Im Dienste des Volkes

Das bevölkerungsreichste Land der Welt steht vor riesigen sozialpolitischen Herausforderungen. Die chinesische Gesellschaft droht nach Jahrzehnten der Ein-Kind-Politik zu überaltern. Die Schere zwischen Arm und Reich ist insbesondere zwischen Stadt und Land so groß wie nie. Nach der Zerschlagung von Staatsbetrieben und einer ungebremsten Urbanisierungswelle fehlen vielerorts die Strukturen für eine öffentliche Versorgung mit sozialen Dienstleistungen. Hinzu kommt, dass Lokalregierungen in Zeiten hoher Staatsverschuldung nicht über die entsprechenden Mittel verfügen.

Die chinesische Regierung ist sich der Gefahren, die daraus resultieren, bewusst. Seit 2013 setzt China unter Partei- und Staatschef Xi Jinping in seiner Sozialpolitik zunehmend auf digitale Lösungen und gesellschaftliche Kräfte. Dies betonen Matthias Stepan vom Mercator Institut für Chinastudien (MERICS) und Jane Duckett von der Universität Glasgow in der Studie „Im Dienste des Volkes. Innovation und IT in der chinesischen Sozialpolitik“. Zehn Sozialpolitikexperten aus vier Kontinenten haben die jüngsten Ansätze in der chinesischen Gesundheits-, Wohnungs- und Bildungspolitik analysiert sowie Chinas Maßnahmen zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und Armutsbekämpfung untersucht.

Die Ausgaben für soziale Dienstleistungen hat China zwischen 2010 und 2016 jährlich um durchschnittlich zehn Prozent erhöht. Die erfolgreiche Armutsbekämpfung sorgte international für viel Beachtung. In einigen Punkten aber ist China noch weit vom OECD-Durchschnitt entfernt, beispielsweise beim Anteil der Bevölkerung mit Zugang zu sanitärer Grundversorgung. Das chinesische Gesundheitssystem kämpft mit dem altersbedingten Anstieg von Krankheiten wie Diabetes bei gleichzeitigem Mangel an Ärzten auf dem Land, die Vorsorge und Pflege leisten können.

China setzt bei sozialer Entwicklung auf Innovationen und digitale Lösungen

Der ehemalige China-Weltbankchef Klaus Rohland bezeichnet China im Vorwort als Positivbeispiel für innovative Politik. Die Strategie, neue Politikvorhaben zunächst auf lokaler Ebene auszuprobieren und dann landesweit umzusetzen, hätten sich beispielsweise im Gesundheitssystem als erfolgreich erwiesen. Innovative digitale Lösungen in der Sozialpolitik sind in einem Land von der Größe Chinas notwendig, so Rohland. Denn nur so ließen sich die riesigen Entfernungen überwinden und alle Menschen versorgen. Dieser Ansatz funktioniert jedoch nicht überall, wie die Autoren feststellen. Im Bildungsbereich beispielsweise gerieten digitale Lösungen an ihre Grenzen. Die großen Entwicklungsunterschiede zwischen der prosperierenden Ostküste und dem Landesinneren spiegelten sich auch in der unterschiedlichen Digitalausstattung wider. Erst rund 53 Prozent der Chinesen haben Zugang zum Internet. 

Peking verteilt Ausgaben auf verschiedene Schultern

Chinas Ziel, bis 2020 die Armut zu bekämpfen, widmet die Studie ein eigenes Kapitel. Gesetzesänderungen haben seit 2016 einerseits den Einfluss ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in China beschränkt. Gleichzeitig aber erhielten sie ebenso wie chinesische Wohltätigkeitsorganisationen mehr Möglichkeiten, sich im Rahmen von sozialen Projekten zu engagieren. Auch Unternehmen sind aufgerufen, an der Armutsbekämpfung mitzuwirken. Rund 35.000 Unternehmen sammeln mittlerweile Gelder, um die Kommunistische Partei bei der Armutsbekämpfung zu unterstützen.

Damit stellen die Autoren der Studie klar: Die chinesische Führung ist sich der Gefahren einer sozialen Schieflage bewusst. Ihre Antwort ist jedoch keinesfalls ein flächendeckendes Netz staatlich finanzierter Sozialleistungen. Die Regierung sieht sich vielmehr in der Rolle des Koordinators, der Angebote nichtstaatlicher Akteure, darunter auch Privatunternehmen und ausländische NGOs, zu einem attraktiven Paket zusammenschnürt. Nur so kann sie ihr eigenes Überleben sichern.

Einen Podcast mit Matthias Stepan zum Thema Armutsbekämpfung in China hören Sie hier: