Die Eskalation in der Ukraine hat China in eine schwierige Lage gebracht. Nur vier Tage nachdem der chinesische Außenminister Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz dazu aufgerufen hatte, die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder – einschließlich der Ukraine – zu respektieren, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin die Anerkennung der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten. In den frühen Morgenstunden des 24. Februar hat das russische Militär mit einer großangelegten Invasion in die Ukraine begonnen. Wie China sich in dieser Krise verhält, wird seit der Anfang Februar veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Chinas Staatschef Xi Jinping und Putin besonders aufmerksam verfolgt. Darin unterstützte Beijing Moskaus Ablehnung der NATO-Erweiterung und drückte Verständnis für die russischen Sicherheitsbedenken in Europa aus.

Selbst nach Beginn der Invasion hat China zu Zurückhaltung und Verhandlungen aufgerufen, um zu verhindern, dass die Situation weiter außer Kontrolle gerät. Die Außenamtssprecherin Hua Chunying lehnte es ab, von einer Invasion zu sprechen und kritisierte die „vorgefassten Formulierungen“ westlicher Berichterstatter. Die chinesische Regierung sieht die Schuld an der Krise zunehmend bei den USA und warf Washington vor, die „Spannungen hochzuschaukeln“. Trotz dieser russlandfreundlichen Rhetorik zieht Beijing aus der Situation wenige – wenn nicht gar keine Vorteile. Sich offen auf die Seite Moskaus zu stellen, würde Chinas langjähriges Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder verletzen, seine Beziehungen zum Westen irreparabel beschädigen, die Bildung konkurrierender geopolitischer Blöcke beschleunigen und viele Länder (einschließlich der Ukraine und anderer osteuropäischer Länder) zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden. Wenn Beijing Moskau nicht zur Seite steht, könnte dies das Ende seiner engsten und wichtigsten strategischen Partnerschaft ausgerechnet in Zeiten wachsender globaler Spannungen bedeuten. 

Die chinesische Führung verhielt sich in dieser Krise zunächst nach dem gleichen Muster wie bei der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 und versuchte, sich so weit wie möglich aus dem Geschehen herauszuhalten und nicht offen Partei zu ergreifen. Doch der geopolitische Wettbewerb zwischen China und dem Westen ist heute viel schärfer als noch vor acht Jahren und Chinas Ansatz von damals ist nicht mehr anwendbar. Die chinesische Regierung wird vermutlich weiter die Quadratur des Kreises versuchen, indem sie in vorsichtig formulierten diplomatischen Botschaften vermeidet, Moskau zu kritisieren und die Zustimmung zu russischen Positionen einflechtet (und im Hintergrund möglicherweise Russland dabei hilft, die Folgen der westlichen Sanktionen abzumildern). Gleichzeitig wird sich Beijing bemühen, die Beziehungen mit der EU und den USA nicht weiter zu beschädigen. Das alles wird immer schwieriger, je weiter die Situation eskaliert. 

MERICS-Analyse: "Jetzt, da der Krieg ausgebrochen ist, wird Chinas Balanceakt zwischen den für Beijing so wichtigen Beziehungen zu Moskau und der Notwendigkeit, die Beziehungen zum Westen nicht noch weiter zu belasten, noch schwieriger. Für die chinesische Führung geht es dabei nicht nur um die Zukunft der Ukraine. Es geht auch um die Frage, welche globalen Ambitionen China hat und wie es sich – jetzt und auf lange Sicht – gegenüber dem Westen und Russland positioniert." Helena Legarda, Lead Analyst bei MERICS

Medienberichte und Quellen:

• Reuters: China calls for restraint in Ukraine, rejects the term “invasion”
• NY Times: China’s foreign minister calls for new negotiations and respect for ‘territorial integrity.’ 
• Kremlin: Joint Statement of the Russian Federation and the People’s Republic of China 
• MFA (CN): 王毅应约同美国国务卿布林肯通电话 
• MFA (CN): 2022年2月23日外交部发言人华春莹主持例行记者会

6.1%

Auch in diesem Jahr wird erwartet, dass die chinesische Führung auf dem Nationalen Volkskongress im März ihr Wirtschaftswachstumsziel für das laufende Jahr bekannt gibt. Regierungsberater sollen eine Spanne zwischen 5 und 5,5 Prozent empfohlen haben. MERICS hat einen gewichteten Durchschnitt der Prognosen der 31 Provinzen, Gemeinden und autonomen Regionen berechnet. Daraus ergibt sich ein BIP-Wachstum von 6,1 Prozent. 

Die Fakten: Die chinesische Social-Media-Plattform Weibo hat Gerüchte bestätigt, wonach das Unternehmen Arbeitsplätze abbauen wird, wenn es Mitarbeiter nicht intern versetzen kann. Wie zuvor andere Branchengrößen ist Weibo durch das harte Durchgreifen der Behörden gegen Technologieunternehmen unter Druck geraten und nun zu Umstrukturierungen und Personalabbau gezwungen. Die Kündigungswelle in der Tech-Branche setzte Ende letzten Jahres ein und traf zuvor bereits Firmen wie Alibaba, Didi und den TikTok-Mutterkonzern ByteDance. Um die "ungeordnete Expansion des Kapitals" einzudämmen, verhängten Aufsichtsbehörden Bußgelder in Rekordhöhe und erließen Regeln, die Online-Werbung verbieten und den Einsatz von Algorithmen einschränken. Das hat die Gewinne der Unternehmen geschmälert und die Branche, die einst eine Bastion für hochqualifizierte Arbeitsplätze war, hart getroffen.

Der Blick nach vorn: Zwar kam es in Chinas kompetitivem Technologiesektor auch in der Vergangenheit zu Stellenabbau, die derzeitige Entlassungswelle scheint jedoch größer zu sein und langfristige Folgen zu haben. Während die Beschäftigungsmöglichkeiten in der Branche geringer werden, wird in diesem Jahr eine Rekordzahl von 10,76 Millionen Hochschulabsolventen auf den traditionell hart umkämpften Arbeitsmarkt drängen. Die Aussichten für diese jungen und qualifizierten Menschen sind auch durch den anhaltenden wirtschaftlichen Abschwung getrübt. Um dem entgegenzuwirken, hat die chinesische Regierung im Rahmen einer breit angelegten Initiative zur Förderung von Unternehmertum und Innovationen Unterstützung angekündigt. Weitere Maßnahmen könnten nächsten Monat folgen, wenn der Nationale Volkskongress (NVK) ab dem 4. März zu seiner jährlichen Sitzung zusammentritt.

MERICS-Analyse: "Chinas Parteistaat hat gezeigt, dass er sich nicht scheut, bestimmten Sektoren und Unternehmen Schaden zuzufügen, um seine politische Kontrolle auszuweiten", sagt MERICS-Expertin Valarie Tan. "Die Unternehmen befinden sich in einer Phase der Ungewissheit und der schmerzhaften Anpassungen, das betrifft sowohl die Mitarbeiter als auch die Gewinne. Die Branche versucht, sich auf die neuen Regeln einzustellen, die Beijing für Chinas nächste Phase der wirtschaftlichen Entwicklung aufgestellt hat."

Medienberichte und Quellen:

• Bloomberg: The hidden message behind China’s big tech wipeout
• NY Times: As Beijing takes control, Chinese tech companies lose jobs and hope
• SCMP: Beijing offers support as record 10.76 million graduates ramps up employment pressure

Die Fakten: Die chinesische Führung ist bemüht, die Erwartungen in Bezug auf das von Xi Jinping ausgerufene Streben nach "gemeinsamem Wohlstand" zu dämpfen. Am 17. Februar hielt die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) eine Pressekonferenz zum Thema ab. Ha Zengyou, Leiter der Abteilung für Beschäftigung der NDRC, betonte, dass es nicht um die Errichtung eines "Wohlfahrtsstaats" gehe. Zudem müssten die begrenzten Ressourcen Chinas stets berücksichtigt werden. Vorrangig seien Verbesserungen bei Bildung, medizinischer Versorgung, Altenpflege und Wohnraum.

Der Blick nach vorn: Diese Äußerungen stehen im Einklang mit der in den vergangenen Monaten häufig betonten Forderung, dass Beamte das Streben nach gemeinsamem Wohlstand nicht zu weit treiben sollten. Damit ist klar, dass eine grundlegende Umverteilung des Wohlstands vom Tisch ist. Vor allem aber möchte die Zentralregierung sicherstellen, dass Beamte die Haushalte der hoch verschuldeten Kommunalverwaltungen nicht noch weiter belasten, um eine radikalere Version des gemeinsamen Wohlstands zu propagieren und sich dadurch politisch zu profilieren. In den kommenden Monaten werden wir ähnliche Botschaften noch häufiger hören, denn Stabilität ist für Beijing im Jahr des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) die oberste Priorität. 

MERICS-Analyse: "Die chinesische Führung will vermeiden, dass Beamte die von Xi Jinping priorisierten Ziele zu eifrig umsetzen und unerwünschte Ergebnisse herbeiführen, wie das häufig der Fall ist", sagt Jacob Gunter, Senior Analyst bei MERICS. "Als Xi 2017 einen blauen Himmel über Beijing forderte, zerstörten überambitionierte Beamte in Nordchina Kohleheizungen und ersetzten sie durch Erdgasgeräte. Das führte dazu, dass Millionen Menschen im Winter frieren mussten, weil sich die Erdgasversorgung und Infrastruktur als unzureichend erwiesen."

Medienberichte und Quellen:

• NDRC: Press conference of the NDRC on the progress of supporting the high-quality development of Zhejiang Province in building a common prosperity demonstration zone
• SCMP: China warns its local governments don’t be overambitious in carrying out ‘common prosperity’ drive
• The Washington Post: Beijing wins battle for blue skies — but the poor are paying a price

Dieses Buch soll laut den Autoren als Handreichung für Leser aus Ländern dienen, die von Chinas Wandel zu einem globalen Innovationszentrum lernen möchten. Die Autoren scheinen sich mit einer ihrer Hauptbotschaften jedoch auch an Beijing zu richten: China solle der Welt gegenüber geöffnet bleiben. Die Autoren betonen, dass ausländische Investitionen und der internationale Austausch entscheidend zu Chinas wirtschaftlichem Erfolg beigetragen haben. Diesen sehen sie durch einen wachsenden – von den USA vorangetriebenen – Antiglobalismus gefährdet: "China wird seine Innovationspolitik und internationale Diplomatie anpassen müssen, damit das Land seine Ziele erreicht“.

Kritik an Chinas Innovationspolitik üben die Autoren nicht. Beijings eigene Pfadabhängigkeiten, also die Konsequenzen vergangener Entscheidungen, ziehen sie ebenfalls nicht als Risikoquelle in Betracht. Und auch die Sorgen der USA und der EU angesichts von Chinas wachsendem Techno-Nationalismus entkräften sie nicht auf überzeugende Weise. Das alles lässt die Appelle der Autoren für eine Zusammenarbeit über Grenzen und Institutionen hinweg ins Leere laufen. Denn diese kann nur dann von gegenseitigem Nutzen sein, wenn die Rahmenbedingungen für alle Beteiligten akzeptabel sind.

In dem 38 Kapitel umfassenden Buch kritisieren die Autoren vereinzelt auch chinesische Positionen. Justin Yifu Lin und Zhang Weiying vertreten ihre konträren Standpunkte zur Industriepolitik. Zhangs kritische Position wird durch das Kapitel von Loren Brandt und Eric Thun untermauert. Sie betonen, dass gerade Sektoren mit der geringsten staatlichen Einflussnahme am dynamischsten und innovativsten sind. Die staatliche Regulierung könne den Heimvorteil von Unternehmen stärken. Die Autoren bezweifeln jedoch, dass die Regierung Innovationen effektiv lenken könne. Sie warnen davor, dass China für sein Streben nach technologischer Unabhängigkeit vom Ausland einen hohen Preis bezahlen könnte. 

Kritische Positionen wie diese sind im Buch die Ausnahme. Die Autoren stellen die Politik der Kommunistischen Partei Chinas nicht direkt in Frage. Die meisten von ihnen haben Verbindungen zu offiziellen chinesischen Institutionen, manche sind bekannte Politikberater, darunter Lin, Zhang und Xue La, der Dekan des Schwarzmann College an der renommierten Tsinghua Universität. Der Hauptautor Fu Xiaolan, der an der Universität Oxford lehrt, wurde vergangenes Jahr zum Mitglied der Chinesischen Akademie der Wissenschaften ernannt. Das Buch ist also nicht vor allem deshalb empfehlenswert, um die Innovationsfähigkeiten Chinas besser zu verstehen, sondern vielmehr die Sichtweisen chinesischer Intellektueller darauf.

Rezension von Jeroen Groenewegen-Lau, Senior Analyst, MERICS

In den kommenden Ausgaben von MERICS China Essentials stellen wir Personen vor, die im Zuge der anstehenden personellen Veränderungen an der Parteispitze Aussicht auf eine Beförderung in die mächtigsten Gremien der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) haben. Xi Jinping will sich auf dem 20. Parteitag im November für eine dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigen lassen. Viele der höchsten Parteiämter werden dann neu besetzt.

Chen Yixin zählt zu den glühendsten Unterstützern von Xi Jinping unter Chinas Spitzenkadern und gilt als aussichtsreicher Kandidat für einen der 25 Sitze im Politbüro, das auf dem Parteitag der KPC im Herbst neu gewählt wird. Chen gehört der "Neuen Armee von Zhijiang" an, einer Gruppe besonders engagierter Kader, die während Xis fünfjähriger Amtszeit als Parteisekretär von Zhejiang in den frühen 2000er Jahren mit diesem zusammengearbeitet haben. In regelmäßigen Beiträgen für Qiushi, die wichtigste Theorie-Zeitschrift der Partei, erörtert Chen die Vorzüge eines von der Partei kontrollierten Rechtssystems.

Xi Jinping scheint großes Vertrauen in Chen zu haben. Er setzte ihn in der frühen Phase der Coronapandemie 2020 in Wuhan ein, um den Ausbruch in der Stadt einzudämmen. Zudem betraute er ihn mit der Säuberung von "korrupten Elementen" in den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Chen hat als Generalsekretär und stellvertretender Leiter der Zentralen Kommission für Politische und Rechtliche Angelegenheiten eine zentrale Position in der gefürchteten rechtspolitischen Aufsicht der Partei, die die Loyalität und Disziplin der Sicherheitsbehörden überprüft. Der Leiter dieses mächtigen Gremiums, Guo Shengkun, dürfte im November in den Ruhestand gehen und dann auch seinen Sitz im Politbüro aufgeben.

Chen wird als Guos Nachfolger gehandelt und verfügt im internen Sicherheitsapparat der Partei bereits jetzt über mehr Autorität als dieser. Denkbar ist auch, dass Chen in den mächtigen siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros berufen wird und die Portfolios für innere Sicherheit, Parteidisziplin und Korruptionsbekämpfung bekleidet. Mit seinen 62 Jahren könnte er nach den bisherigen Regeln der Partei 2027 eine weitere fünfjährige Amtszeit antreten. Manche handeln in ihn sogar als Nachfolger von Xi Jinping nach dem 21. Parteitag.

Chen begann seine steile politische Karriere in seiner Heimatprovinz Zhejiang. Er trat noch während seines Physikstudiums trat seinen ersten Posten in der KPC an. Seinen rasanten Aufstieg setzte er zwischen 2015 und 2018 in verschiedenen Positionen außerhalb Zhejiangs fort. Mit seinem Wechsel in die Zentrale Kommission für Politische und Rechtliche Angelegenheiten festigte er seine Position in der Partei. Chen ist auf dem besten Weg, in einige der höchsten Führungspositionen unter Xi aufzusteigen.

Medienberichte und Quellen:

• The Diplomat: 2022 Watch: Chen Yixin likely to become China’s internal security commissar
• China Leadership Monitor: The CCP’s domestic security taskmaster
• SCMP: Chinese official leading security purge “may be on fast track to promotion”, analysts say

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