Chinas Justizreformen nehmen Gestalt an

Im vorliegenden China Monitor befassen sich Sebastian Heilmann, Lea Shih und Moritz Rudolf mit Chinas Justizreformen. Nach einer Phase der Politisierung des Rechtssystems (mit einer Präferenz für außergerichtliche Streitschlichtungsmechanismen) unter der vorangegangenen Hu-Wen-Administration (2002-2012) strebt die gegenwärtige chinesische Führung eine neue Aufgabenverteilung im Justizsystem und eine Professionalisierung der Gerichte an. Der Partei- und Staatsführung geht es um die Schaffung eines verlässlichen, regelgebundenen und leistungsfähigen Justizsystems, das als unabdingbares Element eines modernen Staates verstanden wird.

Zwar werden Gerichte als institutionelles Gegengewicht im lokalen Machtgefüge aufgewertet. Sie werden jedoch weiterhin nicht als unabhängiger Akteur im Sinne einer konstitutionellen Gewaltenteilung organisiert. Die politische Aufsicht über Chinas Justiz wird auf höhere Ebenen verlagert und weiterhin durch die Kommissionen für Politik und Recht (政法委员会) der Kommunistischen Partei wahrgenommen.