Der Nationale Volkskongress (NVK) hat die Weichen für einen zunehmend offen ausgefochtenen Wettbewerb zwischen China und den USA gestellt. Xi Jinping wurde offiziell für eine dritte Amtszeit als Präsident der Volksrepublik bestätigt. Nachdem dieser seine Machtposition innerhalb der Kommunistischen Partei und zugleich den Einfluss der Partei im Land im vergangenen Jahrzehnt ausgeweitet hat, bestätigte der NVK, Chinas gesetzgebendes Organ, nun formal personelle Änderungen an der Staatsspitze sowie strukturelle Änderungen in parteistaatlichen Institutionen. Das übergeordnete Ziel: China soll weniger abhängig vom Ausland und in die Lage versetzt werden, seine Interessen international stärker durchzusetzen. 

Der diesjährige NVK zeigte, dass China den Wettbewerb mit den USA inzwischen als gegeben betrachtet. Es geht um Macht und Einfluss, aber auch Sicherheitspolitik im militärischen und zivilen Bereich, auch in Bezug auf Energiesicherheit. China will eine neue Balance finden zwischen global verflochtenen Lieferketten und weniger Abhängigkeit von anderen Ländern bei kritischen Technologien. 

Xi hat mit dem NVK nun auch die auf dem 20. Parteitag in die Wege geleiteten Neubesetzungen des Führungspersonals abgeschlossen, das seine Agenda mitträgt und Fähigkeiten mitbringt diese umzusetzen. Ob Xi ihnen Freiheiten gewährt, eigene Prioritäten zu setzen, ist abzuwarten. 

Der neue Regierungschef Li Qiang nutzte seine erste Rede im Amt, um wirtschaftsfreundliche Töne anzuschlagen, vor dem Hochpeitschen der Entkopplung zwischen den USA und China zu warnen, eine Verlagerung auf eine „hochwertige Entwicklung" (im Gegensatz zu einem schnellen Wachstum) zu betonen sowie starke Unterstützung für Wissenschaft und Technologie zu signalisieren. Es gilt nun zu beobachten, ob Lis wirtschaftsfreundliche Äußerungen vor allem dazu dienen, von Xis im Kern ideologisch und politisch motivierten Wirtschaftskurs abzulenken.

Sämtliche Führungspositionen im zentralen Partei- und Staatsapparat werden nun von Vertrauten von Xi besetzt. Als einzige Frau in der Führungsspitze wurde Shen Yiqin zur Staatsrätin in Chinas Kabinett berufen. Die Personalien verstärken die Kontrolle der KPC über staatliche Institutionen: die Inhaber der höchsten Staatsämter wie Regierungschef, Staatsträte oder der NVK-Vorsitzende sind in erster Linie Parteifunktionäre, ihre staatlichen Ämter haben weniger Gewicht. 

MERICS-Analyse: „Für Xi ist der Volkskongress der Start in eine weitere fünfjährige Amtszeit, in der er nun die politische Agenda, das Führungspersonal und Institutionen fest unter seiner Kontrolle hat,” sagt MERICS-Experte Nis Grünberg. „Xi will China wieder in eine wohlhabende, global führende Nation verwandeln. Seine dritte Amtszeit wird vom Spannungsverhältnis zwischen seiner Vision und dem Bestreben der USA geprägt sein, Chinas Aufstieg aufzuhalten.“

Medienberichte und Quellen:

• NPC Observer: A Guide to China’s 2023 State Council Restructuring 
• Reuters: Factbox: Key takeaways from China's annual NPC parliamentary meeting
• Xinhua: List of key officials of China's State Council-Xinhua

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So viele Terabyte an Daten wird China im Jahr 2025 generieren, sagt eine Studie der International Data Corporation in Zusammenarbeit mit Seagate vorher. Um diese Milliarden von Terabyte (oder 48,6 Zettabytes) besser zu regulieren, aus denen der Datenmarkt des Landes dann bestehen wird, hat der Nationale Volkskongress der Gründung einer neuen Nationalen Datenverwaltung unter der Aufsicht der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission zugestimmt. Die neue Behörde soll die Entwicklung der Digitalwirtschaft und auch digitale öffentliche Dienstleistungen fördern und die Öffnung, das Teilen und die Nutzbarmachung von Datenressourcen vorantreiben. (Quelle: CNBC)

Neben den personellen Neuerungen wurde auf dem NVK der Entwurf für den „Institutionellen Reformplan des Staatsrats“ (国务院机构改革方案) präsentiert. Dieser sieht unter anderem die folgenden Änderungen vor: 

1. Das Ministerium für Wissenschaft und Technologie (MoST) lagert eine Reihe von Einheiten aus, um stärker auf das Management des chinesischen Technologiesystems zu fokussieren. So untersteht das Zentrum für ländliche Technologien künftig dem Landwirtschaftsministerium. Das MoST wird dafür das Tagesgeschäft der neu gegründeten Zentralen Kommission für Wissenschaft und Technologie verantworten, die die wissenschaftliche und technologische Entwicklung des ganzen Landes koordinieren soll. 
2. Die Nationale Regulierungsbehörde für Finanzen wird als neue Finanzaufsicht etabliert. Direkt unter dem Staatsrat angesiedelt löst diese die chinesische Banken- und Versicherungsaufsicht ab und reguliert künftig Banken und Versicherungsunternehmen, nicht jedoch Wertpapiergeschäfte. 
3. Chinas Aufsichtsbehörde für Wertpapier-Handel untersteht künftig direkt dem Staatsrat, was einen Machtzugewinn bedeutet. Dieser Schritt soll Entscheidungsprozesse und die Durchsetzung von Regeln in dem Sektor straffen. 
4. Die Gründung der Nationalen Datenverwaltung soll die Entwicklung einer datengetriebenen Wirtschaft voranbringen. Beijing will das bislang stark fragmentierte System zentralisieren. Unter der Aufsicht von Chinas oberster Wirtschaftsplanungsbehörde, der Nationalen Kommission für Entwicklung und Reformen (NDRC), soll die neue Einheit „die Entwicklung grundlegender Datensysteme koordinieren und vorantreiben“ und „das Teilen, die Entwicklung und die Nutzung von Datenressourcen koordinieren“. Für Datenschutz- und -sicherheit bleibt Chinas Cyberaufsichtsbehörde (CAC) zuständig. 
5. Chinas Nationale Verwaltung für geistiges Eigentum untersteht künftig direkt dem Staatsrat. Die Aufwertung soll die Behörde besser in die Lage versetzen, Vorschriften zu entwerfen und umzusetzen. 
6. Die Nationale Verwaltung für öffentliche Beschwerden und Vorschläge wechselt von der Staatsratskanzlei in den Zuständigkeitsbereich des Staatsrats. Hier muss sich dann zeigen, wie offen die Regierung gegenüber Vorschlägen aus der Öffentlichkeit sein wird. 

Der NVK hat neben einer Reihe von Verwaltungsreformen auch die Revision von Chinas Gesetzgebungsgesetz auf den Weg gebracht, das Gesetzgebungsprozesse in der Volksrepublik regelt. Xi will sicherstellen, dass Chinas Rechtssystem mit der schnellen sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung des Landes mithält und entsprechend erweitert und modernisiert wird. Zur Revision gehören praktische Anpassungen, die Gesetzgebungsprozesse beschleunigen und die Chinas rasant wachsende Rechtsordnung möglichst widerspruchsfrei halten sollen. Die Neuerungen binden die Gesetzgebung auf zentraler und lokaler Ebene auch stärker an die politische Agenda der Kommunistischen Partei. r

Manche Revisionen sollen helfen, Chinas Rechtssystem geordnet weiterzuentwickeln:

• Das Mandat des Verfassungs- und Rechtsausschusses des NVK, die Verfassungs- und Rechtmäßigkeit neuer und bestehender Gesetze zu prüfen, wurde ausgeweitet. Um widersprüchliche Normen zu vermeiden, sollten mögliche Probleme frühzeitig berücksichtigt werden. 
• Das Aufgabenspektrum der lokalen Volkskongresse wurde enger gefasst, damit diese zu einer qualitativ "hochwertigen Entwicklung" beitragen. Sie sollen sich auf soziale und Umwelt-Themen konzentrieren. Damit werden 2015 erweiterte lokale Gesetzgebungsbefugnisse in die gewünschte Bahn geleitet. 

Andere Änderungen sollen mehr Flexibilität geben und der Führung schnelle Reaktionen ermöglichen:

• Der Ständige Ausschuss des NVK wurde mit neuen Befugnissen zur Notstandsgesetzgebung ausgestattet, die es dem 175 Mitglieder zählenden Gremium ermöglichen, einen Gesetzentwurf in einer einzigen Beratung (und nicht mehr in mindestens zwei Runden) anzunehmen. 
• Der Nationale Volkskongress und sein Ständiger Ausschuss erhalten erweiterte Befugnisse, um Pilotprojekte und Regionen für „eine bestimmte Zeit und in einem bestimmten Umfang" von der Einhaltung bestehender Gesetze auszunehmen. So soll trotz aller Standardisierung Spielraum für Experimente und Reformen erhalten bleiben. 
• Die Nationale Aufsichtskommission, die unter Weisung der Korruptionsbekämpfungs- und Disziplinarbehörde der KPC arbeitet, erhält neue Rechte, Vorschriften zu erlassen. Sie dürfte diese nutzen, um politische Disziplin in Partei und Staat durchzusetzen. 

MERICS-Analyse: „Die neue Betonung der Verfassungs- und Rechtmäßigkeit zeigen einen stärkeren Fokus die Einheitlichkeit von Chinas Rechtsordnung. Gleichzeitig untermauern sie den Anspruch der Partei, die Gesetzgebung zu gestalten,“ sagt MERICS-Expertin Katja Drinhausen. „Die Verfassungsänderung 2018 hat die Führung durch die Partei als Leitprinzip festgeschrieben. Den Willen der KPC durchzusetzen ist also verfassungsmäßig. Auch der neue Artikel 8 des Gesetzgebungsgesetzes verlangt, dass alle Gesetze ‚die sozialistischen Kernwerte vertreten‘ müssen.“

Medienberichte und Quellen:

• Reuters: China's parliament approves changes to speed up 'emergency' laws
• NPC Observer: NPC 2023: Proposed Amendments to China’s “Statutory Constitution” of Lawmaking 

Ein wirtschaftsfreundlicher Ton prägte den diesjährigen NVK. Der neue Ministerpräsident Li Qiang gab vor ausländischen und einheimischen Reportern eine optimistische Pressekonferenz. Er kündigte an, China werde die derzeitigen Herausforderungen bewältigen, und der Privatsektor könne mit starker Unterstützung und fairen Wettbewerbsbedingungen rechnen. 

Die institutionellen Reformen auf wirtschaftlicher Ebene sehen eine Stärkung des zentralen Planungsorgans, Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), vor. Finanzinstitutionen werden teils erheblich umstrukturiert. Verzichtet wurde allerdings vorerst auf Personalwechsel an der Spitze der chinesischen Zentralbank PBOC und des Finanzministeriums. Beide Institutionen haben in den vergangenen Jahren vergleichsweise wirtschaftsfreundlich und unideologisch agiert.

Die wirtschaftsfreundlichen Signale müssen in einem größeren Kontext betrachtet werden: Die Stärkung der Kompetenzen des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie (MoST) rückt das Streben nach technologischer Unabhängigkeit in den Mittelpunkt der Agenda des Parteistaats. Chinas Regierung ist entschlossen, den technologischen Rückstand gegenüber den USA und anderen Ländern aufholen. 

Auch Staats- und Parteichef Xi machte dies in einer Sitzung mit Delegierten aus Jiangsu deutlich: Er unterbrach einen Delegierten, Leiter eines Baumaschinen-Produzenten aus Xuzhou, mit der Frage, ob die Chips in den Kränen des Unternehmens alle im Inland hergestellt worden seien. In ähnlicher Weise erinnerte Xi in seiner Wortmeldung vor Delegierten der Volksbefreiungsarmee und der bewaffneten Volkspolizei an die Bedeutung der zivil-militärischen Integration.

MERICS Analyse: „Beijing wird dem Privatsektor Freiräume gewähren, damit dieser sich entwickeln und wachsen kann. Zugleich sollen die Unternehmen ihren Beitrag dazu leisten, China technologisch unabhängig zu machen,“ sagt MERICS-Experte Jacob Gunter. „Das ist  eine mildere Botschaft als in den Jahren 2020 bis 2022, in denen der Privatsektor eingeschränkt wurde. Diese neue Tonart wird das Vertrauen der Unternehmen stärken – vorerst. Denn beim dritten Plenum Ende des Jahres könnte  Xis ideologisch getriebener Wirtschaftskurs wieder stärker zu Tage treten.“

Medienberichte und Quellen:

• SCMP: ‘Are your chips made locally?’ Xi Jinping prods construction vehicle maker about semiconductors amid self-sufficiency push
• Business Insider: Xi Jinping wants China's army to work closely with the country's tech giants, further blurring the lines between the military and civilian sectors
• Shanghai Eye: [FULL] China's new Premier Li Qiang takes questions from the media

Auf dem NVK sendete Beijing drei klare Botschaften zu seiner künftigen Außenpolitik: Erstens, Chinas neue Führung schaut stärker nach außen, der Umgang mit einem angespannteren internationalen Umfeld wird Priorität. Zweitens wird der Wettbewerb mit den USA Chinas außenpolitische Agenda auch in den nächsten fünf Jahren prägen. Und drittens will Beijing zeigen, dass es in der internationalen Diplomatie konstruktive Lösungen und Alternativen zu Washington bieten kann. 

Der neue Außenminister Qin Gang stieg nach seiner Zeit als Chinas Botschafter in den USA rasch im chinesischen Staatsapparat auf. Er wurde auch in den Staatsrat berufen. Xi Jinping warf am Rande des Volkskongresses mit ungewöhnlich deutlichen Worten den USA und ihren Verbündeten vor, Chinas Aufstieg verhindern zu wollen. Qin stimmte ein und warnte vor einem unvermeidbaren Konflikt, sollte Washington auf seinem derzeitigen Kurs nicht „auf die Bremse treten“.

Verteidigung und Sicherheit bleiben oberste Prioritäten. Das Budget 2023 sieht eine Erhöhung des Militäretats um 7,2 Prozent vor – trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen China zu kämpfen hat. Der Armeegeneral Li Shangfu wurde auf dem NVK als Verteidigungsminister bestätigt. Li steht wegen seiner Rolle bei Waffenkäufen aus Russland seit 2018 auf der US-Sanktionsliste. Seine Ernennung deutet auf Bereitschaft Beijings, den ohnehin kaum noch vorhandenen militärischen Dialog mit Washington ganz einzustellen, sollten die Sanktionen in Kraft bleiben. 

Während des NVK wurde ein von Beijing vermitteltes Abkommen über die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien bekannt. Die Annäherung könnte dazu beitragen, die Spannungen im Nahen Osten zu beruhigen. Der Zeitpunkt der Ankündigung während des NVK ist als Signal zu werten: Chinas Führung will zeigen, dass sie sich – aus ihrer Sicht im Kontrast zu den USA – für Frieden einsetzt und auf diplomatischer Ebene zu konstruktiven Lösungen beiträgt.

MERICS-Analyse: „Der NVK hat gezeigt, dass China seinen offensiven diplomatischen Kurs in einem zunehmend herausfordernden internationalen Umfeld fortsetzen wird,“ sagt MERICS-Expertin Helena Legarda. „Die von Deng Xiaoping verfolgte zurückhaltende außenpolitische Strategie gehört der Vergangenheit an und ist einer kämpferischen Haltung gewichen. Auch von seiner konfrontativen ‚Wolfskrieger‘-Diplomatie dürfte Beijing bis auf weiteres nicht Abstand nehmen.“ 

Medienberichte und Quellen:

• SCMP: Qin Gang named state councilor in latest move marking foreign minister’s rapid rise 
• People’s Daily (CN): 秦刚谈中美关系：希望美方消除战略焦虑 摒弃冷战思维 (Qin Gang erhofft sich von USA Beendigung strategischer Angst und Ende der Mentalität des “Kalten Kriegs”)
• New York Times: Chinese-Brokered Deal Upends Mideast Diplomacy and Challenges U.S.

Im Streben nach wissenschaftlichen und technologischen Erfolgen stärkt China die Aufsicht und politische Rolle des zuständigen Ministeriums für Wissenschaft und Technologie (MoST). Administrative Aufgaben wie Projektverwaltung und Mittelverteilung wurden in andere Resorts verlagert. Eine umgestaltete Zentrale Kommission für Wissenschaft und Technologie, die der Kommunistischen Partei direkt untersteht, schafft eine direkte Verbindung zur Zentralregierung. MoST bleibt für  die größten und wichtigsten Projekte in Kernbereichen wie Halbleiter, Luft- und Raumfahrt und neue Materialien verantwortlich. Die Zuständigkeit für Hightech-Entwicklungszonen wird jedoch dem Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) übertragen. Forschung in Landwirtschaft und Gesundheitswesen wird künftig von den jeweiligen sektoralen Behörden verantwortet wird. 

Die Änderungen signalisieren eine größere Rolle des Wissenschaftsministeriums bei der Lösung von Engpässen in der Technologieentwicklung. Obwohl es erst vor fünf Jahren zuletzt reformiert wurde, seien aufgrund der veränderten globalen Umstände nun weitere Anpassungen erforderlich, so die Kommentatoren von Caixin, einer der führenden chinesischen Online-Wirtschaftszeitungen. Vor fünf Jahren galt es, sich besser in globale Forschungsnetze zu integrieren und vom internationalen Technologietransfer zu profitieren. Dieser Weg wird nun zunehmend fragwürdig, argumentieren die Kommentatoren. 

Die Umstrukturierung spiegelt auch den zunehmenden Wettbewerb der Großmächte und die Abkopplung der chinesischen Wirtschaft von westlichen Handelspartnern wider. Chinesische Kommentatoren in investigativen Mainstream-Medien wie The Paper fordern China dazu auf, mehr Grundlagenforschung zu betreiben und Engpässe "gesamtgesellschaftlich" anzugehen. Die Reformen sollen den Weg für diesen neuen Ansatz bereiten. Die Kommentatoren bewerten die Entlastung des MoST als eine Aufwertung seiner Rolle und Aufgaben. 

MERICS-Analyse: „Die geänderte Arbeitsteilung kann Interessenkonflikte verringern. Es ist jedoch unklar, inwieweit diese Umstrukturierung China dabei helfen wird, die erhofften Durchbrüche in Wissenschaft und Technologie zu erzielen,“ sagt MERICS-Analystin Antonia Hmaidi. „Sie stärkt zwar die Spitzenforschung in den wichtigsten Technologiebereichen, bewirkt aber auch zu Fragmentierung in anderen Sektoren. So ist das MoST künftig nicht mehr zuständig für die High-Tech-Zonen, auch wenn diese bisher von entscheidender Bedeutung für Chinas Fortschritte in Wissenschaft und Technologie waren. Zugleich können Weiterentwicklungen in der Halbleitertechnologie nicht im luftleeren Raum erfolgen, sondern müssen in Kooperation mit Zulieferern kommerzialisiert werden.“

Medienberichte und Quellen:

• The Paper (CN): 重组科技部，发挥“新型举国体制”优势 (Durch die MoST-Umstrukturierung können alle Vorteile des „Neuen gesamtgesellschaftlichen Systems“ ausgeschöpft werden.)
• Caixin (CN): 科技部重组，不再参与具体科研项目评审和管理，有何深意？-知识分子的财新博客 (MoST wird umstrukturiert und soll keine Projektverwaltung mehr machen, was bedeutet das?)
• Sina.com (CN):  两会观察丨成立科技委，重组科技部，科技体制新顶层设计有何深意？|科技部|全国两会_新浪科技 (Zwei Sitzungen: Schaffung der Zentralen Kommission für Wissenschaft und Technologie. MoST-Umstrukturierung: was bedeutet die Neugestaltung der höchsten Ebene von Chinas Wissenschafts- und Technologiesystem?)

Medienberichte: Xi plant Reise nach Moskau und Gespräch mit Selenskyj (WSJ) 

Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping wird laut Medienberichten bereits nächste Woche nach Moskau reisen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Im Anschluss sei zudem erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ein Gespräch Xis mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. (13.03.2023)

Großbritannien verwehrt 1.100 ausländischen Wissenschaftlern und Studierenden die Einreise (The Guardian) 

Laut Berichten des Guardian hat die britische Regierung vergangenes Jahr die Einreise von mehr als 1.000 Studierenden und Wissenschaftlern aus dem Ausland abgelehnt. Zwei Jahre zuvor waren es nur 128 gewesen. Der starke Anstieg erfolgt zu einer Zeit, in der London die Forschungszusammenarbeit mit China deutlich kritischer sieht. Auch wenn nicht genauer bekannt ist, welche Nationalitäten die abgewiesenen Kandidaten haben, geht der Guardian davon aus, dass es sich dabei größtenteils um chinesische Staatsbürger handelt. (15.03.2023)

5G-Mobilfunknetz: Bundesregierung will Komponenten von Huawei und ZTE verbieten (Zeit Online) 

Die Bundesregierung will Berichten von Zeit Online zufolge Mobilfunkbetreibern verbieten, bestimmte Steuerelemente der chinesischen Telekom-Firmen Huawei und ZTE in ihre 5G-Netze einzubauen. Vom Verbot könnten auch bereits verbaute Teile betroffen sein. (06.03.2023)