Während die Vereinigten Staaten und einige andere Länder die Olympischen Winterspiele in Beijing diplomatisch boykottierten, reisten mehr als 30 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt nach China. Dort nahmen sie an der Eröffnungsfeier der Spiele teil und trafen sich mit Chinas Präsident Xi Jinping. Für Xi war dies eine Gelegenheit, inmitten der anhaltenden Spannungen mit den USA und Europa diplomatisch zu punkten.

Das bemerkenswerteste Treffen war das mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es war das erste persönliche Treffen Xis mit einem anderen Staatschef seit Beginn der Pandemie 2020. Im Anschluss veröffentlichten Beijing und Moskau eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Partnerschaft bekräftigten und ihre Ambitionen für eine reformierte Weltordnung darlegten. In der Erklärung hielten sie auch die gegenseitige Unterstützung ihrer Positionen in Bezug auf die Ukraine und Taiwan fest sowie die Verpflichtung zu einer verstärkten Zusammenarbeit gegen westliche Bündnisse.

Der argentinische Präsident Alberto Fernandez nutzte seinen Besuch in Beijing, um eine Absichtserklärung zur Teilnahme seines Landes an Chinas Initiative Neue Seidenstraße (BRI) zu unterzeichnen. Fernandez lobte diese als Chance, die Abhängigkeit Argentiniens von den Vereinigten Staaten und dem IWF verringern. Das Risiko eines Zahlungsausfalls Argentiniens ist derzeit hoch. Für Beijing ist dieser geopolitisch strategische Schachzug deshalb wirtschaftlich nicht ohne Risiko.

Polen war der einzige EU-Mitgliedstaat, der ein Staatsoberhaupt zu den Spielen schickte. Präsident Andrzej Duda traf sich bilateral mit Xi. Dieser versprach, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu stärken. Washington ist über die Annäherung zwischen Beijing und Warschau nicht erfreut.

MERICS-Analyse: "Der diplomatische Boykott durch mehrere Länder – ob formell oder informell – hat Chinas Plänen für eine diplomatische Machtdemonstration rund um die Olympischen Spiele einen Dämpfer versetzt. Dass mehr als 30 Länder trotz Boykott und Pandemie ranghohe politische Vertreter nach Beijing entsandten, ist auch Beleg für Chinas wachsende globale Macht und Attraktivität als mögliche Alternative zur westlich geführten Weltordnung", sagt Helena Legarda, Lead Analyst bei MERICS. "In dieser Hinsicht ist die gemeinsame Erklärung Beijings und Moskaus von großer Bedeutung. Dass diese die Sprache und Prioritäten Beijings stärker widerspiegelt als jene Moskaus, ist ein Zeichen für ungleich verteilte Machtverhältnisse zwischen den beiden Ländern."

Medienberichte und Quellen:

• Independent: Xi meets Polish and Pakistan leaders in Olympics diplomacy
• Xinhua: Argentina and China sign MoU on Belt and Road Initiative
• News.cn (CN): China-Russia joint statement
• Guancha (CN): Guest list of over 30 foreign dignitaries

6,01 Milliarden Yuan

Auf diesen Betrag – umgerechnet etwa 823 Milliarden Euro – belaufen sich die gesamten Einnahmen an Chinas Kinokassen während des einwöchigen Frühlingsfestes, eine traditionell beliebte Zeit für Kinobesuche. Diese liegen damit 21 Prozent unter den Gesamteinnahmen des vergangenen Jahres. Der Rückgang liegt begründet in den Omikron-Ausbrüchen in mehreren Großstädten und in gestiegenen Ticketpreisen. Chinas Kinos zeigen zudem immer weniger ausländische Filme, die im vergangenen Jahr nur noch auf einen Anteil von 13 Prozent aller im Land gezeigten Filme kamen (2020: 20 Prozent). 2021 sorgten die Hollywood-Filme "Nomadland" und "Shang-Chi and the Legend of the Ten Rings" für nationalistische Proteste in China und wurden aus den Kinos genommen.  

Die Fakten: Die engeren Beziehungen zwischen Argentinien und China haben sich für Chinas Nuklearsektor ausgezahlt. Am 2. Februar unterzeichnete die staatseigene China National Nuclear Corp. (CNNC) eine Vereinbarung über den Bau eines Atomkraftwerks vom Typ Hualong One in Argentinien im Wert von acht Milliarden US-Dollar. Im Vereinigten Königreich genehmigten die Aufsichtsbehörden nach fünfjähriger Prüfung der Umweltschutz- und Entsorgungsstandards ebenfalls die Planung eines Reaktors gleicher Bauart. Dieser könnte in einer Anlage im Südosten Englands errichtet werden. 

Der Blick nach vorn: Angesichts der Skepsis gegenüber einer chinesischen Beteiligung an kritischen Infrastrukturen dürften chinesische Nuklearfirmen sich verstärkt auf Märkte jenseits von Nordamerika und Westeuropa konzentrieren. Chinas Nuklearindustrie wird zudem auf die Zusammenarbeit mit BRI-Partnern setzen. Im Iran, der Türkei, Kenia und Ägypten werden derzeit Anlagen mit chinesischer Technologie in Betracht gezogen. Der wachsende Druck zur Reduzierung der CO2-Belastung könnte den Abschluss von Verträgen beschleunigen. 

MERICS-Analyse: "Aus Beijings Sicht hat die Atomindustrie wirtschaftliches Potenzial und ist zugleich ein wirksames Instrument zur Dekarbonisierung der Wirtschaft.", so Alexander Brown, Analyst bei MERICS. "Bei Entwicklung und Bau von Reaktoren ist China bereits weitgehend autark, es investiert auch in die Entwicklung neuer Technologien, zum Beispiel in kleine modulare Reaktoren. Diese sollen sicherer, günstiger und flexibler in der Anwendung sein". 

Medienberichte und Quellen:

• Reuters: China inks USD 8 billion nuclear power plant deal in Argentina 
• UK Government: Regulators finish design assessment of new nuclear power station 
• World nuclear association: Country profile China 

Die Fakten: Eine Entkopplung schadet China mehr als den Vereinigten Staaten – so lautete eine Schlussfolgerung in einem Bericht des Instituts für Internationale und Strategische Studien der Peking Universität, der später aus dem Internet entfernt wurde. Dieser hebt Chinas technologische Defizite in Bereichen wie Halbleiter, Betriebssysteme, Biotechnologie und Flugzeugtriebwerke hervor und bezieht sich dabei auf Erhebungen zu akademischen Publikationen, Patenten, Investitionen, der Anzahl hochqualifizierter Arbeitskräfte und den Einfluss in internationalen Organisationen. Der Bericht fokussiert, ungewöhnlich für eine chinesische Fachpublikation, auf die negativen Auswirkungen der Entkopplung, statt für weitere Schritte zum Erreichen von technologischer Eigenständigkeit zu plädieren, etwa die Erhöhung von Mitteln für die Grundlagenforschung oder eine Reform des Innovationssystems. Die Schlussfolgerung impliziert, dass es in Chinas Interesse läge, seine Beziehungen zu den USA zu verbessern.  

Der Blick nach vorn: Die Tatsache, dass der Bericht zensiert wurde, zeigt die geringe Toleranz Beijings gegenüber Kritik an Chinas Streben nach technologischer Unabhängigkeit. Wang Jisi, der Direktor des Instituts und Hauptautor des Berichts, ist Experte für US-China Beziehungen und unterhält seit den achtziger Jahren Beziehungen zu den politischen Eliten der USA. Wang argumentiert, dass ein Beibehalten des Status quo für China besser wäre als eine Verschärfung der US-Auflagen für Technologieinvestitionen, Forschungskooperationen und Bildungsaustausch. Auch ein Abbruch des Austauschs auf persönlicher Ebene wird als nachteilig beschrieben.   

MERICS Analyse: "Obwohl der Bericht die EU nicht erwähnt, weist er zu Recht darauf hin, dass westliche Staaten in mehreren High-Tech-Bereichen immer noch wichtig für China sind", sagt Jeroen Groenewegen-Lau, Senior Analyst MERICS. "Andererseits weist der Bericht auch darauf hin, dass China in Bereichen wie Telekommunikation sowie Hafen- und Eisenbahnausrüstung schon führend ist, während es in Bereichen wie Gehirn-Computer-Schnittstellen, Quantenkommunikation und KI in einem offenen Wettbewerb mit westlicher Konkurrenz steht. Europa sollte sich auf diesen Konkurrenzkampf einstellen, insbesondere in den letztgenannten Technologiebereichen"

Medienberichte und Quellen:

• Institut für Internationale und Strategische Studien der Universität Peking  (CN): 技术领域的中美战略竞争：分析与展望 (U.S.-China Strategic Competition in Technology: Analysis and Prospects) (USCNPM)
• Sina (CN): 王缉思：中美和平能够基本保障 但要警惕擦枪走火的可能性 (Interview mit Wang Jisi zu China-US Beziehungen, veröffentlicht am 1. Februar)
• Asia Times: Academic report unveils China’s high-tech bottlenecks 

Die Fakten: Das Video einer Frau, die in einem heruntergekommenen Schuppen in der Nähe von Xuzhou in der chinesischen Provinz Jiangsu festgehalten wurde, hat Empörung und öffentliche Kritik an den örtlichen Behörden ausgelöst. In dem Video ist zu sehen, wie die Mutter von acht Kindern bei eisiger Kälte in dünne Schichten gekleidet und an eine Metallkette angebunden war.

Die örtlichen Behörden gaben an, bei der Frau sei eine Geisteskrankheit diagnostiziert worden. Den Ehemann sprachen sie zunächst von jeglichem Fehlverhalten frei. In den sozialen Medien spekulierten Nutzer, dass die Frau Opfer von Brauthandel und häuslicher Gewalt sein könnte und gegen ihren Willen gezwungen worden sei, acht Kinder zur Welt zu bringen. Die Zensoren entfernten das Video daraufhin rasch und entfernten Hashtags zum Thema auf Weibo.

Der Blick nach vorn: Derzeit werden in China Änderungsvorschläge für das Gesetz zum Schutz der Rechte und Interessen von Frauen geprüft. Die im Dezember letzten Jahres veröffentlichten Entwürfe enthalten eine erweiterte Definition von sexueller Belästigung, die auch Handlungen wie das Versenden sexuell eindeutiger Bilder oder das Erzwingen einer Beziehung im Austausch für Gefälligkeiten umfasst. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, können Frauen bei einer Scheidung auch eine Entschädigung für die Hausarbeit verlangen (siehe auch die Rezension in diesem Essentials Brief).

Das sollte jedoch nicht als uneingeschränkte Errungenschaft für die Frauenrechte in China gewertet werden. Die Kontrolle feministischer Seiten in sozialen Medien und Online-Foren hat sich im vergangenen Jahr verschärft. Und sie dürfte im Rahmen der laufenden Kampagne zur Auslöschung "radikaler" Ansichten im Internet und "westlicher" Bewegungen wie #metoo weiter zunehmen. Die Behörden betrachten diese als destabilisierende Kräfte.

MERICS-Analyse: Der Fall wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die Misshandlung psychisch kranker Menschen im ländlichen China, sondern verdeutlicht auch den gravierenden Mangel an Rechtsdurchsetzung gegen häusliche Gewalt und Brauthandel im Land. Eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen sieht auf dem Papier gut aus. In der Realität jedoch werden die Rechte der Frauen im Rahmen von Beijings Bestreben zur Aufrechterhaltung der politischen und sozialen Stabilität nur bedingt geschützt.  

Medienberichte und Quellen:

• New York Times: Video of mentally ill woman chained in shack stirs anger in China
• What’s on Weibo: Follow-up to the story of the Xuzhou mother chained in hut 
• The Diplomat: China’s lawmakers take more cautious steps against workplace sexual harassment

Was sind die wichtigsten Ziele der französischen Ratspräsidentschaft in Bezug auf China? 

Es handelt sich in erster Linie um eine Fortsetzung der bisherigen Politik: Kooperation, Wettbewerb und Systemrivalität, wie im Strategiepapier der EU-Kommission vom März 2019 dargelegt. Während der deutschen Ratspräsidentschaft hat Angela Merkel stärker als erwartet auf Engagement gesetzt und zum Beispiel die Unterzeichnung des umfassenden Investitionsabkommens CAI vorangetrieben. Präsident Macron hat dem nicht widersprochen. Ich denke, die Franzosen warten ab, wie das Gleichgewicht in der deutschen Regierungskoalition aussehen wird. Aus diesem Grund ist man zurückhaltend, von etablierten Verhandlungsmustern abzuweichen.

Was waren die wichtigsten Themen, die die französische China-Politik unter Macron bislang bestimmt haben?

Auch hier geht es um Kontinuität, und zwar in drei Richtungen. Die Wende in der französischen Politik begann unter Nicolas Sarkozy. Das Schlüsselereignis war die Auseinandersetzung über Tibet bei den Olympischen Spielen 2008 in Beijing. Danach sind die Beziehungen nie wieder so wie früher geworden. Frankreich hat sich um eine Diversifizierung seiner Partnerschaften mit anderen Schwellenländern bemüht und versucht, sich gegenüber der Europäischen Union wirtschaftlich abzusichern. Und obwohl Präsident Macron im Februar 2018 eine enthusiastische Rede über die chinesische Seidenstraßeninitiative hielt, ging es im Kleingedruckten darum, dass China sich an europäische und internationale Regeln halten muss. Schließlich gibt es noch das Konzept der "strategischen Autonomie" für Europa.

Präsident Xi Jinping hat immer wieder von der Hoffnung Chinas gesprochen, dass Europa das "richtige Verständnis seiner strategischen Autonomie" verfolgen wird. Wie sieht Paris dies?

Die Vorstellung, dass strategische Autonomie eine Abkehr von den USA bedeutet, ist eine traditionelle Position der Chinesen. Ich glaube nicht, dass sie damit wirklich rechnen, aber sie weisen dennoch immer wieder auf die möglichen Vorteile hin. Ich frage mich aber, ob es starke chinesische Angebote gibt, die eine veränderte Haltung der EU rechtfertigen würden. Bis jetzt habe ich keine gesehen.

Welche Empfehlungen würden Sie Beamten geben, die an der Gestaltung der China-Politik für 2022 beteiligt sind?

Die Wahrnehmung Chinas hat sich geändert – die Menschen haben erkannt, dass China mit harten Bandagen kämpft. Es besteht immer die Versuchung zu sagen, dass China seinen Kurs ändern und sich für die erneute Annäherung revanchieren wird, wenn man es wieder einbezieht. Aber das ist bis jetzt nicht geschehen. Die Erfahrung zeigt, dass die Chinesen europäisches Engagement als Schwäche auslegen. Problematisch ist auch die Vorstellung, dass Probleme auf EU-Ebene gelöst werden sollen, während man auf bilateraler Ebene mit China über seine eigenen Wirtschafts-, Handels- und Investitionsinteressen verhandelt. Das funktioniert nicht. Italien hat das auf die harte Tour gelernt, nachdem es als erstes G7-Land ein Memorandum über die BRI unterzeichnet hatte. 
Meine momentane Empfehlung lautet daher, die Instrumente zu verstärken, die es den Europäern ermöglichen, dem Druck aus Beijing zu widerstehen und der Asymmetrie der Regeln entgegenzuwirken: Peitschen, nicht nur Zuckerbrot. Wenn Europa über eine stärkere und schnellere Handlungsfähigkeit verfügt, wird sein wirtschaftlicher Einfluss in den Beziehungen zu China sehr bedeutend werden.

Mehr zum Thema: Hören Sie das komplette Interview in der neuen Folge unseres MERICS EU-China Podcasts. 

"Frauen tragen die Hälfte des Himmels", lautet ein berühmtes Zitat Maos. Tatsächlich ist China bis heute weit entfernt von der Gleichstellung der Geschlechter. In seinem Buch über Scheidungen in China untersucht der Rechtswissenschaftler He Xin einen entscheidenden Faktor, der zu dieser Ungleichheit beiträgt: Chinas Rechtssystem. Gerichte in China stehen generell unter Druck, Fälle so schnell wie möglich zu bearbeiten und die Berufungsrate so gering wie möglich halten, um sozialen Unfrieden zu verhindern. 

Der Autor zeigt überzeugend auf, wie sich diese institutionellen Zwänge auf die Rechte der Frauen auswirken. In der Regel lehnen die Richter den ersten Scheidungsantrag einer Frau direkt ab. Nach sechs Monaten kann ein neuer Antrag gestellt werden. Bis dahin verschlimmern sich häufig Probleme wie häusliche Gewalt und Missbrauch. Wenn Frauen – oft im zweiten Anlauf – erfolgreich die Scheidung einreichen, übertragen die Richter das Sorgerecht, Unterhaltszahlungen und den Familienwohnsitz oft an die Ehemänner, um diese zu besänftigen und zu verhindern, dass sie Berufung einlegen.

He Xin verbindet seine gründliche Analyse des chinesischen Rechtssystems mit packenden Berichten von Scheidungsfällen. Mehr als zehn Jahre beobachtete er Scheidungsverfahren in ganz China, baute Beziehungen zu Richtern auf und nahm an Mediationssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit teil. Diese Geschichten ermöglichen ein besseres Verständnis der rechtlichen Herausforderungen und der Geschlechterdiskriminierung in China.

Es gibt jedoch auch leise Anzeichen für einen Wandel. Nur wenige Monate nach der Veröffentlichung des Buches gab der Oberste Volksgerichtshof Chinas neue Richtlinien für die Bewertung von Richtern aus, die auch die institutionellen Zwänge verringern könnten, denen diese heute unterliegen.

Rezension von Vincent Brussee, MERICS Analyst

Medienberichte und Quellen:

• Guidelines for the evaluation of judges (Englische Analyse)

Chinas Botschafter in den USA warnt vor möglichem militärischem Konflikt wegen Taiwan (The Guardian)

In einem Interview mit dem National Public Radio (NPR) warnte Chinas Botschafter in Washington, Qin Gang, die USA vor einem militärischen Konflikt, sollte Taiwan – von den USA ermutigt – seine Unabhängigkeit anstreben. (22/01/28)

USA setzen Pharmaunternehmen Wuxi Biologics auf schwarze Liste (Wall Street Journal)  

Die USA haben Wuxi Biologics, eines von Chinas erfolgreichsten Biotech-Unternehmen, auf die Liste nicht vertrauenswürdiger Firmen gesetzt. Das erschwert dem Unternehmen den Zugang zu US-Exporten. (08.02.2022)

Chinesische Tennisspielerin Peng Shuai bestreitet eigene Missbrauchsvorwürfe gegen ranghohes KP-Mitglied (Radio Free Asia)

Der chinesische Tennisstar Peng Shuai hat in einem Interview mit der französischen Zeitung L’Equipe dementiert, dass sie dem früheren Vize-Regierungschef Zhang Gaoli sexuellen Missbrauch vorgeworfen hat. Sie kündigte zudem ihren Rückzug vom aktiven Tennissport an. (22.02.07)

China plant grenzüberschreitende Plattform zur Chip-Herstellung (Asia Nikkei)

Beijing will eine neue Plattform für die Zusammenarbeit chinesischer und ausländischer Halbleiterunternehmen wie Intel zu ermöglichen. Bei ausländischen Regierungen dürfte diese Initiative die Sorge von möglichen Technologietransfers verstärken. (02.02.2022)

Großbritannien unterstützt WTO-Verfahren der EU gegen China wegen Litauen (Reuters)

Großbritannien wird das aktuelle WTO-Verfahren der EU gegen China unterstützen. Brüssel hatte dieses im Januar wegen Chinas Handelsbeschränkungen gegen Litauen eingeleitet. (07.02.2022)

Hongkonger Bürger beschweren sich über neue Covid-Maßnahmen (The Guardian)

Als Reaktion auf den Anstieg der Covid-Fälle hat die Hongkonger Regierung weitere Covid-Maßnahmen beschlossen, die am 10. Februar in Kraft treten. In einem offenen Brief, der sich im Netz rasant verbreitete, hat das Mitglied der Facebook-Gruppe HK Moms die Regierung beschuldigt, die Bevölkerung mit den neuen Maßnahmen – den strengsten seit Juni 2020 – in Geiselhaft zu halten. (09.02.2022)