Deutschland fordert mehr EU-Zusammenhalt im Umgang mit China

2018 saw the Chinese leadership actively pushing foreign companies to adopt their view that Hong Kong, Macao and Taiwan are integral parts of China. International airlines flying to China were required to list Taiwan as “Taiwan/China” in their booking systems. In one case, the hotel chain Marriott was attacked on social media for listing the three locations as separate entities from China. Following these incidents, various companies preemptively followed Beijing’s position and changed their websites. Companies that have not adopted this line include Apple, Amazon and Siemens.

Deutschland fordert mehr EU-Zusammenhalt im Umgang mit China

Die Bundesregierung und führende Wirtschaftsvertreter werben für einen stärkeren europäischen Zusammenhalt und ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber China. In einem neuen Strategiepapier appelliert der Bund der Deutschen Industrie (BDI) an die Politik, sich stärker für die wachsende Konkurrenz mit China zu rüsten. China mit seiner staatlich gelenkten Volkswirtschaft befinde sich zunehmend im System-Wettbewerb mit liberalen Marktwirtschaften, heißt es in dem am 10. Januar veröffentlichten Strategiepapier, das deutlich vom bisherigen Kurs des BDI abweicht. Der Verband warnt deutsche Unternehmen zudem davor, sich zu sehr von China abhängig zu machen.

Die Bundesregierung bemüht sich derweil, die Geschlossenheit der EU gegenüber China zu stärken. So will Berlin laut Medienberichten unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 erstmals einen EU-China-Gipfel mit allen Mitgliedsstaaten organisieren.  Bisher finden EU-Treffen mit der chinesischen Führung nur mit den Spitzen der EU-Institutionen statt, also mit EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk.

China war 2017 nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der EU. Schon länger beklagen die Bundesregierung und die deutsche Industrie, dass die EU-Staaten nicht geschlossen gegenüber China auftreten und dass die EU-Institutionen die Anliegen der Mitgliedsstaaten nicht ausreichend vertreten. China hat zudem durch Direktinvestitionen und mit dem 16+1-Format an Einfluss in Europa gewonnen.

Zunehmend kritischere Töne gegenüber China kommen auch von einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung. Zuletzt hatte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) während einer Afrika-Reise  Schwellenländer vor einer wachsenden Abhängigkeit von chinesischen Krediten gewarnt. 

Eine neuer China-Kurs lässt sich aus den jüngsten Äußerungen und Verlautbarungen noch nicht ablesen. Viele deutsche Unternehmen profitieren vom chinesischen Markt und wollen ihre guten Beziehungen zu China nicht gefährden. So kam vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) deutliche Kritik am Strategiepapier des BDI.  Der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier betonte die Chancen der Zusammenarbeit mit China. Rund 900.000 Arbeitsplätze in Deutschland hingen vom Export nach China ab. Man könne ein politisches Regime nicht ändern, indem man sich aus dessen Volkswirtschaft zurückziehe, so Treier

Zudem stellt sich die Frage, wie sich der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft positionieren wird, wenn Siemens-Chef Joe Kaeser die APA-Leitung Ende Februar übernimmt. Kaeser gilt als China-freundlich, auch wenn er in einem Zeitungsinterview kürzlich deutliche Kritik an der Übernahme des Roboterherstellers Kuka durch den chinesischen Investor Midea geübt hatte.

Deutschlands künftiges Verhältnis zu China spielt auch beim Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei eine Rolle, der international wegen Spionagevorwürfen in der Kritik steht. Nach den USA und Neuseeland hat auch Australien Huawei vom Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G ausgeschlossen. In Deutschland endet die Bewerbungsfrist für die 5G-Fequenzen am Freitag (25. Januar). Die Frequenz-Versteigerung durch die Bundesnetzagentur ist für das Frühjahr geplant.

Hunderte Demonstranten schlossen sich in Kirgisien anti-chinesischer Kundgebung an

Hunderte Protestierende machten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek ihrem Unmut über den wachsenden chinesischen Einfluss in der Region Luft. Die Demonstranten, die sich vergangene Woche im Zentrum der Stadt versammelten, forderten die Regierung auf, die Zahl der Arbeitsgenehmigungen für Chinesen zu deckeln, die Verschuldung Kirgisiens gegenüber China abzubauen und andere Maßnahmen zu ergreifen, um Chinas Präsenz in der Region zu verringern.

Dabei handelte es sich um die bislang größten anti-chinesischen Proteste in Zentralasien. Die Demonstranten verlangten u.a. die Freilassung muslimischer Minderheiten, darunter Kirgisen, die in Lagern in der Autonomen Region Xinjiang festgehalten werden.

China hat in Zentralasien massiv investiert. Die Region ist von zentraler Bedeutung für die chinesische Seidenstraßeninitiative. China wiederum ist für Kirgisien der wichtigste Handelspartner, Investor und Kreditgeber. Zwei chinesische Entwicklungsbanken halten ein Drittel aller kirgisischen Auslandsschulden. Unter vielen Kirgisen ist die Sorge vor einer Abhängigkeit von China vergangenes Jahr in Zorn umgeschlagen, als Arbeiten an Bischkeks wichtigstem Kraftwerk in Besitz eines chinesischen Investors zu einem fünftägigen Stromausfall führten.

Es ist unwahrscheinlich, dass die jüngsten Proteste Einfluss auf die Beziehungen zu Beijing haben werden. Eine anti-chinesische Stimmung ist jedoch nicht nur in Kirgisien wahrzunehmen. Dies könnte  Projekte der Belt and Road-Initiative in der Region verzögern oder sogar aufhalten.

Brief an Xi – Ehemalige Diplomaten und Wissenschaftler fordern Freilassung von zwei Kanadiern

143 ehemalige Diplomaten und Wissenschaftler aus 19 Ländern haben am Montag einen offenen Brief an Staats- und Parteichef Xi Jinping unterzeichnet. Darin fordern sie die Freilassung der beiden Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor. Der ehemalige Diplomat und Vertreter der International Crisis Group in Hongkong und der Geschäftsmann, der Reisen nach Nordkorea organisiert, waren am 10. Dezember in China verhaftet worden. Beobachter gehen davon aus, dass die Verhaftung im direkten Zusammenhang mit der Festnahme von Meng Wanzhou, der Finanzchefin von Huawei in Kanada, steht.

Die Unterzeichner schreiben, dass sie sehr beunruhigt seien über die Festnahme der beiden Kanadier. Kovrig habe sich „regelmäßig und offen mit chinesischen Offiziellen, Wissenschaftlern und Forschern getroffen, um Chinas Position in einer Reihe von internationalen Fragen besser zu verstehen.“ Weiter heißt es, die Verhaftung der beiden Männer signalisiere, dass diese Art der konstruktiven Arbeit in China nicht mehr willkommen und sogar riskant sei. Wörtlich heißt es: „Wir, die wir Kovrigs und Spavors Begeisterung für den Aufbau aufrichtiger, produktiver und dauerhafter Beziehungen teilen, müssen nun vorsichtiger dabei sein, nach China zu reisen, dort zu arbeiten und unsere chinesischen Partner einzubinden.“ Diese werde zu weniger Dialog und größerem Misstrauen in den Beziehungen führen. Dies wiederum sei zum Nachteil von China und dem Rest der Welt.

Unter den Diplomaten befinden sich ehemalige China-Botschafter aus Kanada, den USA, Großbritannien, Australien, Deutschland (Dr. Volker Stanzel) und Schweden sowie ehemalige Außenminister von Großbritannien und Australien. Zu den Wissenschaftlern gehören u.a. die renommierten China-Experten Jerome Cohen, Orville Shell, Susan Shirk, Francois Godement sowie verschiedene Vertreter von MERICS und Janka Oertel vom German Marshall Fund. Sie warnt in einem Gastbeitrag für die FAZ davor, dass man sich an Geiselnahmen als vermeintlich probates Mittel der Diplomatie gewöhnt. „Dabei sollte der Fall aufrütteln – gerade in Deutschland, das so enge Handelsbeziehungen zu China pflegt. Für gute Beziehungen zueinander ist das Wissen übereinander zentral.“

Das chinesische Außenministerium bezeichnete den Brief als „Fehler.“ Die Unterzeichner setzten Aktivitäten, die Chinas nationale Sicherheit gefährdeten, mit dem Engagement für politische Studien und diplomatische Arbeit gleich, so eine Sprecherin. Das sei eine Respektlosigkeit gegenüber Menschen, die sich für die Förderung des freundschaftlichen Austauschs mit anderen Ländern einsetzten.

Durchgesickerte Details zu chinesischen Krediten für Kenia entfachen Debatte

Details über Verträge für chinesische Infrastrukturinvestitionen im Ausland kommen nur selten ans Licht. In Kenia haben öffentlich gewordene Inhalte eines solchen Vertrags für Diskussionen gesorgt und zu Bedenken hinsichtlich der – von Kritikern so bezeichneten – „Schuldendiplomatie“ Beijings geführt.

Die größte kenianische Zeitung „The Daily Nation“ veröffentlichte vergangene Woche Details über einen Bahnauftrag aus dem Jahr 2014 zwischen der kenianischen Regierung und der chinesischen Exim Bank, der für die kenianische Seite ungünstige Bedingungen und versteckte Fallen enthält. Dem Bericht zufolge besagt der Vertrag für eine Bahnstrecke zwischen Mombasa und Nairobi (Standard Gauge Railway, SGR), dass die chinesische Regierung Anspruch auf strategische Vermögenswerte hat, wenn Kenia das 1,6 Milliarden US-Doller hohe Darlehen nicht zurückzahlen kann. Kenia verpflichtete sich in dem Vertrag zudem, beim Bau und Betrieb der Bahnlinie chinesische „Waren, Technologien und Dienstleistungen“ einzusetzen. Eine Verschwiegenheitsklausel wiederum beinhaltet, dass die kenianische Regierung die Bedingungen des Vertrags nur nach der schriftlichen Einwilligung Beijings offenlegen darf. Sämtliche Streitfragen müssten zudem in Beijing geschlichtet werden. Unklar bleibt, wie die Zeitung an den Vertrag gelangt war und dessen Authentizität überprüfen konnte.

Der Standard Gauge Railway ist das größte Infrastrukturprojekt Kenias seit der Unabhängigkeit. Die Bahnstrecke, die die beiden größten Städte des Landes verbindet, war 2017 eingeweiht worden. Im Dezember wies der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta Behauptungen zurück, dass chinesische Darlehen dem Land geschadet hätten. Kritiker sehen in dem Vertrag zwischen der Exim Bank und Nairobi hingegen einen möglichen Beleg für Chinas „Schuldendiplomatie“, die Empfängerländer belastet. China hatte Anschuldigungen dieser Art wiederholt zurückgewiesen.

Kurz gemeldet

• Davos: Start des Weltwirtschaftsforums überschattet von US-China-Handels
• 5G Netz: Chinesischer Botschafter droht mit Folgen, sollte Kanada Huawei ausschli
• Verteidigungspakt: Philippinen wollen Washingtons Unterstützung im Südchinesisch
• Washington: Geheimdienstbericht warnt vor steigendem Selbstbewusstsein der chinesischen Armee

Kanadier droht in China die Todesstrafe nach Wiederaufnahme seines Prozesses

Die ungewöhnliche Geschwindigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens und die Präsenz internationaler Journalisten bei der Urteilsverkündung werfen die Frage auf, ob politische Motive dahinterstehen, dass der Kanadier Robert Lloyd Schellenberg zum Tode verurteilt wurde. Das Mittlere Volksgericht von Dalian verhängte am 14. Januar nach nur eintägigem Wiederaufnahmeverfahren die Todesstrafe gegen den 36-jährigen.

Der Fall war zuvor nur äußerst langsam vorangetrieben worden. Nach der Verhaftung Schellenbergs wegen Drogenschmuggels im Dezember 2014 war rund 15 Monate lang über den Fall gar nichts bekannt geworden. Es dauerte zwei weitere Jahre, bis der Kanadier am 20. November 2018 zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Schellenberg legte gegen das Urteil Berufung ein.

Seit Dezember 2018 wurde der Fall mit ungewöhnlicher Eile verfolgt. Nachdem das Oberste Volksgericht von Liaoning den Widerspruch geprüft hatte, entschied es am 29. Dezember – nach nur 20-minütiger Beratung –, den Fall wegen eines zu „milden Urteils“ an die erste Instanz zur Wiederaufnahme zurückzuverweisen. Nur rund zwei Wochen später wurde der Fall am 14. Januar verhandelt. Mehrere internationale Journalisten waren zur Anhörung geladen und verfolgten die Verurteilung Schellenbergs zum Tode. Ein chinesischer Anwalt bezeichnete diesen Vorgang rückblickend als beispiellos. Schellenbergs Verteidigung legte Einspruch ein und begründete dies damit, dass keine substantiellen neuen Beweise erbracht worden seien, die eine Wiederaufnahme und die härtere Strafe rechtfertigen würden. Die Anhebung der Strafe im Wiederaufnahmeverfahren war jedoch formal möglich, weil die Staatsanwaltschaft eine zusätzliche Anklageschrift auf Grundlage neuer Beweise eingereicht hatte, die angeblich gerade ans Licht gekommen waren.

Die Verurteilung fällt zusammen mit der diplomatischen Krise zwischen China und Kanada, die sich aus der Verhaftung der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou durch kanadische Behörden und die kurze Zeit später erfolgte Verhaftung von zwei Kanadiern in China entwickelte (siehe Meldung zu offenem Brief an Xi Jinping). Zwar wurden im Schellenberg-Fall keine formalen Verfahren verletzt, doch die äußeren Umstände lassen vermuten, dass politische Motive hinter dem Urteil stehen. Möglicherweise wird der Fall im diplomatischen Tauziehen zwischen China und Kanada noch als Verhandlungsmasse eingesetzt.

Hongkong will Respekt vor der Nationalhymne gesetzlich durchsetzen

Damit soll künftig Schluss sein: Hongkonger Fußballfans, die buhen, wenn im Stadion die chinesische Nationalhymne erklingt. Die Hongkonger Regierung hat diese Woche ein Gesetz vorgestellt, das die Schmähung der Hymne in der Sonderverwaltungszone unter Strafe stellt. Nach Informationen der South China Morning Post gehören dazu die kommerzielle Nutzung der Hymne oder die öffentliche Beleidigung, ebenso wie die billigende Weiterleitung von Parodien der Hymne oder Videoclips von Leuten, die sie missachten. Sollte das Hongkonger Parlament dem Gesetz im Laufe des Jahres zustimmen, droht Verurteilten eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Hongkong-Dollar (etwa 5.600 Euro) oder drei Jahre Gefängnis. Gleichzeitig müssten alle Schüler in Hongkong künftig die Nationalhymne lernen.

Die chinesische Regierung hatte bereits vor geraumer Zeit ein Gesetz erlassen, das seit dem 1. Oktober 2017 in Kraft ist und "respektloses oder verunglimpfendes" Verhalten gegenüber der Hymne unter Strafe stellt.  Anlass für die neue Gesetzeslage sind anhaltende Proteste während verschiedener Fußballspiele in den vergangenen drei Jahren. Besucher hatten wiederholt gebuht oder dem Spielfeld ihren Rücken zugekehrt. Damit wollen sie gegen die Zentralregierung protestieren. Seit der Niederschlagung der Regenschirm-Revolte im Jahr 2014 gilt das Verhältnis zwischen der chinesischen Zentralregierung und einem großen Teil der Hongkonger Bevölkerung als angespannt.

Die Hongkonger Studentenvereinigung veröffentliche unterdessen eine Erklärung, in der sie das neue Gesetz als Instrument der politischen Unterdrückung verurteilt. Insbesondere die Tatsache, dass das Gesetz es den Hongkonger Behörden erlauben würde, Fälle rückwirkend für die Dauer von zwei Jahren zu verfolgen, sorgt für Kritik. 

Mareike Ohlberg, wissenschaftliche Mitarbeiterin am MERICS: „Dies bedeutet eine weitere Aufweichung von Hongkongs speziellem „Ein Land – zwei Systeme“-Status. Das Gesetz widerspricht der Hongkonger Verfassung, die Meinungsfreiheit garantiert.“ 

Kurz gemeldet

• Macau: ehemalige Aktivistin der Hongkonger Regenschirmbewegung erhält Einreiseverbot
• Shenzhen: Universität feuert He Jiankui – Der Wissenschaftler soll Genmanipulation für eigene Zwecke missbraucht haben
• Taiwan: Zustimmung für Tsai Ing-wen steigt um zehn Prozentpunkte nach Xis Taiwanrede
• Internetzensur: Neue Regeln für Kontrolle von Inhalten auf Kurzfilmplattformen veröffentlicht

China erlebt niedrigstes Wirtschaftswachstum seit fast 30 Jahren

Die chinesische Wirtschaft kühlte im vierten Quartal 2018 merklich ab. Das Gesamtwachstum des letzten Jahres erreichte den niedrigsten Stand seit 1990. Nach den am Montag veröffentlichten Wachstumszahlen stieg das BIP-Wachstum im vierten Quartal um 6,4 Prozent und im gesamten Jahr 2018 um 6,6 Prozent. Nachlassender Binnenkonsum und eine schwächere Exportwirtschaft sorgten maßgeblich für die Verlangsamung. Die Zahlen reflektieren bisher jedoch noch nicht den Handelskonflikt mit den USA. Sollte dieser sich verschärfen, könnten die Exportzahlen einbrechen.

In den letzten Monaten hatte die chinesische Regierung versucht, mit verschieden Anreizen die Wirtschaft anzukurbeln. Dazu gehörten Steuersenkungen, Infrastrukturinvestitionen und Extra-Kredite für mittlere und kleine Unternehmen. Für 2019 wird eine weitere Verlangsamung des Wirtschaftswachstums erwartet. Die Regierung wird weiterhin versuchen, kurzfristig mit Anreizen gegenzusteuern, doch langfristige Risiken für die chinesische Wirtschaft bleiben bestehen.

MERICS Analyse: Unter Druck: Chinas Wirtschaft schwächelt. MERICS Economic Indicators Q4/2018 von Max J. Zenglein und Maximilian Kärnfelt.

Geburtenrate in China sinkt auf Rekordtief

Eine Lockerung der Bevölkerungspolitik hat in China bislang nicht zu einem Babyboom geführt. Dies belegen offizielle Zahlen, die am Montag veröffentlicht wurden. Demnach fiel die Zahl der Geburten im vergangenen Jahr auf 15,23 Millionen, den niedrigsten Stand, seit die Familienplanungspolitik 2014 gelockert wurde. Dies entspricht 10,94 Geburten pro 1.000 Einwohner im vergangenen Jahr. 2017 waren es noch 12,43 Geburten pro 1.000 Einwohner gewesen. Zuletzt war die Geburtenrate in China 1961 so niedrig gewesen, inmitten der großen Hungersnot, als Millionen Menschen verhungerten.

Der Geburtenrückgang hat Einfluss auf die Altersstruktur der chinesischen Bevölkerung. Der Anteil der über 65-jährigen liegt inzwischen bei 10,6 Prozent. Zum Vergleich: 1961 waren es nur 3,7 Prozent.

Die chinesische Führung hatte 2014 eine Lockerung der Bevölkerungspolitik beschlossen, nachdem sie Jahrzehntelang den meisten Paaren nur ein Kind zugestanden hatte. Seit 2016 dürfen alle Ehepaare in den Städten zwei Kinder bekommen. Viele Paare machen von diesem Recht jedoch keinen Gebrauch, weil sie es sich angesichts der steigenden Immobilienpreise nicht leisten können, für die Gesundheitsversorgung und Ausbildung von zwei Kindern zu zahlen. In den chinesischen Medien wird bisweilen kritisiert, dass Frauen mitunter auch ganz bewusst eine eigene Berufstätigkeit und Karriere der Mutterrolle vorziehen.

Die niedrige Geburtenrate hat Folgen für Chinas künftige wirtschaftliche Entwicklung. Sie erhöht den Druck auf die Wirtschaft, die bereits in Teilen mit Arbeitskräftemangel und einer rapiden alternden Bevölkerung umgehen muss. Gleichzeitig wird deutlich, dass China inzwischen mit ähnlichen Herausforderungen zu kämpfen hat wie Hongkong, Taiwan, Singapur, Südkorea und Japan, wo die Geburtenrate auch sehr niedrig ist.

Kurz gemeldet

• Finanzdialog: Deutschland und China bauen Finanzkooperation aus – Marktzugang soll erleichtert werden
• Blockchain: Neue Regeln der chinesischen Cyberspace-Verwaltung erschweren Nutzung
• 5G-Forschung: Innovationspark mit 5G-Netzwerk in Hangzhou eröffnet
• Seidenstraße: Erster Zug nach Duisburg verlässt den Hafen in Ningbo Zhoushan
• Medizin: China ermutigt Krankenhäuser zu Vorratskauf von Medikamenten, um Preise zu senken

Chinesische Satellitenstation in Nordschweden dient möglicherweise zur Spionage und Überwachung

Wissenschaftler des schwedischen Verteidigungsministeriums haben am 13. Januar in einem Fernsehinterview einen schwerwiegenden Verdacht geäußert. Sie warnten davor, dass eine chinesische Satellitenstation im nordschwedischen Kiruna möglicherweise vom chinesischen Militär zur Spionage und Überwachung von schwedischen Telekommunikations- und Infrastrukturbereichen eingesetzt wird. Offiziell handelt es sich bei der Station um eine zivile Einrichtung, dennoch forderten die Wissenschaftler eine Überprüfung. Die chinesische Botschaft in Schweden veröffentlichte umgehend eine Stellungnahme, in der sie von unverantwortlichen Lügen spricht.

China und Schweden befinden sich seit einiger Zeit in einem diplomatischen Streit. Dabei geht es von schwedischer Seite um die Verhaftung des Buchhändlers Gui Minhai in Hongkong, der über einen schwedischen Pass verfügt. Die chinesische Seite wiederum kritisiert die Behandlung einiger chinesischer Touristen in Schweden, womit die Behörden gegen die Menschenrechte verstoßen hätten. Der Vorwurf mündete sogar in einer Reisewarnung, die im Dezember von Beijing erneuert wurde. Die schwedischen Medien berichten aktuell sehr intensiv über eine wachsende chinesische Einflussnahme auf Schweden.

Chinas offizielle Pläne für eine militärisch-zivile Integration werfen Fragen auf, ob auch die Satellitenstation in Schweden zu Spionage- und Überwachungszwecken dient. Die Station war 2016 vom sogenannten Institute of Remote Sensing and Digital Earth (RADI), einer Abteilung der Chinesischen Akademie der Wissenschaften, aufgebaut worden. Zwar gibt es keine direkten Verbindungen zum Militär. Doch da die Grenzen zwischen dem chinesischen Militär und Zivilbereich fließend sind, ist die Sorge der schwedischen Seite vor Sicherheitsrisiken nachvollziehbar.

Huawei-Chef Ren Zhengfei: “Huawei hat nie Kundendaten weitergegeben”

Unruhige Zeit für den 74jährigen. Nicht genug, dass seine Tochter und Finanzchefin Meng Wanzhou vor einigen Wochen in Kanada verhaftet und nur unter Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Hinzu kommen die nicht enden wollenden Spionagevorwürfe westlicher Geheimdienste, wonach der größte Netzwerkausrüster und drittgrößte Smartphone-Hersteller der Welt gezielt ausländische Unternehmen ausspioniere. Und das genau in der entscheidenden Phase im Rennen um die 5G-Lizenzen. Da überrascht es nicht, dass der ehemalige Soldat und Ingenieur der Volksbefreiungsarmee vergangene Woche sein Schweigen brach und erstmals seit knapp vier Jahren wieder Interviews gab. Ren Zhengfei, seit drei Jahrzehnten an der Spitze des von ihm gegründeten Imperiums, startete auf Empfehlung seiner Mitarbeiter eine Medienkampagne. Innerhalb weniger Tage traf er Dutzende Journalisten aus dem In- und Ausland.

Gegenüber ausländischen Journalisten betonte das langjährige KPC-Mitglied, das vor rund dreißig Jahren Huawei gegründet hatte, am Hauptsitz von Huawei in Shenzhen: “Unabhängig von meinen Verbindungen zur Kommunistischen Partei würde ich mich definitiv weigern, wenn Beijing unsere Kundendaten einforderte.“ Gleichzeitig beteuerte er, dass Huawei noch nie Daten an Beijing weitergegeben habe. Zu seiner Tochter wollte er sich dagegen nicht weiter äußern. Nur so viel: Er vermisse sie und vertraue dem US-amerikanischen und kanadischen Rechtssystem. Zwei Tage später stand er chinesischen Journalisten Rede und Antwort. In seinem ersten Fernsehinterview überhaupt hob der 74jährige dann vergangenen Sonntag auf dem staatlichen Sender CCTV hervor, Huaweis Funk- und 5G-Lösungen könnten helfen, die Probleme vieler westlicher Länder zu lösen, insbesondere in wenig bevölkerten Gegenden. Der Westen „wäre dumm und würde Geld verlieren“, wenn er sich gegen Huawei-Produkte entscheide, so der Firmengründer.

Ganz mag er an seine Worte wohl selbst nicht glauben. Wenige Tage zuvor hatte Ren in einer internen Email seine Mitarbeiter vor „bitteren Zeiten“ gewarnt, die angesichts des Gegenwindes im 5G-Geschäft bevorstünden. Konkret kündigte der Huawei-Chef Entlassungen an.