China treibt die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Rahmen seiner Außen- und Sicherheitspolitik aktiv voran. In den vergangenen drei Jahren ist Europa in den Mittelpunkt der chinesischen Bemühungen gerückt. Eine wachsende Zahl europäischer Länder schließt Auslieferungsverträge und Rechtshilfeabkommen mit China ab. Die Zusammenarbeit mit Beijing ist notwendig und kann von beiderseitigem Vorteil sein, stellt zugleich aber eine Herausforderung für international geltende rechtliche Normen und Definitionen dar.
Im China Monitor “China in der internationalen Polizei- und Justizzusammenarbeit” empfehlen die Autoren Thomas Eder, Bertram Lang und Moritz Rudolf europäischen Regierungen ein gemeinsames Vorgehen beim Aushandeln solcher Abkommen mit China.
Denn das Recht auf ein faires Verfahren ist im chinesischen Justizsystem nicht immer gewährleistet. Außerdem stellt sich die Frage, ob durch die Abkommen Chinas mit europäischen Staaten neben Wirtschaftskriminellen oder Terrorverdächtigen auch politisch Andersdenkende oder ethnische Minderheiten aus China in Bedrängnis kommen könnten. Angesichts dieses Risikos sollten westliche Regierungen auf stärkere Schutzklauseln bestehen, lautet ein Fazit der Autoren.
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