Chinas digitaler Aufstieg

Chinas ehrgeiziger Digitalisierungskurs wird zur wachsenden Herausforderung für Europa

Chinas Digitaloffensive im In- und Ausland ist eine Herausforderung für Europa. Die Ambitionen des Telekommunikationsunternehmens Huawei, die eigene Technologie beim Ausbau von 5G-Netzwerken unentbehrlich zu machen, ist hierfür nur ein Beispiel von vielen. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „China’s digital rise. Challenges for Europe“ von Kristin Shi-Kupfer, Leiterin des Forschungsbereichs Politik, Gesellschaft und Medien, und Mareike Ohlberg, wissenschaftliche Mitarbeiterin am MERICS.

Eine Kurzzusammenfassung auf Deutsch können Sie weiter unten online lesen. Die komplette Studie auf Englisch können Sie hier herunterladen:

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Kurzfassung

China nähert sich seinem Ziel, bei 5G, Künstlicher Intelligenz (KI), Quantenforschung und anderen digitalen und disruptiven Technologien weltweit führend zu sein.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) verfolgt eine ehrgeizige Digitalisierungsstrategie, die auch die Suche nach neuen Wachstumstreibern, die Regulierung des Cyberraums und die Ausweitung ihres globalen Macht- und Einflussbereichs umfasst.

Führende chinesische Unternehmen der Informations- und Kommunikationsbranche (IKT) gestalten die Digitalisierung auf globaler Ebene mit.

China arbeitet konsequent daran, eigene technologische Standards durchzusetzen und bestimmt so künftige Rahmenbedingungen für internationale Unternehmen.

Die schwache Regulierung der Digitalwirtschaft in China wird Folgen für den Umgang mit den ethischen Fragen der Digitalisierung auf globaler Ebene haben.

Der wachsende Einfluss chinesischer IT-Unternehmen auf die weltweite digitale Infrastruktur bereitet Europa zunehmend Sorgen. Große Unternehmen wie Huawei, Alibaba oder Tencent, die teilweise vom chinesischen Staat unterstützt werden, sind bereits in ganz Europa am Geschäft mit Telekommunikationsnetzen, Rechenzentren und Online-Bezahlsystemen beteiligt. Die Einführung des neuen Telekommunikationsstandards 5G dürfte dazu führen, dass Huaweis Geräte und Software eine noch wichtigere Rolle in Europas digitaler Infrastruktur spielen. China ist das einzige Land, das dem 5G-Entwicklungsplan der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) der Vereinten Nationen voraus ist. In der 5G-Arbeitsgruppe der Internationalen Organisation für Normung (ISO), der 3GPP, spielen chinesische Experten ihren Einfluss aus: 40 Prozent der Industrienormen und 32 Prozent der Dokumente wurden von China eingereicht.

Die Vorreiterrolle chinesischer Telekommunikationsriesen bei 5G ist nur ein Beispiel für den rasanten Wandel Chinas zu einer digitalen Innovationsschmiede. Staats- und Parteichef Xi Jinping selbst hebt immer wieder hervor, dass China in neuen Technologien – Künstlicher Intelligenz (KI), Nanotechnologie, Quantentechnologie, Big Data, Cloud Computing und Smart Cities - eine Führungsposition anstrebt.

China hat mindestens zehn Mal so viel für Forschung im Bereich Quantenforschung ausgegeben wie die Vereinigten Staaten - Schätzungen gehen von umgerechnet 50 Milliarden US-Dollar aus. Im Bereich KI meldete China allein im vergangenen Jahr 30.000 Patente an, zweieinhalb Mal mehr als die USA. Beijing hat zudem angekündigt, zwischen 2020 und 2030 411 Milliarden Dollar in die Modernisierung seiner Telekommunikationsinfrastruktur auf den 5G-Standard zu investieren.

Die Früchte dieser Bemühungen sind bereits sichtbar: China ist inzwischen einer der führenden Digitalmärkte und beheimatet ein Drittel aller weltweiten “Einhörner“, wie nicht börsennotierte Start-ups mit einem Wert von mehr als einer Milliarde Dollar auch genannt werden. Fortschritt macht China auch bei KI-Anwendungen wie Gesichtserkennung, bei Blockchain und der Erforschung von Quantencomputern. Auch Logistik, E-Commerce, Finanztechnologien, autonomes Fahren und digitale Gesundheitsdienste wachsen rasant.

China ist auf bestem Weg, ein weltweit führender Anbieter wichtiger digitaler und anderer neu entstehender Technologien zu werden. Chinesische Unternehmen konkurrieren mit ihren IKT-Produkten und -Dienstleistungen erfolgreich auf internationalen Märkten. Beijing gestaltet vorausschauend internationale Normen und Standards für neue Technologien wie Blockchain, das Internet der Dinge und 5G und konnte Leitungspositionen in internationalen Normungsgremien besetzen.

Europa droht in diesen Wirtschaftsbereichen seine Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Chinesische Hightech-Unternehmen erobern europäische Märkte, und ihre Technologien kommen zunehmend in den Fintech-, E-Commerce- und Telekommunikationsstrukturen zum Einsatz. Auf der europäischen Seite wachsen die Bedenken über mögliche Sicherheitsrisiken. Verstärkt werden diese durch den anhaltenden Transfer von Technologien mit zivilem und militärischem Nutzen (Dual-Use-Technologien).

Chinas Digitalisierungsoffensive: Gespeist aus starker politischer Koordination und dem Zusammenspiel parteistaatlicher und privater Interessen

Chinas digitale Strategie betrifft Wirtschaft und Gesellschaft des ganzen Landes: Schnelle technologische Fortschritte sollen neue Wachstumsmotoren schaffen, effektives Regieren und Kontrolle ermöglichen und darüber hinaus auch Beijings globalen Macht- und Einflussbereich ausweiten. Die Strategie kombiniert wirtschaftliche Ziele mit umfassenderen Vorhaben im Bereich Normensetzung und Sicherheitspolitik. Die KPC will China technologisch voranbringen, globale Standards und Normen prägen und die „diskursive Macht" der chinesischen Regierung stärken.

Mehrere große politische Initiativen sollen diese Ziele in greifbare Nähe rücken: Die „Nationale Informatisierungsstrategie“ (2016 - 2020) fordert chinesische Internet-Unternehmen auf, „in die Welt hinauszugehen“ und am Bau der „digitalen Seidenstraße" mitzuwirken. Die Strategiepläne „Made in China 2025" und „Internet Plus" wurden 2015 angestoßen, um Innovationen der heimischen Industrie und Digitalwirtschaft voranzutreiben. Letztere profitierte zudem von der besonderen Politikgestaltung unter Xi Jinping. Dieser setzt unter anderem auf spezialisierte „Zentrale Führungsgruppen“, die Entscheidungen der obersten Führungsebene in als besonders wichtig betrachteten Bereichen schnell umsetzen.

Ein Netzwerk von Staat, Kommunistischer Partei und Privatwirtschaft im IKT-Sektor stützt die chinesische Digitalpolitik. Die KPC förderte indirekt die heimischen IT-Champions Baidu, Alibaba und Tencent (kurz BAT genannt), indem sie ausländische Wettbewerber vom heimischen Markt fernhielt. Zudem gestattete der Parteistaat dem Trio die internationale Expansion und den Zugang zu ausländischem Kapital durch Notierungen an internationalen Börsen. Im Fall der großen Telekom-Firmen ZTE und Huawei belegen staatliche Finanzspritzen und die Bevorzugung bei öffentlichen Aufträgen den steuernden Eingriff des Staats. Ein kaum durchschaubares Geflecht aus staatlichen Kontrollmechanismen, Einflussnahme durch die Partei und internationalen Verbindungen stützt Chinas wachsendes Hightech-Ökosystem aus innovativen Start-ups, Risikokapitalfonds, Provinz- und Lokalregierungen – und dem Militär.

Multiple interests need constant coordination

China hat strukturelle Vorteile bei der Umsetzung seiner ambitionierten Pläne, die Wirtschaft zu digitalisieren und die weltweite Technologieführerschaft zu erlangen. Über staatliche Fonds lenkt Beijing gewaltige Summen in die Entwicklung neuer Technologien. Im Sinne der inoffiziellen Devise „Zuerst entwickeln, dann regulieren" werden Unternehmen von der Regierung ermutigt, ständig innovativ zu sein und zügig marktreife Produkte für ein – von ausländischer Konkurrenz abgeschottetes - digitales Ökosystem herzustellen.

Beijing investiert massiv in unterschiedliche Felder der technologischen Innovation - hohe Priorität hat etwa die Ausbildung von Nachwuchskräften. In der KI will China bis 2020 mindestens 50 wissenschaftliche Institute und Forschungseinrichtungen aufbauen. Von der Förderung digitaler Innovationen im In- und Ausland verspricht sich die chinesische Regierung erhebliche wirtschaftliche Vorteile. Allein Produkte und Entwicklungen für das Internet der Dinge könnten nach Schätzungen Chinas Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2030 kumuliert um 1,8 Billionen Dollar anwachsen lassen.

Chinas Digitalisierungspläne gehen über wirtschaftliche Ziele hinaus. Die zivil-militärische Integration ist seit 2014 eine von höchster Ebene vorgegebene nationale Strategie. Chinas Bemühungen, eine „wissenschaftliche und technologische Supermacht" zu werden, sollten in engem Zusammenhang mit seinen Ambitionen gesehen werden, neu entstehende, zivil und militärisch nutzbare Technologien zu dominieren, Fähigkeiten der Cyber-Kriegsführung zu verbessern, den militärischen Nutzen von KI zu erforschen und eine Vormachtstellung bei Quantencomputern zu erreichen.

Digitale Innovation im Dienst politischer und gesellschaftlicher Kontrolle

Beijing will digitale Technologien für ein effektives Regieren und die Kontrolle von Unternehmen und Bürgern nutzen und konzentriert sich dabei auf zwei Ziele:

den Schutz von kritischer Infrastruktur und Daten vor dem Zugriff aus dem Ausland
auf Big-Data basierende Kontrollmechanismen zur Überwachung von Unternehmen und Bürgern, die gefügiges und konformes Verhalten erzwingen sollen

Die KPC hat wirksame Instrumente entwickelt, um ihre Visionen für die Regulierung des Cyberraums sowie der Steuerung und Kontrolle gesellschaftlicher Prozesse zu verwirklichen. Das seit Juli 2017 geltende Cybersicherheitsgesetz regelt den Schutz von IT-Infrastruktur und -Systemen, das Datenmanagement für öffentliche Dienste und die Einhaltung von Vorschriften durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Akteure. Der Zugang ausländischer Unternehmen zu Chinas Digital- und Telekommunikationsmärkten wird eingeschränkt bleiben, da durch strenge Vorschriften für Cyber- und Datensicherheit informelle Barrieren entstanden sind.

Pläne für ein landesweites Gesellschaftliches Bonitätssystem schreiten voran. Das auf der Auswertung großer Datenmengen (Big Data) basierende System soll das Verhalten von Bürgern und Unternehmen erfassen und bewerten. Gesetze, Vorschriften oder parteistaatliche Ziele sollen so wirksamer durchgesetzt werden. Derzeit gibt es mehr als 40 Pilotprojekte von Provinz- und Lokalregierungen, neben zahlreichen kommerziellen Systemen privater Technologiefirmen. Diese könnten rasch zu einem wirkungsmächtigen und umfassenden Instrument ausgebaut werden.

Die Schwächen von Chinas Digitalpolitik

Chinas Digitalisierungsstrategie steht trotz struktureller Vorteile vor zahlreichen Herausforderungen. Im Land führen widersprüchliche Ziele und Interessen unterschiedlicher Akteure zu teils erheblichen Spannungen. Eine stärkere Kontrolle der Partei über Privatunternehmen und ineffiziente Kapitalverteilung könnten Chinas Innovationskraft hemmen. Zudem wird das Land auch in den kommenden Jahren auf ausländische Kerntechnologien angewiesen sein. Diese Abhängigkeit wurde im vergangenen Jahr deutlich, als ZTE beinahe Konkurs anmelden musste, nachdem die Vereinigten Staaten gedroht hatten, keine Mikrochips mehr an den Telekommunikationsausrüster zu verkaufen.

Durch seine Industrie- und Technologiepolitik sowie Regulierungen und Gesetze für die Digitalwirtschaft - wie zum Beispiel das Cybersicherheitsgesetz - gerät China zunehmend auch in Konflikt mit internationalen Akteuren, insbesondere den Vereinigten Staaten. China muss in Zukunft mit noch stärkerem Gegenwind für seinen digitalen und technologischen Aufstieg rechnen.

Fest steht dennoch: China wird weiter daran arbeiten, zur führenden digitalen Innovationsmacht aufzusteigen. Für die chinesische Führung hat dieses nationalistisch und ideologisch aufgeladene politische Projekt höchste Priorität.

Chinas Digitalpolitik setzt Europa unter Druck

Chinas ehrgeizige Digitalpolitik hat bereits heute Auswirkungen auf Politik, Wirtschaft und Sicherheit Europas. Die „digitale Seidenstraße " dürfte diese noch verstärken. Die Präsenz führender chinesischer IT-Firmen wird zunehmen – und damit die Abhängigkeit von ihnen. Bei der Schaffung und Steuerung vernetzter digitaler Märkte werden der Schutz von geistigem Eigentum in Forschungskooperationen und andere rechtliche Fragen zentrale Bedeutung gewinnen.

Bei der Cybersicherheit stellt Chinas wachsende digitale Reichweite die EU vor eine unmittelbare Herausforderung. Europäische Unternehmen und staatliche Einrichtungen waren bereits mehrfach Opfer von Wirtschaftsspionage und Cyberkriminalität, die von chinesischen Institutionen gesteuert wurden. Die wachsende Präsenz großer chinesischer IKT-Anbieter wie Huawei und ZTE schafft erhebliche Unsicherheiten und mögliche Sicherheitsrisiken für EU-Mitgliedstaaten.

Chinas digitaler Aufstieg könnte auch negative Folgen für Europas Politik und Grundwerte haben. Viele Aspekte des Gesellschaftlichen Bonitätssystems stehen im Widerspruch zu europäischen Werten – zum Beispiel der Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit – und zu Bemühungen der EU, ethische Standards für die Digitalisierung zu etablieren.

Die Privatsphäre, Sicherheit und Rechte von europäischen Bürgern müssen vor Eingriffen der chinesischen Regierung geschützt werden. Das gilt auch für Unternehmen, die Daten über EU-Bürger und andere Personen in der EU sammeln und nutzen könnten.

Andererseits muss Chinas Aufstieg im Hightech-Bereich nicht per se als Bedrohung für die EU bewertet werden. Von einer transparenten und vertrauensvollen Zusammenarbeit jenseits protektionistischer Logik könnten alle Seiten profitieren. Sollte China jedoch am Ziel der technologischen Autonomie festhalten, könnte das zur Herausforderung für Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen werden. In der EU fehlt es derzeit an ausreichenden, übergreifenden Ansätzen für die Förderung von Innovation. Auch im Umgang mit China besteht Uneinigkeit. Es könnte Europa schwerfallen, wirksame Antworten auf Chinas digitale Strategien zu entwickeln.

Dabei gilt es ein Szenario abzuwenden, in dem ein gespaltenes Europa von den USA und China technologisch abgehängt würde. Entscheidend wird auch sein, wie die EU in diesem Kontext die transatlantischen Beziehungen gestaltet. Europas Regierungen müssen entscheiden, wie sie mit den mit Chinas digitaler Transformation einhergehenden wirtschaftlichen Chancen umgehen – auch im Verhältnis zu den USA, die diese als zentrale Ursache für einen verschärften strategischen Wettbewerb mit China sehen.

Wenn Europa nicht gleichziehen kann und in den wichtigsten digitalen Technologien nicht wettbewerbsfähig wird, droht es zwischen China und den Vereinigten Staaten zwischen die Fronten zu geraten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre Kräfte bündeln, um die europäische Digitalwirtschaft zu stärken. Sie müssen sichere Lieferketten zwischen vertrauenswürdigen Partnern für digitale Kerntechnologien entwickeln - und eine selbständige und strategisch schlagkräftige Digitalpolitik verfolgen.

Chinas digitaler Aufstieg birgt für Europa viele Risiken, bietet jedoch auch Chancen zur Zusammenarbeit. Europa muss seine Interessen in einem sich rasant wandelnden wirtschaftlichen und technologischen Umfeld sichern. Dafür bedarf es einer strategisch selbstbestimmten, einheitlichen Digitalpolitik und eines gemeinsamen Ansatzes zum Umgang mit Cybersicherheits-Risiken.

Angesichts der digitalen Ambitionen Chinas sollte Europa sich stärker mit Ländern wie den USA, Südkorea oder Japan abstimmen, um Chinas staatlich subventionierter Industriepolitik und einem auf einheimische Innovation setzenden digitalen Protektionismus entgegenzutreten. Zugleich sollte Europa die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern stärken und Abkommen zu Datenschutz, -speicherung, Standards für den Cyberraum sowie zum freien und sicheren Datenfluss schließen. Wachsamkeit, Geschlossenheit und strategisches Vorgehen werden in einer zunehmend von China geprägten digitalen Welt mehr denn je erforderlich sein.

Die komplette englischsprachige Studie können Sie hier herunterladen: