Ein wichtiges Beispiel, aber kein Modell für Europa: Chinas Ansätze zur datengesteuerten Eindämmung von Covid-19

China hat es derzeit in Beijing mit einer neuen Covid-19-Welle zu tun. Zu Beginn des Jahres hat die chinesische Regierung sehr schnell datengesteuerte Maßnahmen im Kampf gegen das Virus eingesetzt und ebenso schnell den eigenen Ansatz zum Modell für andere Länder erklärt.  

In ihrer neuen Studie „Rückverfolgen. Testen. Optimieren. Ansätze zum datengesteuerten Covid-19-Management in China” analysieren die MERICS-Experten Kai von Carnap, Katja Drinhausen und Kristin Shi-Kupfer verschiedene digitale Lösungen, die China eingesetzt hat. Die Autoren zeigen auf, wie der chinesische Staat und chinesische Unternehmen Apps und Dateninfrastrukturen bereitstellten. Sie erläutern Chinas Rahmenwerk zum Schutz personenbezogener Daten und bewerten Chancen und Risiken des datengesteuerten Krisenmanagements. 

Ihrer Analyse zufolge zeigen Geschwindigkeit und Umfang der technologischen Anpassungen, wie sehr Beijing in der Lage ist, technologische Lösungen zu fördern, um drängenden politischen - und in gewissem Maße auch öffentlichen - Bedürfnissen gerecht zu werden. Die digitalen Lösungen der Regierung haben bewirkt, dass die Menschen sich sicherer fühlten. Dies geschah jedoch auf Kosten des Datenschutzes. Gleichzeitig wurden Schwachstellen in der technischen Funktionalität deutlich. Und noch eines wurde erkennbar: dass es weder der Zentralregierung noch den lokalen Behörden gelang, sich der vollen öffentlichen Unterstützung für ihr Vorgehen zu versichern, solange sie nicht auch den Schutz personenbezogener Daten erheblich verbessern. 

Kristin Shi-Kupfer, Direktorin für Politik und Gesellschaft am MERICS, betont: „Chinas datengesteuertes Corona-Management bietet wertvolle Lehren für Europa. Die wichtigste: digitale Technologien können nur dann der Gesellschaft und dem sozialen Wohlergehen dienen, wenn sie transparent sind und personenbezogene Daten ernsthaft schützen.“ 

Die Veröffentlichung der Studie wurde vom Vodafone Institute gefördert. Inger Paus, Geschäftsführerin des Vodafone-Instituts für Gesellschaft und Kommunikation, sagt: „Die Studie zeigt, dass Europa sehr umsichtig handeln muss, wenn es digitale Innovationen in sensiblen Bereichen wie der öffentlichen Gesundheit umsetzen will. Es sollte einen besonderen Fokus auf Datenschutz, -sicherheit und Genauigkeit legen. Darüber hinaus unterstreicht die Studie, dass digitale Lösungen ihr volles Potential nur entfalten können, wenn sie Teil einer ganzheitlichen, auf den Bürger gerichteten Strategie sind.“  

Der Einsatz von Daten zur Bekämpfung von Covid-19 

Nur eine Woche, nachdem die WHO im Februar die offizielle Bezeichnung des neuartigen Coronavirus bekannt gegeben hatte, begann eine chinesische Big-Data-Arbeitsgruppe damit, die Nationale Gesundheitskommission und andere Institutionen im ganzen Land zu koordinieren. Seitdem wurde in China eine breite Palette von KI- und Big-Data-Anwendungen zur Bekämpfung des Virus eingesetzt: Tools zur Bewegungsverfolgung, Erkennungs- und Identifizierungstechnologien sowie Anwendungen für den digitalen Gesundheitssektor dienten dem Krisenmanagement der Regierung. Chinas “Informationsplattform zur Prävention und Bekämpfung von Epidemien” listet mehr als 540 Anwendungen auf. 

Chinas datengesteuerte Maßnahmen umfassen die Aktualisierung und Erweiterung von Bestandteilen des bereits bestehenden Ökosystems für digitale Technologien, insbesondere der Gesichtserkennung und von „Super-Apps“ wie WeChat. Um potenzielle Infektionsfälle zu identifizieren, setzte die chinesische Regierung eine verfeinerte Gesichtserkennungstechnologie mit zusätzlichen Temperatursensoren und Infrarotlösungen ein. Krankenhäuser und Ärzte nutzten digitale Plattformen für die Überwachung von Krankheiten sowie Systeme zur Diagnostik und Ressourcenmanagement, die auf Big Data und KI basieren. Sie boten auch kostenlose Online-Gesundheitsberatungen an. Durch die engen Verbindungen zwischen Regierung und Unternehmen konnte Beijing auf große Mengen von Benutzerdaten zurückgreifen, häufig in Echtzeit.  

Chinas Corona-Management stellt Sicherheit vor Datenschutz 

Chinas datengetriebener Ansatz beruht auf einer Digitalisierungs- und Informationspolitik, die mehr als ein Jahrzehnt zurückreicht. Dazu gehört das gesellschaftliche Bonitätssystem zur umfassenden Überwachung und Nachverfolgung. Bestehende Vorschriften konzentrieren sich weniger auf das Recht des Einzelnen auf Privatsphäre als darauf, Stakeholdern die Möglichkeit zu geben, Daten zu sammeln und auszutauschen. Trotz der Aufnahme von Datenschutz in das jüngst verabschiedete Zivilgesetzbuch von Mai 2020 ist die Gesetzgebung immer noch fragmentiert und hauptsächlich auf die Privatwirtschaft ausgerichtet. Die chinesische Regierung verfügt über einen viel größeren juristischen Spielraum für die Erhebung und Weitergabe von Daten als Regierungen in Europa. 

Das datengesteuerte Krisenmanagement in China hat Stärken und Schwächen 

Chinas datengesteuertes Covid-19-Management hat entscheidende Vorteile gebracht: So konnte beispielsweise das gesellschaftliche Leben unter strengen Vorgaben wieder aufgenommen werden. Diese Kontrollen basierten auf schnell eingeführten Apps zur Überwachung von Bewegungsprofilen, Kontakten und dem Gesundheitszustand Gesundheit von Menschen. Digitale Plattformen haben die Forschung, Behandlung und das Ressourcenmanagement im Gesundheitssektor verbessert.  

Gleichzeitig hat die rasche Einführung datengesteuerter Lösungen zur Verwaltung der öffentlichen Gesundheit jedoch auch eine Reihe von Risiken aufgezeigt: Technologische Lösungen wie die QR-Gesundheitscodes erwiesen sich als nur teilweise funktional und einsatzbereit. Personenbezogene Daten wurden von Unternehmen zu kommerziellen Zwecken missbraucht. Kader der Kommunistischen Partei vor Ort griffen auf personenbezogene Daten zu, um Infizierte aufzuspüren. Verstöße gegen den Datenschutz führten dazu, dass soziale Gruppen diskriminiert wurden, beispielsweise aus besonders betroffenen Regionen. Probleme wie diese führten zu öffentlich geäußerten Bedenken hinsichtlich des mangelnden Schutzes personenbezogener Daten. 

Europa sollte vorsichtig mit den gewonnenen Erkenntnissen umgehen 

Auf der Suche nach Lehren für Europa warnen die Autoren: Nur einige der datengesteuerten Lösungen zum Umgang mit Covid-19 seien für Europa geeignet. Anwendungen für die digitale Diagnostik und Behandlung könnten in Europa relativ einfach implementiert werden, müssten aber genau geprüft werden. Die Kontaktverfolgung auf Grundlage einer großzügigen Datenerfassung und undurchsichtiger Algorithmen sowie anderer in China getesteter digitaler Tools sei indes nicht mit den europäischen Datenschutzwerten und -normen vereinbar. 

Sie können den vollständigen Bericht „Rückverfolgung. Testen. Optimieren. Ansätze zum datengesteuerten Covid-19-Management in China” hier online lesen.