Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich auf seiner ersten Auslandsreise seit Beginn der Covid-Pandemie dem Schmieden von Allianzen gewidmet – und auch der Sicherung von Chinas Energieversorgung. Seine Teilnahme am Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im usbekischen Samarkand am 15. September unterstreicht nicht nur Beijings enge Beziehungen zu Russland. Sie zeigt auch, welche Bedeutung Zentralasien für Chinas globale Ambitionen und die Energiesicherheit des Landes hat. 

Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand Xis erstes persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Putin räumte dabei erstmals Bedenken Chinas in Bezug auf den Konflikt ein. 

Der SOZ-Gipfel verdeutlichte auch die Bedeutung der zentralasiatischen Länder für die Diversifizierung der chinesischen Energieimporte. Turkmenistan, Kasachstan und Usbekistan verfügen über beträchtliche Erdgas- und Uranreserven. Einige Länder der Region sind Russland gegenüber misstrauischer eingestellt als noch vor ein paar Monaten.

Xi tauschte sich auf dem Gipfel nicht nur mit Putin, sondern mit den Staatschefs fast aller neun SOZ-Mitglieder bilateral aus, darunter Kasachstan und Usbekistan. Zudem traf er die Staats- und Regierungschefs einiger SOZ-"Beobachter", "Dialogpartner" und "Gäste", etwa aus der Mongolei, Turkmenistan und Belarus. Zu einem Treffen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi kam es nicht. Das Verhältnis der beiden Länder ist seit dem Zusammenstoß von Truppen an der indisch-chinesischen Grenze 2020 angespannt.

Zentralasien wird eine Schwerpunktregion der chinesischen Außenpolitik bleiben. Durch die SOZ und Zusammenschlüsse wie das BRICS-Format will Beijing sich gegen die aus seiner Sicht westlich dominierte Weltordnung wehren. Die chinesische Führung sieht in der SOZ eine Gruppe weitgehend gleichgesinnter Länder. Außenminister Wang Yi nannte die Organisation einen "Freundeskreis", der die "Umzingelung" durch die USA durchbrechen soll. Das ist einer der Gründe, weshalb Beijing sich für deren Erweiterung einsetzt. Auf dem Gipfel im September wurde der Iran als Vollmitglied aufgenommen und der Beitrittsprozess für Belarus eingeleitet. 

MERICS-Analyse: "Moskau ist Chinas Vorstößen in Zentralasien lange mit Argwohn begegnet. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Dynamik aber verändert", sagt MERICS-Expertin Helena Legarda. "Viele Länder in der Region sind beunruhigt über die russische Invasion und wollen ihre diplomatischen Beziehungen neu ausrichten. Dadurch tun sich für Beijing neue Möglichkeiten auf – auf Kosten Moskaus."

Medienberichte und Quellen:

• Xinhua News: 习近平会见俄罗斯总统普京 (Xi trifft Putin) 
• Ministry of Foreign Affairs of the PRC: President Xi Jinping Attends the 22nd Meeting of the SCO Council of Heads of State and Delivers Important Remarks
• Global Times: Xi's trip to Central Asia ‘breaks US encirclement’ with ‘a circle of friends at SCO’
• MERICS: Kazakhstan’s three-way balancing act between competing powers is under pressure

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So oft hat US-Präsident Joe Biden öffentlich gesagt, dass die USA Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs verteidigen würden. Damit bricht er mit Washingtons jahrzehntealter "strategischer Ambiguität", also einer bewussten Unklarheit über mögliche Reaktionen der USA. Das Weiße Haus betonte im Anschluss immer, dass die offizielle US-Politik gegenüber Taiwan unverändert ist. Eine wachsende Zahl von US-Experten glaubt dies aber mittlerweile nicht mehr. Zielt Biden auf eine eindeutigere Politik oder gar eine mehrdeutige Ambiguität? Fragen über Fragen … (Quellen: WP, Vox, White House, ABC News)

Die Fakten: Nachdem China bei der Herstellung von Computerchips lange Zeit nicht mit technologisch führenden Ländern mithalten konnte, scheint ein Durchbruch gelungen zu sein. Der Chip-Hersteller Semiconductor Manufacturing International Corp. (SMIC) aus Shanghai kann Berichten zufolge 7-Nanometer-Chips (nm) produzieren. Führend ist bei dieser hochentwickelten Technologie derzeit Taiwan. Die Erfolge von SMIC könnten Beijings Bemühungen Auftrieb geben, China im Bereich Hochtechnologie unabhängiger vom Ausland zu machen. Allerdings greift SMIC bei der Herstellung von 7-Nanometer-Chips offenbar auf ein Verfahren zurück, dessen Entwicklung der Branchenriese Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) vor einigen Jahren einstellte und das auf westliche Fertigungsanlagen angewiesen ist. Die modernsten TSMC-Chips sind 5 Nanometer groß, 3 Nanometer-Chips sind in der Entwicklung. 

Der Blick nach vorn: Obwohl Beijing in den Aufbau einer heimischen Lieferkette für fortschrittliche Chips investieren lässt, waren die Erfolge bisher eher bescheiden. Der Erfolg von SMIC könnte das ändern – auch wenn abzuwarten bleibt, ob das Unternehmen seine Chips so gut und preiswert herstellen kann wie Konkurrenten, die über neuere Technologien verfügen. TSMC hat ein ähnliches Verfahren aufgrund der begrenzten Skalierbarkeit aufgegeben. SMIC wird bei der Chip-Herstellung auf die ältere Deep-Ultraviolett-Technologie aus Japan, der EU oder den USA zurückgreifen. TSMC setzt für seine kleinsten Chips die neuere Extrem-Ultraviolett-Lithografie ein. Den Verkauf dieser Technologie nach China hatten die USA verboten.

MERICS-Analyse: "Der Durchbruch von SMIC ist eher ein politisches Signal als ein substanzieller Erfolg für China im Halbleiter-Wettbewerb", sagt MERICS-Expertin Antonia Hmaidi. "Das Verfahren ist nicht effizient und lässt sich nicht ohne weiteres anpassen, um kleinere und schnellere Chips herzustellen. Zu beachten ist: Spitzentechnologien sind strategisch nicht so bedeutsam wie oft angenommen. Die Fertigungsprozesse von SMIC sind gut genug, um Chips für die meisten Anwendungen herzustellen – auch wenn sie immer noch auf Technologien aus den USA, der EU oder Japan beruhen." 

Medienberichte und Quellen:

• EDN: The truth about SMIC’s 7-nm chip fabrication ordeal 
• MSN: SMIC’s New 7nm Chip Should Worry West — But There’s A Way Out 

Die Fakten: Chinas Währung ist am 16. September unter die magische Schwelle von 7:1 im Verhältnis zum US-Dollar gefallen. Diese wurde in den zehn Jahren der Regierung Xi nur zweimal unterschritten. Durch die Abwertung wird für China die Einfuhr von Gütern teurer, die das Land für Infrastrukturprojekte und andere Investitionen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums benötigt. Sie verteuert auch die ausländischen Vorleistungen für Chinas Exporte. 

Der Rückgang kommt in einer Zeit, in der die US-Notenbank zum fünften Mal seit Mitte März die Zinssätze erhöht hat, um die Inflation zu dämpfen. Trotz der Zinserhöhungen der Zentralbanken sind auch der Euro und das britische Pfund gefallen, da wirtschaftliche und politische Unsicherheiten Anleger veranlassen, den Dollar als sichere Option zu kaufen. Im Gegensatz dazu sieht sich die People's Bank of China (PBOC) mit einer geringen Inflation konfrontiert. Sie hat die Zinssätze gesenkt, um die durch die Covid-Pandemie unter Druck geratene Wirtschaft zu stützen. 

Der Blick nach vorn: Die Abwertung des Yuan wird Chinas Bemühungen um eine Stärkung des Wachstums und des Konsums erschweren. Auf den ersten Blick sollte ein schwächerer CNY Chinas Exporte für diejenigen, die in Dollar zahlen, billiger machen. Dies bedeutet jedoch auch teurere Importe, was letztlich Inflation treiben könnte. Teurer werden könnten Importe von Rohstoffen, Energie und anderen Waren, die Beijing für Konjunkturmaßnahmen im Bereich Infrastruktur benötigt. Darüber hinaus wird eine Abschwächung des CNY die Kapitalabflüsse verstärken, die durch die wirtschaftlichen Probleme Chinas und die Suche der Anleger nach Rendite anderswo verursacht werden. Schließlich wird der Rückgang des Wechselkurses auch eine psychologische Auswirkung auf das bereits schwache Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern auswirken. 

MERICS-Analyse: "Der Yuan wertet derzeit wie die meisten Währungen gegenüber dem Dollar ab, wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen. Dies zeigt uns, wie gegenläufig derzeit die Entwicklung in China im Vergleich zu seinen großen Wirtschaftspartnern verläuft.", sagt MERICS-Experte Jacob Gunter. "Die chinesische Zentralbank muss eine Balance finden zwischen einem Anheben von Zinsen zur Stützung der Währung oder Zinssenkungen zum Ankurbeln des Wachstums. Unabhängig davon, in welche Richtung sich die Behörden orientieren, wird Beijings Spielraum kleiner, die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen."

Medienberichte und Quellen:

• MERICS: China’s caution about loosening cross-border capital flows
• Bloomberg: Offshore Yuan Drops Past 7 Per Dollar for First Time Since 2020
• Nikkei: China cuts rates again to shore up stumbling economy
• SCMP: China’s yuan breaching key level of 7 per US dollar for first time in over 2 years creates quandary for Beijing

Die Fakten: Während der 20. Parteitag der KPC näher rückt, wird die chinesische Öffentlichkeit zunehmend unruhig über die strikte Durchsetzung der Null-Covid-Politik des Landes. Heftige Reaktionen gab es in den sozialen Medien nach einem schweren Busunfall mit mindestens 27 Toten. Beamte in Guizhou hatten mitten in der Nacht Kontaktpersonen von positiv Getesteten mit einem Bus in Quarantäne bringen wollen, weil sie den 19. September als Stichtag für die Null-Covid-Politik einhalten wollten. "Warum denkt ihr, dass ihr nicht auch eines Tages in diesem Bus sitzen werdet?", lautete ein Kommentar auf Weibo, der 250.000 Likes erhielt. Ein anderer Nutzer antwortete: "Wir sitzen alle in diesem Bus, wir sind nur noch nicht verunglückt."

Der Blick nach vorn: Wie so oft versucht die Zentralregierung, den Unmut der Öffentlichkeit auf Beamten regionaler Behörden zu lenken. Einige wenige werden verantwortlich gemacht, ohne die systemischen Ursachen für solche Überreaktionen anzusprechen. Lokale Beamte stehen unter erheblichem Druck und fürchten Strafen für den Fall, dass sie die Null-Covid-Politik nicht umsetzen. Deshalb machen sie mitunter Abstriche bei der Sicherheit. 

MERICS Analyse: "Trotz der anhaltenden öffentlichen Kritik ist die Hoffnung auf einen Kurswechsel bei der Null-Covid-Politik unmittelbar nach dem 20. Parteitag verfrüht", sagt MERICS-Analyst Vincent Brussee. "Nach allen bekannten Maßstäben ist das Land weniger gut auf die Wiedereröffnung vorbereitet als noch im Sommer. Die Impf- und Auffrischungsraten stagnieren seit Monaten, die Gesamtimmunität ist möglicherweise sogar gesunken, da der Schutz der frühen Impfungen nachlässt. Außerdem steht der Winter vor der Tür, was den Druck auf Chinas Gesundheitssystem weiter erhöhen dürfte.“

Medienberichte und Quellen:

• China Digital Times: Bus Crash Kills 27 in Late-night Transit to Remote Quarantine Facility  
• Washington Post: China channels anger over quarantine bus crash toward local official

Henry Sandersons überaus lesenswertes Buch untersucht Chinas Rolle in der Produktion von Batterien für Elektrofahrzeuge und beleuchtet dabei insbesondere den Abbau und die Raffination von essenziellen Rohstoffen für die Batterieproduktion. Sanderson argumentiert überzeugend, wie zentral dieses Thema ist und sein wird, da der Bedarf nach spezifischen Rohstoffen das Zeitalter der grünen Energien „genauso geopolitisch macht wie das Zeitalter des Öls“. Ein Beispiel hierfür ist der kürzlich vom US-Kongress verabschiedete Inflation Reduction Act. Dieser zielt unter anderem darauf ab, China aus US-Lieferketten für Batterien zu verdrängen. 

In detaillierten Analysen von Unternehmen und Akteuren aus der Branche zeigt sich Sandersons Erfahrung als Journalist. Die Struktur des Buchs folgt den wichtigsten Mineralien, die für E-Auto-Batterien benötigt werden. Mineral für Mineral beleuchtet er die Geschäftsaktivitäten chinesischer Unternehmen, von Südostasien bis Afrika. So legt er überzeugend dar, dass die globalen Energiewende zurzeit von einer Handvoll chinesischer Firmen abhängig ist. Zugleich ist China aber auch selbst auf Rohstoffimporte angewiesen. Chinas Stärke liegt vor allem in der Raffinierung und Weiterverarbeitung der Erze.  

Sanderson widerlegt die weitverbreitete Meinung, dass chinesische Staatsunternehmen den Sektor dominieren. Stattdessen sind es private Unternehmen wie Tianqi Lithium oder Huayou Cobalt, die besonders aktiv sind. Diese erhalten laut Sandersons Analyse aber staatliche Unterstützung in Form von Krediten staatlicher Banken oder profitierten von hochpolitischen Geschäften (Rohstoff-Lieferungen als Gegenleistung für Infrastruktur-Ausbau) in Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo. Private Unternehmen etablieren so China als unverzichtbares Glied in den Lieferketten für Elektrofahrzeuge. 

Der Autor geht auch der Frage nach, wie die Elektroautoindustrie in Zukunft Mineralien beziehen könnte - zum Beispiel durch Recycling und Tiefseebergbau. Angesichts der Debatten über Abhängigkeiten von China konzentriert Sanderson sich dabei auf Europa und Nordamerika. Es wäre interessant gewesen, mehr über Chinas eigene Versuche zu erfahren, die Abhängigkeit von Rohstoffimporten zu verringern. Schließlich will das Land weltweit führend im Recycling von Elektroauto-Batterien werden und Europa hat in der Vergangenheit schon häufiger Abfälle (zum Beispiel von Plastik) zur Verarbeitung nach China geschickt. 

Rezension von Gregor Sebastian 

Der Wirtschaftswissenschaftler He Lifeng gilt als einer der engsten Verbündeten von Xi Jinping und hat den Parteichef auf vielen Reisen durch das Land begleitet. Der aus Guangdong stammende He ist seit Jahrzehnten im Bereich der Wirtschaftsplanung tätig und steht derzeit als Vorsitzender und Parteisekretär der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) an der Spitze dieses Bereichs. Der 20. KPC-Parteitag im Oktober wird ihn voraussichtlich in den siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, das mächtigste politische Gremium Chinas, befördern. 

Es wird erwartet, dass er Chinas „Wirtschaftszar“ Liu He ablöst und das Tagesgeschäft der Zentralen Kommission für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten der KPC übernimmt, der Xi vorsitzt. Der in Harvard ausgebildete Liu He ist 70 Jahre alt und hat damit die inoffizielle Altersgrenze des Politbüros von 68 Jahren überschritten. 

Nach seiner Beförderung würde He Lifeng für Staatsunternehmen, den Finanzsektor, und Handelsgespräche mit den USA und der EU zuständig sein. In seiner Funktion als neuer Wirtschaftszar wird He vor allem Xis Anweisungen folgen und kaum proaktiv Entscheidungen treffen. Loyalität gegenüber dem Parteivorsitzenden wird oberste Priorität bleiben. 

Bekannt wurde He Lifeng durch seinen Einsatz für die Entwicklung von Infrastruktur und Sonderwirtschaftszonen, als er leitende Positionen in Fujian und Tianjin innehatte. Nach der Promotion in Wirtschaftswissenschaften arbeitete He sich in den 1980er Jahren in den städtischen Finanz- und Steuerbehörden von Xiamen hoch, während Xi dort Vizebürgermeister war. He übernahm später selbst das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters, arbeitete ab 1995 in leitenden Positionen in Fujian, unter anderem als Provinzparteichef. 2009 wechselte er als stellvertretender Parteisekretär nach Tianjin. Im Jahr 2014 wurde er zum Vizedirektor der Nationalen Reform- und Entwicklungskommission ernannt.

Medienberichte und Quellen:

• WSJ: China’s Xi Weighs Tapping Loyalist as Next Economic Czar
• SCMP: ‘Economic tsar’ Liu He has President Xi’s full trust, but who can fill in when Liu retires? 

China protestiert bei Atomenergiebehörde gegen australische U-Boot-Pläne (SCMP)

China hat bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) gegen Australiens Pläne zur Anschaffung von Atom-U-Booten im Rahmen des AUKUS-Pakts protestiert. Australien hatte im September vergangenen Jahres mit den USA und Großbritannien die Anschaffung der U-Boote im Rahmen des Sicherheitspakts ausgehandelt, welcher der wachsenden militärischen Präsenz Chinas im asiatisch-pazifischen Raum entgegenwirken soll. (14.09.22)

Zhengzhou Becomes First Big City to Scrap ‘Hukou’ Restrictions (Sixth Tone) 

Zhengzhou ist die erste chinesische Großstadt, die Beschränkungen durch das chinesische System der Haushaltsregistrierungen ("Hukou"-System) abschafft. Dieses steuert Binnenmigration, indem es den Zugang zu Sozialleistungen und das Recht auf den Erwerb von Immobilien beschränkt. Die Stadt fasste den Beschluss, um den lokalen Immobilienmarkt zu stabilisieren und qualifizierte Kräfte aus ganz China anzuziehen. (15.09.22)

Monkeypox: don’t touch foreigners, says China health chief, as first case reported (The Guardian) 
 
China hat am 16. September den ersten bekannten Fall von Affenpocken gemeldet. Der Chef-Epidemiologe des chinesischen Zentrums für Krankheitskontrolle und -prävention, Wu Zunyou, warnte daraufhin in einem weit verbreiteten Weibo-Beitrag vor Körperkontakt mit Ausländern. (19.09.22)

Ein Jahr nach Festnahme gibt es Details zum Schicksal der Aktivisten Wang Jianbing und Sophia Huang Xueqin (China Labour Bulletin)

Ein Jahr nach der Festnahme des Arbeiterrechte-Aktivisten Wang Jianbing und der #MeToo-Journalistin Sophia Huang Xueqin sind einige Details über ihr Schicksal bekannt geworden. Nach Angaben von Freunden Wangs wurde dessen Fall an ein Gericht weitergeleitet, nachdem er ein zweites Mal von der Polizei vernommen wurde. Der Fall Huang wurde ebenfalls an das Gericht weitergeleitet. Es ist zu erwarten, dass sie in absehbarer Zeit vor Gericht gestellt werden. (19.09.22)