Nationaler Volkskongress: Chinesische Regierung stimmt auf schwierige Zeiten ein

Chinesische Regierung stimmt auf schwierige Zeiten ein

Das schwierige politische und wirtschaftliche Umfeld sowie der Handelskrieg mit den USA haben in diesem Jahr die Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Beijing geprägt: Im traditionellen „Arbeitsbericht der Regierung“ stimmte Premier Li Keqiang mit ungewöhnlich mahnenden Worten die knapp 3.000 Delegierten auf schwierige Zeiten ein. 

Der pessimistische Ausblick stand in scharfem Kontrast zur NVK-Sitzung des vergangenen Jahres, auf der die Amtszeit des Staatspräsidenten Xi Jinping entfristet, ein weitreichender Umbau von Staas- und Parteiinstitutionen verkündet und damit weitreichende Veränderungen vollzogen worden waren. In diesem Jahr lag der Fokus dagegen auf der Feinjustierung der politischen Vorhaben. 2019 steht für die chinesische Führung offenbar im Zeichen von Realismus und Pragmatismus.

Die chinesische Führung steht noch immer vor der Herausforderung, die Wirtschaft von einem exportorientierten Modell des schnellen Wachstums auf ein konsum- und innovationsgetriebenes Modell mit moderatem Wachstum umzustellen. Je schwieriger die weltwirtschaftliche Lage und das politische Klima, umso unwahrscheinlicher wird es, dass China die hierfür notwendigen Reformen konsequent und ohne Rückschläge umsetzen kann.

Der chinesische Premier korrigierte erwartungsgemäß die Ziele für das BIP-Wachstum 2019 (von rund 6,5 Prozent im Vorjahr) auf sechs bis 6,5 Prozent nach unten. Dies dürften Regierungsvertreter auf allen Ebenen als Signal verstehen, dass es künftig darauf ankommt, die Wirtschaft stärker auf qualitatives Wachstum umzustellen. Zu diesem Ziel, und um die Arbeitslosigkeit so gering wie möglich zu halten, sollen vermehrt höher qualifizierte Jobs geschaffen werden, die zum Erhalt der Produktivität in einer alternden Gesellschaft beitragen.

Als versöhnliches Zeichen an die USA wird wiederum die Verabschiedung eines Gesetzes zu ausländischen Investitionen gesehen. Das mit einer Mehrheit von 2921 Stimmen verabschiedete Gesetz garantiert „Inländerbehandlung“, die grundsätzliche Gleichbehandlung mit inländischen Investitionen. Zudem soll durch das Gesetz der Schutz von geistigem Eigentum gestärkt und ein staatlich verordneter Technologietransfer unterbunden werden.

In den Plenardiskussionen zum Arbeitsbericht der Regierung äußerten zwar einige Abgeordnete ihre Unzufriedenheit mit Projekten wie der Seidenstraßen-Initiative oder der „Made in China 2025“-Strategie (die im Bericht der Regierung keine Erwähnung fand). Xi Jinpings Position wurde aber nicht offen in Frage gestellt.

Für die chinesische Führung ist 2019 ein wichtiges Jahr. Im Oktober steht das 70-jährige Jubiläum der Gründung der Volksrepublik an, das Anlass für einen Rückblick auf große Erfolge bieten soll. Wichtiger aber noch dürfte es sein, dass Beijing für 2020 das Erreichen verschiedener Großziele angekündigt hatte, wie die vollkommene Abschaffung der Armut und die Errichtung einer moderat wohlhabenden Gesellschaft.

Beijing erklärt Vorantreiben der Wiedervereinigung mit Taiwan zu vorrangiger Aufgabe für 2019

Die Wiedervereinigung mit Taiwan gewinnt für China offenbar weiter an Priorität. In seinem Arbeitsbericht hat Chinas Regierungschef Li Keqiang „das Vorantreiben einer friedlichen Wiedervereinigung“ zu einer der Aufgaben für das laufende Jahr erklärt.

Der Bericht des Premiers bekräftigt im Grunde die Linie von Präsident Xi Jinping. Dieser hatte in einer Rede am 2. Januar zu einer “friedlichen Wiedervereinigung“ aufgerufen, zugleich aber zugesagt, nach dem Modell „Ein Land, zwei Systeme“ die religiösen und rechtlichen Freiheiten der Taiwaner unangetastet zu lassen. Xi machte jedoch auch deutlich, dass der Einsatz von Gewalt zur Erreichung dieses Ziels nicht ausgeschlossen sei. Seine Rede hatte Befürchtungen geschürt, dass eine „Wiedervereinigung“ noch im Laufe seiner Amtszeit erzwungen werden könnte.

In dem Arbeitsbericht bekennt sich die chinesische Regierung wie auch in früheren Jahren zum “Ein-China-Prinzip“ und weist eine Unabhängigkeit der Insel zurück. Die Ankündigung aktiver Schritte in Richtung Wiedervereinigung – auf friedliche oder militärische Weise – ist hingegen ein Resultat von Xis offensiverem außen- und sicherheitspolitischem Ansatz. Der leicht veränderte Sprachduktus in dem Bericht spiegelt somit die Entschlossenheit Beijings wider, das Thema Taiwan und Wiedervereinigung künftig vorrangig zu behandeln.

Die Beziehungen zwischen China und Taiwan sind seit dem Wahlsieg der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen vor drei Jahren auf dem Tiefpunkt. Beijing hat in den vergangenen Monaten seine militärische Präsenz in den Gewässern um die Inselrepublik verstärkt und dort mehrfach Marine- und Luftwaffenmanöver abgehalten.

MERICS-Analyse zu möglichen Plänen Chinas, Taiwan bis 2049 militärisch einzunehmen: China Global Security Tracker von Helena Legarda.

Kommunistische Partei verbreitet Propaganda-Rap über die “Zwei Sitzungen”

Die alljährlichen “Zwei Sitzungen” – die Plenartagung des Nationalen Volkskongresses und die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes – sind eigentlich kein Stoff für die Popkultur. Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) hat dennoch versucht, durch lockere Unterhaltungsformate weltweit für das Thema zu begeistern und ein Rap-Musikvideo und ein Quiz in englischer Sprache online verbreitet.

Die Videos, die von der parteistaatlichen Nachrichtenagentur Xinhua auf den sozialen Medien veröffentlicht wurden, versuchen chinesische Tugenden in flotten Formaten zu preisen: In “Die zwei Sitzungen: Von China an die Welt” sprechsingt ein Rapper über die sozialen und wissenschaftlichen Errungenschaften Chinas. Im “Zwei-Sitzungen-Spaß-Quiz” darf eine junge Britin die Pressekonferenzen als „Traum eines jeden Journalisten“ loben.

Die KPC bemüht sich schon seit geraumer Zeit, durch unterhaltsame Formate in den sozialen Medien für ihre Ziele zu werben. Bislang wurden solche Videos zumeist auf Chinesisch mit englischen Untertiteln verbreitet. Dass nun direkt auf Englisch gedreht wird, ist ein Zeichen, dass die KPC ihre Propagandaanstrengungen weiter internationalisiert.

Dennoch dürften die Clips über China hinaus kaum massenhafte Begeisterung auslösen. Die Reime sind oft schief, die Texte schwer verständlich und die Parteibotschaften werden recht plump verpackt. Es ist zu vermuten, dass hier eher dem heimischen Publikum die globale Bedeutung der politischen Sitzungen in Beijing suggeriert werden soll.

Kurz gemeldet

• Militärische Ambitionen: China stockt Verteidigungsbudget 2019 um 7,5 Prozent auf
• US-chinesische Beziehungen: Chinas Außenminister Wang Yi wirbt für Kooperation
• Juristisches Vorgehen: Huawei verklagt USA wegen ungerechter Behandlung als Sicherheitsrisiko
• Undiplomatische Ausbrüche: Chinas Botschafter kritisieren Gastländer allzu offen

Neues Gesetz soll Investitionen von ausländischen Firmen erleichtern

Ein neues Gesetz zu ausländischen Investitionen soll es Unternehmen aus dem Ausland künftig leichter machen, in China tätig zu werden. Das „Gesetz der Volksrepublik China über Investitionen ausländischer Unternehmen“ (中华人民共和国外商投资法) wurde am 15. März vom Nationalen Volkskongress mit einer Mehrheit von 2921 Stimmen verabschiedet. Im Ausland waren die Reaktionen auf das Gesetz skeptisch.

Das neue Gesetz ersetzt drei ältere Vorgängerregelungen und garantiert „Inländerbehandlung“, d.h. die grundsätzliche Gleichbehandlung ausländischer und inländischer Investitionen. Damit hebt es Marktbarrieren auf und alte Genehmigungsprozesse fallen weg. Ausländische Unternehmen und einheimische Firmen erhalten künftig gleichen Zugang zur Kapitalbeschaffung, etwa über Börsengänge, und sollen auch bei öffentlichen Ausschreibungen gleichberechtigt sein. In Verfahren zur Festsetzung von Standards sollen ausländische Unternehmen beteiligt werden. Ein zentraler Aspekt des Gesetzes ist die Klausel, dass ein Technologietransfer künftig nicht mehr über Verwaltungsanweisungen verordnet werden kann. Auch der Schutz von geistigem Eigentum soll gestärkt werden.

Die in den vergangenen Monaten ungewöhnlich schnell vorangetriebene Verabschiedung des Gesetzes kann auch als Reaktion auf den immer noch schwelenden Handelskonflikt mit den USA interpretiert werden. Ein erster Entwurf liegt bereits seit 2015 vor, dieser hatte jedoch bis Ende vergangenen Jahres auf Eis gelegen. Dann wurde er im Schnellverfahren durch den Gesetzgebungsprozess des NVK geschleust.

Aus Sicht der chinesischen Regierung wird das Gesetz dazu beitragen, dass das Marktumfeld stabiler, transparenter und berechenbarer wird. Aus Sicht von ausländischen Beobachtern hat das Gesetz aber auch erhebliche Defizite. Die Formulierungen sind zum Teil mehrdeutig und ist mit 42 Artikeln deutlich kürzer als der Entwurf von 2015, der noch 170 Artikel enthielt. Dies deutet darauf hin, dass die Formulierungen erheblichen Spielraum bei der rechtlichen Auslegung und der praktischen Umsetzung lassen. Auch wird es weiterhin Negativlisten geben von Wirtschaftsbereichen, in denen ausländische Investitionen oder Unternehmen nur eingeschränkt tätig werden dürfen. Eine neue Sicherheitsüberprüfung und kartellrechtliche Prüfungen werden auch weiterhin ausländischen Unternehmen die Arbeit in China schwer machen.

Katja Drinhausen, wissenschaftliche Mitarbeiterin am MERICS: “Trotz substanzieller Verbesserungen durch die Inländerbehandlung ist das Investitionsgesetz in erster Linie eine symbolische Geste. Es bleibt auch weiterhin genügend Spielraum, um Marktzugänge nach China zu erschweren.“

Chinas Internet-Tycoons setzen Technikregulierung auf NVK-Agenda

Die Initiativen der chinesischen Regierung zur Förderung von neuen Technologien haben eine Reihe erfolgreicher Firmen und Forschungsprojekte hervorgebracht. Zugleich bergen ungenügend getestete und voreilig auf den Markt gebrachte Produkte mitunter Risiken für die technikbegeisterten chinesischen Konsumenten. Dass in diesem Bereich mehr Regulierung notwendig ist, haben auf dem diesjährigen Nationalen Volkskongress die Chefs von zwei der größten chinesischen Internetkonzerne Baidu und Tencent zum Thema gemacht. Robin Lee und Pony Ma reichten Vorschläge für eine strengere Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) und Big Data ein. Der Präsident der Chinesischen Akademie der Wissenschaften, Bai Chunli, schlug die Formulierung eines „Biosicherheitsgesetzes“ vor.

Bislang hat die chinesische Regierung den Bereich aufstrebender Hochtechnologien bewusst wenig reguliert. „Erst entwickeln, dann regulieren“, lautet das Motto, das sich allerdings in einigen Fällen als riskant erwies: Im Februar zum Beispiel kam es bei einer chinesischen Firma, die Gesichtserkennungssysteme vertreibt, zu einem Datenleck. Die persönlichen Informationen von 2,5 Millionen Menschen – Ausweisnummern, Bewegungsdaten, Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Adresse, Passfotos, Geburtstag und sogar Arbeitgeber – waren durch einen Fehler vorübergehend zugänglich. Im November 2018 sorgte der chinesische Wissenschaftler He Jiankui für einen weltweiten Aufschrei, als er die Erschaffung der ersten genveränderten Babys der Welt ankündigte.

Die Aufrufe zu strengerer Regulierung neuer Technologien fügen sich in die auf dem NVK verstärkt geführte Debatte über den Wandel zu mehr qualitativem Wachstum ein. Dass sich nun ausgerechnet die Internet-Unternehmer Robin Lee und Pony Ma zu Wort melden, liegt vermutlich auch darin begründet, dass im Fall von technischem Versagen oder Datenlecks bislang nur die Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden.

Kurz gemeldet

• Zwei Sitzungen: Chinas Jugendverband will Minderjährigen das Live-Streaming verbieten
• 60 Jahre Tibet-Aufstand: Tausende Exil-Tibeter protestieren – China verteidigt seine Politik
• Fehlende Privatsphäre: Datenleck offenbart Informationssammlung über Fruchtbarkeit von Frauen

Qualität statt Quantität: Neuer Kurs spiegelt sich auch im Wachstumsziel wider

Angesichts des zunehmend schwierigen Wirtschaftsumfelds hat Chinas Regierungschef Li Keqiang die Wachstumsziele heruntergeschraubt. In seinem Arbeitsbericht kündigte Li an, ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zwischen 6 und 6,5 Prozent anzupeilen. Im vergangenen Jahr war das Ziel von 6,5 Prozent ausgegeben worden.

Der Premier nannte zwei Prioritäten für die Regierungsarbeit: die nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen und mehr Unterstützung für kleinere Unternehmen. Angesichts der schnellen Alterung der Bevölkerung und niedriger Geburtenraten sinkt in China auch der Anteil der Erwerbstätigen. Die Regierung in Beijing will deshalb höher qualifizierte Jobs schaffen, die zur Erhaltung der Produktivität beitragen. Auch aus diesem Grund sollen kleine und mittelgroße Unternehmen gefördert werden. Diese sind oft in privater Hand.

Li kündigte auch Änderungen in der Steuerpolitik an, unter anderem soll die Umsatzsteuer für den produzierenden Sektor von 16 auf 13 Prozent gesenkt werden. Im Bau- und Transportbereich soll sie von zehn auf neun Prozent sinken. Auch im Bereich der Kreditvergabe soll nachjustiert werden, da die hohen Schuldenstände von Behörden und Unternehmen als stabilitätsgefährdend betrachtet werden.

Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft ist durch den anhaltenden Handelskonflikt mit den USA zusätzlich unter Druck geraten. Sichtbar wurde dies zuletzt am sinkenden Absatz auf dem Automarkt sowie an den rückläufigen Privatinvestitionen.

Mehr Unterstützung für Privatunternehmen angestrebt

Im Bemühen um eine Stabilisierung der Wirtschaft schwenkt Chinas Regierung auf eine stärkere Unterstützung für Privatunternehmen ein. Regierungschef Li Keqiang hob in seinem Arbeitsbericht die Bedeutung der Wettbewerbsneutralität und der Gleichbehandlung von Privat- und Staatsunternehmen hervor. Chinas oberster Richter, Zhou Qiang, stellte einen besseren Schutz der Rechte für Privatunternehmen in Aussicht.

Die Maßnahmen sollen dem Privatsektor neuen Schwung verleihen, zuletzt war hier die Stimmung mit Blick auf die Wirtschaftsentwicklung gedämpft gewesen. Mit Rückendeckung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping verabschiedete der Volkskongress eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen, dazu gehören Steuererleichterungen und bessere Zugänge zu Krediten für klein- und mittelständische Unternehmen.

Die chinesische Führung setzt darauf, dass insbesondere die Privatunternehmen den Innovations- und Unternehmergeist produzieren, der Chinas stockendes Wachstum ankurbeln könnte. Die in Beijing verkündeten Schritte dürften bei den Unternehmern auf ein positives Echo stoßen. Die chinesische Führung selbst steckt in einem Dilemma: einerseits will sie die Eigeninitiative privater Unternehmen fördern, andererseits möchte sie die Wirtschaft streng kontrollieren.

Kurz gemeldet

• Werbung in eigener Sache: Huawei eröffnet Transparenzzentrum für Cybersecurity in Brüssel
• Chinas Tech-Strategie: alles Verschwendung sagt ehemaliger Finanzminister Lou Jiwei
• Budgetdefizit wächst: chinesische Behörden verteidigen Quotenanstieg auf 2,8 Prozent
• Ausbau des Sozialstaates: China priorisiert die Altenpflege
• Förderung erneuerbarer Energien: Hainan soll bis 2030 Verkauf von Benzinern verbieten
• Standardisierung: China will bis 2020 ein industrielles Internet aufbauen

Prinzling Hu Haifeng vor großer Bewährungsprobe

Der einzige Sohn des ehemaligen Staats- und Parteichefs Hu Jintao soll überraschend Parteisekretär der nordwestchinesischen Provinzhauptstadt Xi’an (Provinz Shaanxi) werden. Dies bestätigten verschiedene Quellen am Rande des Volkskongresses unabhängig voneinander. Demnach wird der 46-jährige in den Rang eines Vize-Ministers befördert. Erst im vergangenen Sommer war Hu Haifeng Parteichef der deutlich kleineren Stadt Lishui in der Küstenprovinz Zhejiang geworden, nachdem er zuvor zwei Jahre lang als Bürgermeister von Jiaxing (ebenfalls Zhejiang) tätig war.  

Xi’an ist die größte Stadt in Nordwestchina und von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung – gerade auch im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative von Xi Jinping. Zuletzt hatte die Heimat der Terrakotta-Armee allerdings mit Korruptionsfällen zu kämpfen. Mehrere Vertreter der Lokalregierung werden von der Disziplinarkommission der KPC überprüft, nachdem sie sich Anweisungen des Partei- und Staatschefs Xi Jinping widersetzt hatten. Dieser hatte sie aufgefordert, Villen zu zerstören, deren Bau sie in einem Naturschutzgebiet in den Qingling-Bergen geduldet hatten.

Beobachter werten die Entscheidung zur Beförderung des Sohns von Hu Jintao als Versuch Xis, seinen Vorgänger zu besänftigen. Xi ist angesichts des verlangsamten Wirtschaftswachstums und andauernden Handelsstreits mit den USA innenpolitisch unter Druck.

Für den politisch relativ unerfahrenen Hu Haifeng wiederum dürfte die Beförderung zu einer echten Bewährungsprobe werden. Der IT-Ingenieur ist erst seit 2013 in der Politik, zuvor war er Geschäftsmann und zuletzt Vorstandsvorsitzender von Nuctech, einem staatlichen Hersteller von Sicherheitsscannern. Das Unternehmen war 2009 in Namibia in Korruptionsvorwürfe verwickelt. Hu Haifeng konnte damals keine Beteiligung nachgewiesen werden.

Hu gilt als Verfechter von Umweltschutz und dem zuletzt unter Xi stark geförderten Ansatz, einen Ausgleich zwischen Wirtschaftsentwicklung und Umweltschutz anzustreben. Seine Beförderung reiht sich ein in eine ganze Reihe von Berufungen, die offensichtlich einer Verjüngung von Parteistrukturen auf Provinz- und Lokalebene dienen soll.

In China erreichen immer wieder sogenannte Prinzlinge - die Kinder ehemaliger Partei- und Staatschefs - politische Spitzenpositionen. Xi Jinping selbst ist der Sohn des Revolutionshelden und ehemaligen Politikers Xi Zhongxun. Li Xiaopeng wiederum, Sohn des ehemaligen Premierministers Li Peng, ist der aktuelle Verkehrsminister und war zuvor Gouverneur der Provinz Shanxi.