Hitzewellen, Dürren, Nahrungs-, Wasser- und Energieknappheit sowie anhaltende Covid-Lockdowns stellen Xi Jinping wenige Wochen vor dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) vor große Herausforderungen. Xis Vision von einem „gemeinsamen Wohlstand” entgegenlaufend, geraten derzeit vor allem Haushalte, kleine und mittelgroßen Unternehmen in finanzielle Bedrängnis. Zudem leeren sich die Kassen mancher Lokalregierungen, was die Frage aufwirft, wer die Kosten trägt. All das könnte das Vertrauen in den Parteistaat ausgerechnet in einer Zeit schwächen, in der sich die KPC um breite öffentliche Unterstützung bemüht.

Mehr als 260 chinesische Wetterstationen meldeten während der jüngsten Hitzewelle in weiten Teilen des Landes die höchsten Temperaturen seit Beginn ihrer Aufzeichnungen. Die extreme Hitze hatte Dürren und ausgetrocknete Flüsse und Seen zur Folge und beeinträchtigte die Wasserkraftproduktion entlang des Jangtse. Wuhan, Hangzhou, Shanghai, Suzhou, Nanjing und weitere große Städte schränkten den Stromverbrauch ein. In sozialen Medien berichteten Nutzer von Todesfällen an Arbeitsstätten und in Wohnungen, da die hohen Temperaturen wegen der eingeschränkten Elektrizitätsversorgung nicht in Schach gehalten werden konnten. 

Auch wenn es inzwischen etwas kühler geworden ist, könnten Probleme bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser sowie Stromengpässe fortdauern. Chinas Reisernte, die traditionell von September bis November stattfindet, dürfte ebenfalls unter dem extremen Wetter leiden. Die globale Ernährungskrise und steigende Lebensmittelpreise werden es für Beijing schwieriger machen, die Ausfälle durch Getreideimporte zu ersetzen. Beijing ist in der Kritik, weil es Getreide hortet und damit zum globalen Preisanstieg nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine beitrug. Es stellt sich nun die Frage, ob Xi in der aktuellen Situation die Getreidereserven des Landes anzapft. 

Harte Lockdowns zur Eindämmung von Covid-Ausbrüchen wirken sich weiterhin negativ auf die Wirtschaft und das Leben der Menschen aus. 33 Städte mit insgesamt mehr als 65 Millionen Einwohnern sind abgeriegelt. Besonders schwer erwischte es die dicht bevölkerte Megastadt Chongqing, wo extreme Hitze, Trockenheit und Energieknappheit die Folgen von Coronabeschränkungen noch verstärkten. Chinas „dynamische“ Null-Covid-Strategie beeinträchtigte auch die Rettungsmaßnahmen nach einem Erdbeben der Stärke 6,6 in einer ländlichen Region der Provinz Sichuan, westlich von Chongqing.

MERICS-Analyse: „Vor dem Parteitag hat es die KPC mit unterschiedlichen Stressfaktoren zu tun, die Chinas Wachstum, soziale Entwicklung und die Lebenssituation der Bürger beeinträchtigen,“ sagt Katja Drinhausen, Leiterin des Programms Innenpolitik und Gesellschaft bei MERICS.  „Ein Jahr nachdem Xi die Beseitigung der absoluten Armut erklärte, droht China hinter bereits Erreichtes zurückzufallen, falls es nicht gelingt, Notfallhilfen, Steuererleichterungen und andere Unterstützung bereitzustellen.“ 

Medienberichte und Quellen:

• Caixin: 33 Cities in China are under some sort of lockdown
• New York Times: Factory Shutdowns, Showers for Pigs: China’s Heat Wave Strains Economy
• Axios: China's unrivaled 70-day heat wave
• MERICS: Beijing’s extreme approach to food security

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Das ist die Zahl der Cyberangriffe, die nach Angaben chinesischer Experten allein im Juni von der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) der USA auf die Northwestern Polytechnical University gerichtet wurden. Die in Xi'an ansässige Einrichtung entwickelt unter anderem Waffen für das chinesische Militär. Sie soll eines von vielen Zielen in China sein, die zehntausende Cyber-Angriffe durch die NSA-Einheit für gezielte Angriffsoperationen verzeichneten. Westliche Cybersicherheitsunternehmen und Regierungen benennen schon seit längerem regelmäßig chinesische, staatlich unterstützte Akteure explizit, denen sie Cyberangriffe vorwerfen. Ähnlich äußert sich auch China in den vergangenen Jahren verstärkt auch öffentlich über angebliche von der US-Regierung gesteuerte Cyberangriffe auf chinesische Einrichtungen. (Quellen: Vice, CVERC, Pangu Lab)

Die Fakten: Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping soll demnächst, nach einer durch die Coronapandemie bedingten Pause von 970 Tagen, erstmals wieder ins Ausland reisen. Nach von Beijing noch nicht bestätigten Angaben des kasachischen Außenministeriums wird Xi das Land am 14. September besuchen und dort Staatschef Kassym-Schomart Tokajew treffen. Anschließend soll er in die usbekische Stadt Samarkand weiterreisen, zum Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit am 15. und 16. September. Es wird erwartet, dass Xi dort auch den indischen Präsident Narendra Modi und Russlands Präsident Wladimir Putin trifft.  

Der Blick nach vorn: Xi nimmt seine Auslandsreisen zu einem ungewöhnlichen Zeitpunkt wieder auf: Ab dem 16. Oktober trifft sich die oberste Führung der KPC zum 20. Parteitag. Dass Mitglieder der Führungsspitze kurz vor dem alle fünf Jahre stattfindenden politischen Großereignis reisen, ist selten. Für gewöhnlich reist der Parteichef erst danach ins Ausland, um sich innenpolitisch gestärkt auf der internationalen Bühne zu zeigen. Beobachter hatten erwartet, dass Xi hierfür erst die G20- und APEC-Gipfeltreffen im November nutzen würde.

MERICS-Analyse: “Der Zeitpunkt von Xis geplanten Reisen zeigt, dass Beijing globale Entwicklungen als größeres Risiko für die politische Stabilität und Xis Machterhalt betrachtet als die ebenfalls herausfordernde innenpolitische Lage,” sagt MERICS-Expertin Helena Legarda. “Die geopolitischen Spannungen durch die Krise um Taiwan, der kürzlich veröffentlichte UNO-Bericht zu Xinjiang und der Krieg in der Ukraine haben dazu beigetragen, dass China den Ausbau seines Einflusses priorisiert und in der Region um Unterstützung wirbt. Dass Xi nur einen Monat vor dem wichtigen Parteitag reist, zeigt auch, dass er mit diplomatischen Erfolgen rechnet.”

Medienberichte und Quellen:

• SCMP: Xi Jinping to visit Kazakhstan in first trip out of China since pandemic began
• Reuters: Xi and Putin will come to G20, says Indonesian president’s adviser 
• Washington Post: Putin and Xi to meet in Uzbekistan next week, official says

Die Fakten: Nach monatelanger Ungewissheit haben sich chinesische und US-Finanzaufsichtsbehörden am 26. August auf eine Vereinbarung geeinigt, die es chinesischen Unternehmen ermöglicht, weiter an US-Börsen notiert zu bleiben. Demnach können US-Beamte ab Mitte September die Berichte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Hongkong einsehen und untersuchen, ob sie den Anforderungen für US-Börsennotierungen genügen. Washington betonte zugleich, dass jenen chinesischen Unternehmen die Börsennotierung 2024 entzogen wird, die die Kriterien nicht einhalten. Ein Großteil der 261 chinesischen Unternehmen sind in den USA notiert, obwohl sie die Anforderungen nicht voll erfüllen. Dieses Privileg schaffte Washington 2020 mit dem Holding Foreign Firms Accountable Act ab. Beijing wiederum hatte aus Gründen der nationalen Sicherheit zunächst gezögert, US-Beamten Einblick in Unterlagen eigener Wirtschaftsprüfer zu gewähren.

Der Blick nach vorn: Sollte der Kompromiss gelingen, dürfte dies die Aktien chinesischer Unternehmen in den USA wieder beliebter machen. Doch das Abkommen wird offenbar auf beiden Seiten des Pazifiks sehr unterschiedlich interpretiert. Dies gilt insbesondere für die Frage, inwieweit chinesische Regulierungsbehörden in den Prüfprozess einbezogen werden. Chinas mächtige Cyber-Regulierungsbehörde CAC dürfte außerdem versuchen, den Zugang der USA zu chinesischen Unternehmensdaten, besonders im Technologiesektor, zu beschränken. Viele der betroffenen Unternehmen sind Staatsbetriebe. Diese werden das Abkommen nicht einhalten können, da Beijing eine vollständige Prüfung von strategisch bedeutsamen Wirtschaftstätigkeiten unterbinden dürfte.

MERICS Analyse: "Das neue Abkommen erschwert vor allem die schwierige Lage von Chinas Tech-Unternehmen: Sie sind abhängig von US-Kapital, sollen Transparenzanforderungen und Verbraucherinteressen bedienen und sind gleichzeitig dem Schutz Chinas nationaler Sicherheitsinteressen verpflichtet, vor allem in Bezug auf Daten", sagt MERICS-Analyst Kai von Carnap. "Viele werden nicht in der Lage sein, diese konkurrierenden Interessen unter einen Hut zu bringen und sich früher oder später aus den USA zurückziehen. Die Entkopplung der US- und der chinesischen Finanzmärkte könnte sich dann beschleunigen. Chinesische Unternehmen werden dann woanders nach Investitionen suchen. In Europa gab es in der Schweiz und im Vereinigten Königreich bereits erste kleinere Börsengänge."

Medienberichte und Quellen:

• PCAOB: Official announcement
• 21jingji.com: Announcement by the Chinese regulator (CSRC) in form of a Q&A 
• Bloomberg: First listings in UK and Switzerland  

Die Fakten: Zum Ende ihrer Amtszeit als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte veröffentlichte Michelle Bachelet am 31. August den lang erwarteten Bericht ihres Büros über die Lage in Xinjiang. Der Bericht, dem eine umfassende Gegendarstellung Beijings folgte, enthält eine detaillierte Analyse von Menschenrechtsverstößen, willkürlichem Freiheitsentzug und Zwangsarbeit bis hin zu sexueller Gewalt und umfassender Überwachung. Er basiert auf Dokumentationen der vergangenen sechs Jahre und Interviews, die  Bachelets Mitarbeiter mit Opfern führten. 

Der Bericht geht nicht darauf ein, ob Beijings Behandlung der uighurischen Muslime und anderer Minderheiten den Tatbestand des  Völkermords erfüllt. Die Autoren schlussfolgern aber, dass China schwere Rechtsverletzungen begangen hat, die "möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen". Das ist die schärfste Formulierung, die das Mandat des Amtes des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) erlaubt. Chinas Außenministerium kritisierte den Bericht als Ergebnis westlicher Fehlinformationen und wies darauf hin, dass sich 60 Länder gegen dessen Veröffentlichung ausgesprochen hatten. 

Der Blick nach vorn: China hat fast ein Jahr lang die Veröffentlichung des Berichts angefochten, während demokratische Staaten auf eine Publikation vor dem Ende von Bachelets Amtszeit gedrängt hatten. Die unmissverständliche Kritik des Berichts an den Menschenrechtsproblemen in Xinjiang dürfte Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft bestärken, Handelsbeschränkungen, Sanktionen und eine Ausweitung der Menschenrechtsgesetzgebungen zu fordern. Dies könnte sich auf den Handel, die Lieferketten und die politischen Beziehungen zu China auswirken.

MERICS-Analyse: "Das lange Tauziehen um den OHCHR-Bericht zeigt die bedenkliche Erosion des UN-Systems als gemeinsame Verständigungsbasis von China und seinen Verbündeten auf der einen und Demokratien auf der anderen Seite", sagt Katja Drinhausen, MERICS Leiterin des Programms Innenpolitik und Gesellschaft. "Dieser Riss wird sich noch weiter auftun, wenn nun Länder weltweit über weitere Schritte nachdenken."

Medienberichte und Quellen:

• Bericht des OHCHR (mit Antwort Chinas): : Assessment of human rights concerns in the Xinjiang Uyghur Autonomous Region, People’s Republic of China
• The Guardian: Five key points from the UN report on Xinjiang human rights abuses
• CGTN: China on OHCHR Xinjiang report
• CNN: China may have committed 'crimes against humanity' in Xinjiang, UN report finds

In westlichen Publikationen liest man derzeit häufig über Chinas technologischen Aufstieg und den Wettbewerb zwischen Beijing und Washington. Eine zentrale Botschaft lautet, dass der Westen in zentralen Technologien führend sein müsse, um auf den Märkten und in den Konflikten der Zukunft im Wettbewerb mit China zu bestehen. Wo steht das Land also im technologischen Wettrennen mit dem Westen? 

In seinem Buch argumentiert Tai Ming Cheung überzeugend, dass sich China in einen „technologisch hochentwickelten Sicherheitsstaat“ verwandelt, um die Auseinandersetzung mit dem Westen zu gewinnen. Der Autor beschreibt Partei- und Staatschef Xi Jinping als treibende Kraft hinter der Entwicklung Chinas zu einem Staat, in dem Sicherheit die höchste Priorität hat. Xi wolle Chinas Innovationskraft steigern, um die Abhängigkeit von europäischen, ostasiatischen und US-Spitzentechnologien zu verringern – und um die Modernisierung der Volksbefreiungsarmee voranzutreiben.

Ein entscheidendes Ziel Beijings sei dabei die militärisch-zivile Fusion. Als Antwort auf weltweite Bedenken über die Verbindungen chinesischer Forschungsinstitutionen und Unternehmen mit dem Militär hat Chinas Führung den Begriff zuletzt zurückhaltender genutzt. Cheung lässt jedoch keine Zweifel daran, dass diese nach wie vor hohe Priorität für Xi hat.

Der Autor zeigt, dass die militärisch-zivile Fusion langsamer als erwartet – oder von manchen befürchtet – voranschreitet. Der militärische und nicht-militärische Industriekomplex arbeiteten jahrzehntelang unabhängig voneinander, weshalb deren Verflechtung einige Zeit in Anspruch nehmen werde. So würden öffentliche Ausschreibungen des Militärs nur allmählich für zivile Unternehmen geöffnet. Und nur ein kleiner Teil chinesischer Firmen erhielt bislang die Erlaubnis, Produkte für die Volksbefreiungsarmee zu entwickeln oder an diese zu verkaufen. 

Cheung liefert eine realistische Einschätzung der Herausforderungen durch China, wenn er konkrete Bereiche identifiziert, in denen Beijing seine Ziele erreicht oder verfehlt hat. Das Land hat auf dem Weg zu einem technologisch hochentwickelten Sicherheitsstaat bedeutende Fortschritte gemacht, steht aber auch vor hartnäckigen Hindernissen. China ist weder ein übermächtiges Innovationsland noch ein Nachzügler – das sollten Beobachter und politische Entscheidungsträger sich bewusst machen.

Rezension von Michael Laha, Bundeskanzlerstipendiat bei MERICS

Chinese historians’ review of past isolationist policy goes viral, reflecting unease over closed borders, lockdowns, crackdowns (South China Morning Post)

Ein von Historikern der Chinesischen Akademie für Geschichtswissenschaften verfasster Artikel, der die frühere Isolationspolitik des Landes als Selbstverteidigungsstrategie gegen die westlichen Kolonialmächte versteht, ging im chinesischen Internet viral. Die starke Reaktion im Netz spiegelt Unbehagen über Grenzschließungen und Lockdowns im Rahmen der Null-Covid-19-Strategie der Regierung. (30.08.2022)

US restricts sales of sophisticated chips to China and Russia (The New York Times)

Die USA haben neue Beschränkungen für den Verkauf von hochentwickelten Chips an China und Russland verhängt. So wurde die Ausfuhr von Grafikprozessoren (GPU) eingeschränkt mit der Begründung, diese könnten für militärische Anwendungen genutzt werden. Die beiden größten US-Hersteller Nvidia und AMD müssen laut eigenen Angaben nun Ausfuhrgenehmigungen für den Verkauf bestimmter Chips einholen. (31.08.2022)

Germany says it will expand military presence in Indo-Pacific (Reuters) 

Eberhard Zorn, Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, Deutschland werde seine militärische Präsenz im Indopazifik ausbauen. Es werde mehr Kriegsschiffe entsenden und an Übungen mit Verbündeten teilnehmen, um den "massiven" Aufbau der chinesischen Streitkräfte im Auge zu behalten. (31.08.2022)

Taiwan shoots down drone for first time off Chinese coast (Reuters) 

Das taiwanische Militär hat erstmals eine nicht identifizierte zivile Drohne abgeschossen, die in seinen Luftraum in der Nähe der Insel Kinmen eingedrungen war, nachdem die Betreiber der Drohne Warnungen ignoriert hatten. Die taiwanesische Regierung hatte zuvor angekündigt, strengere Maßnahmen gegen die seit dem Pelosi-Besuch in Taiwan häufigeren Drohnen-Überflüge zu ergreifen. (01.09.2022)

China's top legislator to visit Russia, Mongolia, Nepal, ROK, attend 7th Eastern Economic Forum (Xinhua)

Li Zhanshu, der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, wird vom 7. bis 17. September zu offiziellen Besuchen nach Russland, Mongolei, Nepal und Südkorea) reisen, wie Chinas parteistaatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. (04.09.2022)

China collecting DNA samples from across Tibet, says rights group (The Guardian) 

China soll laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ein Genregister von Bewohnerinnen und Bewohnern der autonomen Region Tibet aufbauen. Das berichtete die Organisation unter Berufung auf lokale Quellen.  Das Programm sei Teil einer großangelegten Kampagne. (05.09.2022)

Chinese social media sites are quietly putting digital fingerprints on screenshots (Vice)

Berichten zufolge versehen chinesische Social-Media-Dienste Screenshots mit versteckten Wasserzeichen, um die Verbreitung zensierter Inhalte nachzuverfolgen. Die Wasserzeichen wurden von chinesischen Internetnutzern entdeckt. Sie fanden Zahlen auf Screenshots, die erst sichtbar wurden, nachdem sie die Farbeinstellungen des Bildes geändert hatten. (06.09.2022)