Verbrechen gegen die Menschlichkeit? China wegen Vorgehen in Xinjiang unter Druck

Verbrechen gegen die Menschlichkeit? China wegen

Das Vorgehen Chinas in der vor allem von Uiguren bewohnten Provinz ist seit langem umstritten, doch nun setzt die Veröffentlichung von Geheimunterlagen Beijing noch stärker unter Druck: Die Dokumente, die der New York Times und dem Internationalen Netzwerk investigativer Journalisten zugespielt wurden, geben verstörende Einblicke in die Bedingungen und Umsetzung der massenhaften Inhaftierung ethnischer und religiöser Minderheiten in der autonomen Region. Chinas Maßnahmenkatalog zu Inhaftieren, Bestrafungen und der Behandlung von Internierten könnte womöglich gegen internationales Recht verstoßen.

Die den Berichten zufolge von ranghohen chinesischen Behörden stammenden Dokumente enthalten detaillierte Anweisungen zur Verhinderung von Ausbrüchen, zur weitgreifenden Überwachung, zu Bestrafungen im Fall von Widerstand und Ungehorsam sowie zu Kontaktverboten für Insassen. Ein Punktesystem soll die ideologische Umerziehung der Gefangenen nachhalten, und für Beamte gibt es Empfehlungen, wie sie Studierenden, die in den Ferien in die Heimat kommen, die Internierung ihrer Eltern erklären sollen.

Die Dokumente geben auch Anweisungen, wie „unerwartete Todesfälle“ und der Ausbruch von Epidemien zu verhindern wäre. In ihrer Gesamtheit belegen sie das Fehlen von Verfahrensschutz für die Insassen der Lager. Sie zeigen ein höchst systematisches Vorgehen, das offenkundig die Zustimmung der obersten Parteiführung hat.

Menschenrechtsorganisationen und Rechtsexperten kritisierten die Maßnahmen der chinesischen Regierung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und klaren Verstoß gegen internationales Recht. Gleichsam bekräftigten Deutschland und Großbritannien ihre Forderungen, UN-Vertretern Zugang zu den Gefangenenlagern zu gewähren. US-Abgeordnete sprachen sich für Sanktionen gegen China aus.

Chinas Außenministerium bestritt nicht die Echtheit der Dokumente, kritisierte aber, dass der Inhalt verzerrt dargestellt werde. Der chinesische Botschafter in Großbritannien, Liu Xiaoming, ging einen Schritt weiter und sprach von „Hirngespinsten und Fake News“. Auf der internationalen Bühne hält Peking daran fest, die Einrichtungen in Xinjiang als „Berufsschulen“ zu bezeichnen.

“Die Dokumente belegen die Bereitschaft der chinesischen Regierung, eigene und internationale Rechtsstandards in Fragen der nationalen Sicherheit zu ignorieren. Damit steht die Vertrauenswürdigkeit eines Staates in Frage, den viele westliche Nationen als wichtigen strategischen und wirtschaftlichen Partner sehen.“ MERICS-Forscherin Katja Drinhausen.

Beziehungen von Schweden und China nach Preis für Buchhändler in der Krise

Die Verleihung eines Preises an den in China festgehaltenen Buchhändler Gui Minhai hat die Beziehungen zwischen Beijing und Stockholm in eine tiefe Krise gestürzt. Chinas Botschafter in Schweden, Gui Congyou, drohte mit einem Einreiseverbot für die schwedische Ministerin für Kultur, nachdem Amanda Lind am 15. November an der Verleihung eines Preises für Meinungsfreiheit an den Buchhändler teilgenommen hatte. Gui Minhai, der einen schwedischen Pass hat, hatte in Hongkong China-kritische Bücher veröffentlicht und war Anfang 2018 von chinesischen Sicherheitskräften entführt worden.

Botschafter Gui Congyou nannte Linds Teilnahme an der Preisverleihung einen „schweren Fehler“ – und warnte davor, dass „falschen Taten schwere Konsequenzen“ folgen würden. Die Verleihung eines Preises „an einen Kriminellen“ sei eine freche Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten. In Schweden führten diese Äußerungen zu Diskussionen über Chinas Einflussnahme im Land. Premierminister Stefan Lofven sagte, seine Regierung werde „dieser Art von Drohungen nicht nachgeben. Niemals.“ Schwedische Abgeordnete forderten, Gui Congyou aus Schweden auszuweisen und ihn zur persona non grata zu erklären.

Die Äußerungen des chinesischen Botschafters in Schweden sind beispielhaft für Chinas zunehmend selbstbewusste Außenpolitik. Chinesische Repräsentanten vertreten auch in Europa offensiv die Interessen der Kommunistischen Partei Chinas.

„Europäische Länder müssen im Umgang mit China mehr Geschlossenheit zeigen. Sie müssen gemeinsam rote Linien definieren und festlegen, welches Verhalten ausländischer Regierungen in Europa nicht akzeptieren wird.“ MERICS-Forscherin Lucrezia Poggetti.

Neue Spionage-Vorwürfe gegen China aus Australien

Gegen China sind erneut Vorwürfe laut geworden, auf australische Politiker Druck auszuüben, um die politische Lage in Australien zu beeinflussen. Einem TV-Bericht zufolge versuchten chinesische Nachrichtendienstler, ein Mitglied der Liberal Party für sich zu gewinnen. Nach den Medienberichten bot der chinesische Geheimdienst dem chinesisch-stämmigen Politiker Bo „Nick“ Zhao eine Million australische Dollar als Unterstützung für die Parlamentswahlen an. Das chinesische Außenministerium bezeichnete die Vorwürfe als „nichts als Lügen“, China mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein.

Fast zeitgleich wurde bekannt, dass ein vermeintlicher chinesischer Spion politisches Asyl in Australien beantragt hat. Wang Liqiang gab an, für Spionage-Operationen in Taiwan und Hongkong verantwortlich gewesen zu sein. Er sei unter anderem an der Entführung von Hongkonger Buchhändlern beteiligt gewesen. Der australische Geheimdienst ASIO ermittelt nun in beiden Fällen. Australiens Premierminister Scott Morrison nannte diese „äußerst beunruhigend“.

Die Regierung in Canberra ist seit längerem besorgt über chinesische Einflussnahme und Spionage in Australien. 2017 musste Senator Sam Dastyari wegen Beziehungen zu einem chinesischen Geldgeber zurücktreten. In einem weiteren Fall meldete die australische Staatssicherheit Hackerangriffe auf das Parlament sowie Parteien, die von China ausgegangen sein sollen. Bereits 2018 hatte die australische Regierung zwei Gesetze auf den Weg gebracht, um Spionage besser bekämpfen zu können.

MERICS-Analyse: „Australien und Deutschland sollten in der China-Politik enger kooperieren“, Blogpost von Lucrezia Poggetti und Frances Kitt.

Kurz gemeldet

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Beijing reagiert verhalten auf Sieg von Demokratielager bei Hongkonger Bezirkswahlen

Der überwältigende Sieg der prodemokratischen Parteien bei den Bezirkswahlen in Hongkong hat die Regierung in Beijing offenbar erschüttert: Am Tag nach den Wahlen am 24. November verzichtete der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang darauf, die Ergebnisse überhaupt laut auszusprechen. Er hob lediglich hervor, dass die Gewalt in der Metropole gestoppt und die Ordnung wiederhergestellt werden müsse. Außenminister Wang Yi drohte, jeglicher Versuch, Hongkongs Stabilität zu untergraben, sei zum Scheitern verurteilt.

Bei den Bezirkswahlen hatte das pandemokratische Lager mindestens 347 der 452 Sitze errungen; es kontrolliert jetzt 17 der insgesamt 18 Bezirksräte. Das prochinesische Lager errang lediglich 60 Sitze. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 70 Prozent historisch. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam kündigte ein „ernsthaftes Nachdenken“ über das Ergebnis an. Sie „respektiere“ das Ergebnis. Die Beijing-treue Lam steht wegen der anhaltenden Proteste, die zuletzt auch gewaltsam eskaliert waren, seit Monaten unter Druck.

Die Bezirksräte in Hongkong haben nur begrenzten politischen Einfluss. Dem Wahlergebnis kam angesichts der seit Monaten andauernden Proteste gegen die zunehmende chinesische Einflussnahme auf Hongkong allerdings hohe symbolische Bedeutung zu: Beijing hatte gehofft, ein Sieg des Beijing-freundlichen Lagers würde belegen, dass die Mehrheit der Hongkonger die Proteste ablehnte. Diese Hoffnung erwies sich als verfehlt.

In parteistaatlichen chinesischen Medien wurde nur oberflächlich über das Ergebnis der Wahl berichtet. Nach einem Bericht des Magazins „Foreign Policy“ hatten manche chinesische Medien die Artikel über den Wahlsieg des Beijing-freundlichen Lagers schon fertig in der Schublade. Dies ist zusammen mit den verzögerten und ausweichenden Reaktionen auf das Ergebnis auch ein Hinweis darauf, dass die Stimmung unter den Bürgern Hongkongs von der chinesischen Führung immer noch falsch eingeschätzt wird. Diese vertritt weiterhin die These, dass „feindliche ausländische Kräfte“ für die Proteste verantwortlich sind, an denen sich zeitweise Millionen Hongkonger beteiligten. 

„Der offenkundige Mangel an Wissen über die Ursachen des Protests in Hongkong aufseiten der chinesischen Führung ist sehr besorgniserregend. Das ist keine gute Voraussetzung für eine konstruktive Lösung des Konflikts.“ MERICS-Forscherin Mareike Ohlberg.

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• Klima: China setzt entgegen des globalen Trends auf neue Kohlekraftwerke
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Neue Maßnahmen sollen geistiges Eigentum in China besser schützen

China hat neue Maßnahmen zum besseren Schutz geistigen Eigentums verabschiedet. Dem vom Staatsrat und dem Zentralkomitee der KPC veröffentlichten Dokument zufolge sollen bestehende Mechanismen für Verfahren, Strafen und Vollstreckung sowie die internationale Kooperation verbessert werden. Zum Beispiel sollen in kompetitiven Industriebereichen spezielle Zentren für Urheberrechtsschutz eingerichtet werden. In den kommenden drei Jahren sollen so Verstöße reduziert werden. Bis 2025 soll ein umfassendes nationales System zum Schutz geistigen Eigentums funktionsfähig sein.

Der ungewollte oder als Gegenleistung für den Zugang zum chinesischen Markt erzwungene Transfer von geistigem Eigentum besorgt seit langem ausländische Unternehmen und Regierungen weltweit. Der bessere Schutz von geistigem Eigentum ist eines der wichtigsten Streitthemen im Handelsstreit zwischen China und den USA.

Die am 24. November verkündeten Maßnahmen verleihen dem Versprechen Beijings, den heimischen Markt für ausländische Firmen attraktiver zu machen, mehr Glaubhaftigkeit. Sie belegen auch die immer weiter reichende Kontrolle des Marktgeschehens in China durch die Kommunistische Partei. Diese erhofft sich aus klareren und strengeren Regeln beim Urheberrechtsschutz auch eine Stärkung und beschleunigte Entwicklung der eigenen Innovationskräfte.

BASF legt Grundstein für milliardenteure petrochemische Anlage in Guangdong

Der deutsche Chemieriese BASF hat mit dem Bau einer rund zehn Milliarden USD teuren petrochemischen Anlage in der südchinesischen Provinz Guangdong begonnen. Das Genehmigungsverfahren der chinesischen Behörden für die Anlage ging ungewöhnlich schnell. Mancherorts wurde vermutet, dass dies in chinesischer Sorge um einen Investitionsrückgang, ausgelöst durch den Handelsstreit mit den USA, begründet liegt.

Der Produktionskomplex soll bis zum Jahr 2030 fertiggestellt werden und technische Kunststoffe und thermoplastisches Polyurethan (TPU) produzieren. Diese Stoffe werden vor allem in der Automobil- und Elektronik-Industrie benötigt sowie für die Produktion von Elektroautos (NEV). Wie BASF mitteilte, soll die Anlage die wachsende Nachfrage verschiedener Industrien in Südchina und Asien abdecken helfen. Prognosen zufolge könnten bis 2030 50 Prozent der Nachfrage nach chemischen Produkten in China entstehen. Heute sind es bereits 40 Prozent.

Die petrochemische Anlage in Guangdong ist die erste, die vollständig in ausländischem Besitz ist. Beijing hatte zuletzt die Auflagen für Auslandsinvestitionen im Industrie- und Finanzsektor schrittweise gelockert. Unter anderem genehmigte China auch den Bau einer Fabrik des US-Herstellers für E-Autos, Tesla, in Shanghai.

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Chinas neuer Mann für Europa

Für seinen neuen Job muss Wu Hongbo viel reisen: Seit Anfang November ist der 67-Jährige Chinas Sondergesandter für Europa (欧洲事务特别代表). Von seiner Basis Beijing aus soll sich der Karrierediplomat darum kümmern, die – O-Ton chinesisches Außenamt – „multidimensionale, vielschichtige und weitreichende Zusammenarbeit“ zwischen China und der EU zu vertiefen. Die Ernennung des Europa-erfahrenen Wu für das neugeschaffene Amt wurde als Geste des guten Willens gewertet, dass China im kommenden Jahr den Beziehungen der EU mehr Aufmerksamkeit widmen will, trotz oder vielleicht auch wegen des anhaltenden Handelskonflikts mit den USA.

Wu bringt für das Amt passende Erfahrungen mit: Von 2009 bis 2012 diente er als Botschafter in Berlin, arbeitete als Diplomat auch in anderen westeuropäischen Städten. Als Vizegeneralsekretär bei den Vereinten Nationen verfeinerte der regimetreue Diplomat die geschmeidige chinesische Außenpolitik-Rhetorik, die seit einigen Jahren auch Einzug in offizielle UNO-Dokumente hält. Seit seinem Amtsantritt als Europa-Gesandter hält Wu diesen Duktus aufrecht, spricht in Reden von der „Schicksalsgemeinschaft“ aller Menschen und lobt die Seidenstraßen-Initiative als „Stabilisator für die Weltwirtschaft“.

Der 1952 in der Provinz Shandong geborene Wu, der in Neuseeland studierte und seine diplomatische Karriere unter anderem als Übersetzer begann, beschreibt sich selbst als neugierig und offen. Egal, wohin man komme, „es geht nicht, dass man so tut als sei man schlauer als die anderen“, sagte er einmal in einem Interview. Mit der westlichen Medienwelt hat Wu allerdings so seine Probleme, so beklagte er sich als deutscher Botschafter mitunter über die fehlende „Objektivität“. Vor schwierigen Missionen schreckt der Diplomat nicht zurück: Er wirkte unter anderem in den späten 90er Jahren an den Verhandlungen mit Großbritannien über die Rückgabe Hongkongs an China mit.

Seine Karriere kommentiert Wu in sehr chinesischen, bescheidenen Tönen: Seinen Weg nach oben hätte er ohne die Unterstützung anderer Menschen nicht geschafft, sagte er einmal. Trotz aller Zurückhaltung verfolgt er eine klare Agenda: Wu will Chinas Aufstieg mitgestalten. Schon 2018 betonte er in einer Rede vor chinesischen Studierenden, es sei an der Zeit, dass China „seine strategische Chance“ nutze. Fest steht schon jetzt: Die neue EU-Kommission wird es in den Debatten über ein EU-chinesisches Investitionsabkommen, das in Europa umstrittene 17+1-Format und die Zukunft der beiderseitigen Beziehungen mit einem trotz aller Diplomatie sehr selbstbewusst agierenden chinesischen Sonderbeauftragen zu tun bekommen.