit und strategisch wichtige Technologien. (09.11.2022)

Binance-Gründer Zhao will Krypto-Branche nach dem FTX-Zusammenbruch „wieder aufbauen" (CNN Business)

Der kanadische Milliardär, Gründer und CEO von Binance, Changpeng Zhao, will einen „Fonds zur Wiederherstellung der Branche" errichten, mit dem er die durch den Zusammenbruch der Krypto-Firma FTX verursachten Schäden abmildern wolle. (15.11.2022)

FBI-Direktor verweist auf nationale Sicherheitsbedenken bezüglich TikTok (Reuters)

FBI-Direktor Chris Wray sagte, dass die chinesische Video-App TikTok nationale Sicherheitsbedenken aufwerfe und das Risiko berge, dass Beijing die App dazu nutzen könnte, Nutzer zu beeinflussen oder deren Geräte zu kontrollieren. (15.11.2022)

China verspricht Unterstützung für Hochschulabsolventen bei anhaltender Jugendarbeitslosigkeit (China Macro Economy)

Zur Unterstützung der 2023 erwarteten zusätzlichen 820.000 Hochschulabsolventen planen die chinesischen Behörden die Vereinfachung der Administration und die Schaffung von Arbeitsplätzen. (16.11.2022)

WeChat-Nutzer schreiben handschriftliche Entschuldigungen für Reaktivierung von Konten (Rest of the World)

So wie im Oktober nach dem Teilen von Bildern eines Protests gegen Xi Jinping geschehen, sperrt WeChat immer häufiger Nutzer wegen "Vergehen". Da WeChat für das private und geschäftliche Leben in China unentbehrlich ist, tun Nutzer alles, um ihre Konten zurückzuerhalten. (08.11.2022)

Die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften haben ihre Niederlassungen in China aufgegeben (Law Society)

Laut einer Untersuchung von Law.com International haben die vier großen Wirtschaftsprüfer PwC, Deloitte, KPMG und EY nach einer Razzia durch die örtlichen Behörden ihre Tochtergesellschaften in China geschlossen. (16.11.2022)